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Reformpläne

Obama sagt Steueroasen den Kampf an

Angesichts eines gigantischen Haushaltsdefizits macht US-Präsident Obama massiv Front gegen Steueroasen und Schlupflöcher. Schärfere Gesetze sollen dem Staat mehr als 200 Milliarden Dollar in die Kasse spülen. Die Wirtschaft kündigte heftigen Widerstand gegen die Pläne an.

Washington - Barack Obama redet den Amerikanern ins Gewissen: "Die meisten Amerikaner zahlen ihre Steuern, aber noch weitaus zu viele drücken sich davor", sagte der US-Präsident bei der Vorstellung seiner Steuerreform-Pläne. Bei dem Appell an die Moral soll es aber nicht bleiben: Für US-Unternehmen soll es künftig schwerer fallen, Profite steuersparend in Übersee zu parken. Auch reiche Amerikaner, die mit Hilfe von Auslandskonten den heimischen Fiskus umgehen wollen, müssen sich auf schärfere Regularien gefasst machen.

Die Regierung geht davon aus, dass die Maßnahmen dem Staat über zehn Jahre rund 210 Milliarden Dollar (159 Milliarden Euro) zusätzlich in die Kasse spülen. Damit sollen dann unter anderem Steuererleichterungen für die Mittelschicht und ehrliche Unternehmen finanziert werden. Außerdem sollen Firmen einen Anreiz erhalten, Jobs in den USA zu schaffen. Als Folge der Rezession wird in den USA im kommenden Haushaltsjahr ein Rekord-Etatdefizit von 1,2 Billionen Dollar erwartet.

"Die Steuergesetze sind voller Schlupflöcher, die es für Unternehmen völlig legal machen, ihren fairen Anteil nicht zu zahlen", kritisierte der Präsident. "Wir werden gegen Amerikaner vorgehen, die die Regeln überdehnen oder brechen." Obama kündigte an, dass die US-Steuerbehörde 800 weitere Mitarbeiter einstellen wird, um im Kampf gegen Steuervermeidung und -flucht vorzugehen.

"Wir glauben an die Chancengleichheit"

Die 20 größten Wirtschaftsmächte waren bei ihrem Gipfeltreffen Anfang April in London übereingekommen, dass Steuerparadiese künftig viel stärker als bisher kontrolliert werden sollen. Wenn sie nicht mit den Steuerbehörden anderer Länder zusammenarbeiten, kommen sie auf eine schwarze Liste. Außerdem können sie auch bestraft werden. Die G20 hatten die Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit aufgefordert, eine Liste "Schwarzer Schafe" zu veröffentlichen.

Finanzminister Timothy Geithner sagte, die Regierung sei entschlossen, "nicht begründbare" Schlupflöcher für einige Firmen und reiche Einzelpersonen zu schließen. "Wir glauben an Chancengleichheit", sagte Geithner. Bedauerlicherweise gebe das Steuerrecht Firmen, die im Ausland investierten und Arbeitsplätze schafften, Wettbewerbsvorteile gegenüber den Unternehmen, die das gleiche in den USA täten.

Nach Angaben des Weißen Hauses hatten multinationale US-Unternehmen im Jahr 2004 für Gewinne in Höhe von 700 Milliarden Dollar (heute 530 Milliarden Euro) gerade einmal 16 Milliarden Dollar Steuern gezahlt - nur 2,3 Prozent. Derzeit hätten die 100 größten amerikanischen Firmen unterdessen mindestens 83 Tochterunternehmen in internationalen Steuerparadiesen.

Der Obama-Plan sieht vor, den rechtlichen Status von Auslands-Töchtern amerikanischer Firmen so zu ändern, dass sich damit schwerer als bisher Steuern umgehen lassen. Davon sollen auch die Länder profitieren, in denen die Unternehmensableger sitzen. Bislang dürfen US-Unternehmen Steuern aus Gewinnen durch Geschäfte im Ausland, die durch Werkschließungen in den USA und die Verlagerung der Produktion in Niedriglohnländer entstanden, gegenüber dem US-Fiskus stunden.

Das wirkte sich praktisch als Anreiz zur Job-Verlagerung aus, da die Neuinvestitionen im Ausland in den USA steuerlich abgesetzt werden konnten. Künftig sollen dem Weißen Haus zufolge Investitionen nur dann in den USA abgesetzt werden können, wenn die Gewinne aus dem Ausland steuerlich voll angerechnet werden. Davon erhofft sich das Weiße Haus Einnahmen in Höhe von 60,1 Milliarden Dollar.

Zudem soll es US-Unternehmen den Angaben zufolge schwerer gemacht werden, Steuerzahlungen im Ausland auf die Steuerlast in den USA anzurechnen. Die bisherige Bestimmung sei ein Schlupfloch, da viele Firmen ihre Steuerlast im Ausland "künstlich aufblähen oder beschleunigen", um in den USA Steuern zu sparen, hieß es in Washington weiter. Die Schließung dieses Schlupflochs werde 43 Milliarden Dollar einbringen, teilte das Weiße Haus mit.

US-Unternehmen müssen ausländische Tochtergesellschaften in Steuerparadiesen künftig beim US-Fiskus als eigenständige Unternehmen anmelden. Das solle bis 2019 allein 95,2 Milliarden Dollar einbringen. Bislang hatten US-Firmen solche Tochtergesellschaften durch Steuertricks vor dem Finanzamt verbergen können.

Unternehmensvertreter kritisierten die Pläne scharf. "Das ist alles ganz schlecht", sagte der Steuerlobbyist Kenneth Kies. "Das wird für die Unternehmenswelt der umfangreichste Kampf über die kommenden zwei Jahre", sagte Kies, die unter anderem die US-Weltkonzerne General Motors, Anheuser-Bush und Microsoft vertritt.

sac/dpa/AFP/Reuters