Von Marc Pitzke, New York
Dank dieser düsteren, aber nicht mehr rückgängig zu machenden Vorgeschichte müssen Obamas Juristen nun einen schwierigen Spagat bewerkstelligen: Sie sollen den Angeklagten größeren Rechtsschutz als bisher gewähren - aber keinen so großen Schutz, wie sie ihn vor einem zivilen Gericht bekämen. Nach Informationen der "New York Times" sucht Obama einen Mittelweg - für viele seiner Anhänger ein Deal mit dem Teufel.
Obamas Haltung habe sich geändert, nachdem sein Team etliche Guantanamo-Fälle näher geprüft hätten, berichtete die "Times". Dabei habe sich gezeigt, dass Tribunale oft wirklich die bessere Alternative seien - vor allem was jene fünf Häftlinge angehe, die im direkten Zusammenhang mit den 9/11-Anschlägen beschuldigt würden. "Je länger sie sich das anschauten", zitierte die "Times" einen Insider, "desto weniger sahen die Kommissionen so schlecht aus wie noch am 20. Januar".
Und so sei die zuständige, hochkarätige Task Force bei ihren Beratungen jetzt in eine "Sackgasse" geraten - unter ihnen sind Justizminister Eric Holder, Verteidigungsminister Robert Gates, Heimatschutzministerin Janet Napolitano und CIA-Chef Leon Panetta. Die Veröffentlichung der CIA-Foltermemos hätten das Risiko verdeutlicht, dass solche Verfahren wegen unzulässiger Beweise gut von einem Richter abgelehnt werden könnten.
Sowohl Gates wie auch Holder deuteten das schon vergangene Woche öffentlich an. Bei einer Anhörung vor dem Haushaltsausschuss des Senats sagte Gates auf die Frage, ob die Regierung das Tribunalsystem abschaffen wolle: "Keinesfalls. Die Kommissionen sind weiterhin eine Option." Er schlug Gesetzesänderungen vor für den Fall, "dass die Militärkommissionen beibehalten" würden.
Künftige Tribunale "würden anders aussehen als die gegenwärtigen", versicherte auch Holder. Es müsste "bedeutende Änderungen" geben. "Wir werden für diese Gruppe von Leuten individuelle Entscheidungen treffen, wer vor Gericht gestellt wird und wo", sagte er über die härtesten Fälle. "Es könnte schwierig sein, einige dieser 'high value detainees' vor ein normales Bundesgericht zu stellen."
"Nicht hier, nicht in meinem Staat"
Menschenrechtsaktivisten äußerten sofort schwere Kritik. "Ein fatal fehlerhaftes System wiederzubeleben, das speziell dazu entworfen wurde, Rechtsstaatsprinzipien zu umgehen, wäre ein schwerer Irrtum und ein großer Schritt zurück", erklärte Jameel Jaffer, ein Anwalt der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union. Ihr Exekutivdirektor Anthony Romero warf Obama in der "New York Times" vor, ein Wahlversprechen zu brechen.
Die Republikaner dagegen sehen sich bestätigt. "Guantanamo zu schließen, ist keine gute Option, wenn keine sichere Alternative besteht", bekräftigte Mitch McConnell, der Oppositionsführer im Senat. Präsident Obama lerne jetzt, dass er im Wahlkampf "falsch lag", triumphierte der frühere Präsidentschaftskandidat Mitt Romney im konservativen TV-Kabelsender Fox News.
Eine weitere Frage: Wohin sollen jene Insassen geschickt werden, die zur Freilassung oder Auslieferung in andere Staaten bestimmt sind? Gates traf im Kongress auf den geschlossenen Widerstand der Senatoren. Keiner will einen Guantanamo-Häftling in seinem Bundesstaat sehen. "Bevor dies vorbei ist, erwarte ich 535 Gesetze mit dem Tenor: nicht in meinem Bezirk, nicht in meinem Staat", seufzte Gates.
Die USA baten unterdessen offiziell auch Deutschland, Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen. Einen entsprechenden Bericht des SPIEGEL bestätigte das Bundesinnenministerium in Berlin. Nach SPIEGEL-Informationen soll es sich dabei um knapp 10 von rund 50 Insassen handeln, die im Falle einer Schließung des Lagers nicht in ihre Heimatländer zurück könnten und in den USA als ungefährlich gelten.
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