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Guantanamo-Häftlinge

Militärtribunal-Pläne vergrätzen Obama-Fans

Von Marc Pitzke, New York

Rolle rückwärts im Weißen Haus: Die Obama-Regierung denkt ernsthaft darüber nach, die Militärtribunale der Bush-Ära in milderer Form wiederzubeleben - sie sollen über mutmaßliche Top-Terroristen aus Guantanamo entscheiden. Die Republikaner triumphieren, Menschenrechtsaktivisten sind empört.

New York - Das Dasein eines Reporters im Weißen Haus ist nicht gerade glamourös. Christina Bellantoni von der "Washington Times" zum Beispiel war am Wochenende zum Frontdienst eingeteilt: Sie musste jeden Schritt von Barack und Michelle Obama protokollieren. Akribisch führte sie Buch und mailte die Details artig an die Kollegen, zwecks gefälliger Weiterverwertung.

So ging das First Couple am Samstagabend französisch essen, im Restaurant Michel Richard Citronelle - "8000 Flaschen im Weinkeller", eruierte Bellantoni, die derweil beim Billig-Vietnamesen nebenan speisen musste. Anschließend seien die Obamas händchenhaltend durch den Park des Weißen Hauses spaziert. Obama habe bei diesem "ersten 'Date' seiner Präsidentschaft" einen Anzug ohne Krawatte getragen, seine Gattin eine weiße Bluse über schwarzer Capri-Hose.

Es war ein kurzer, inszeniert-idyllischer Moment inmitten hektischer Zeiten. Obama kämpft gleichzeitig gegen Dutzende Krisen, mehr als die meisten US-Präsidenten vor ihm. Das nächste dieser Reizthemen, das diese Woche akut werden dürfte: das Schicksal der 241 verbliebenen Häftlinge im Anti-Terror-Knast Guantanamo Bay.

Die Obama-Anwälte suchen seit Monaten einen Ausweg aus dem juristisch-politischen Labyrinth. Im Januar hatte Obama, per Amtshandlung Nummer eins, die Schließung Guantanamos bis zum Jahresende verfügt und die Militärtribunale gegen die dort inhaftierten Terrorverdächtigen ausgesetzt. Diese Tribunale, die abseits des US-Rechtssystems agierten, waren zum Symbol staatlicher Willkür geworden. Ihre Suspendierung brach mit den Praktiken der Bush-Ära - und war das erste Wahlversprechen, das Obama einlöste.

Doch so einfach lässt sich diese Erblast nicht ablegen. Die Regierungsjuristen rätseln nicht nur, wo die gefährlichsten Häftlinge nach einer Schließung des Lagers untergebracht werden sollen - unter ihnen etwa der mutmaßliche 9/11-Drahtzieher Chalid Scheich Mohammed. Offen ist auch, wo und wie diesen härtesten Fälle künftig der Prozess gemacht werden kann - unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien. Das Pentagon geht von mindestens 14 "high value detainees" aus.

Nun erwägt das Weiße Haus, diese "hardcore cases" doch notgedrungen modifizierten Militärtribunalen zuzuführen - US-Regierungskreise bestätigten SPIEGEL ONLINE einen diesbezüglichen Bericht der "New York Times". Vor Zivilgerichten, so die Überlegung, hätten die Verfahren wohl wenig Aussicht auf Erfolg. Der erste formelle Schritt könnte schon Mitte dieser Woche erfolgen - in Form entsprechender Anträge der US-Militärstaatsanwälte in Guantanamo.

Keine Alternative zu Bushs Tribunalen?

Das heißt nicht, dass die Tribunale sofort wieder reaktiviert werden. Die Regierung überlegt demnach vielmehr, die Bedenkfrist zur Klärung der juristischen Fragen, noch einmal zu verlängern - sie läuft am 20. Mai ab. Die mögliche Verschiebung bedarf der Zustimmung des US-Kongresses. Neue Verfahren gäbe es also frühestens im Sommer. Die Schließung Guantanamos dürfte sich entsprechend bis 2010 verzögern.

Experten hatten diese Entwicklung erwartet. Doch ein Bekenntnis zu den Tribunalen - selbst wenn sie rechtsstaatlich besser verankert werden sollen - wäre eine große Enttäuschung für viele Obama-Anhänger.

Es ist ein neuer Offenbarungseid für den Präsidenten, dem es erneut nicht gelingt, Vision und Rhetorik in Einklang mit der Realität zu bringen. Sein Dilemma zeigt, dass man auch nach drei Monaten keine realistische Alternative zu den Bush-Militärtribunalen gefunden hat, um die gefährlichsten Guantanamo-Insassen vor Gericht zu stellen.

Im Wahlkampf kritisierte Obama die Tribunale noch als "enormen Misserfolg" und gelobte, den Military Commissions Act zu annullieren - das Gesetz von 2006, das die Tribunale auf Anweisung des Obersten US-Bundesgerichts eingesetzt hatte. An seinem dritten Amtstag setzte der neue Präsident die Kommissionen, die bis dahin erst zu zwei Verurteilungen ausgesprochen hatten, für 120 Tage aus und ordnete in der Zeit eine Überprüfung der Verfahren an.

Das Problem ist im Kern kein moralisches, sondern ein juristisches. Die meisten Anklagen gegen Guantanamo-Gefangene - denen alle Rechte normaler Häftlinge abgesprochen wurden - würden in regulären US-Gerichten nie zugelassen. Sie beruhen auf Gerüchten, Bespitzelung, Entführung und Folter - was die Veröffentlichung der CIA-Foltermemos vor der ganzen Welt bestätigte.