ThemaDie Regierung Obama

11.05.2009

Neue Nahost-Politik der USA

"Naiv und potentiell gefährlich"

Die Regierung Obama will den Friedensprozess im Nahen Osten beleben - und geht auf Distanz zu Israel. Erstmals hat Washington das Land als Atommacht benannt. Dieser Tabubruch ist ein Fehler, warnt US-Historiker Jeffrey Herf im SPIEGEL-ONLINE-Interview.

SPIEGEL ONLINE: Normalerweise sprechen US-Regierungen nicht über israelische Atomwaffen. Sollte dieses Tabu erhalten bleiben?

AFP

Präsident Obama: Tabubruch gegenüber Israel

Herf: Auf jeden Fall. Es gibt keinen Grund öffentlich über israelische Atomwaffen zu diskutieren. Es gibt auch keine Gründe über die Atomwaffen anderer amerikanischer Alliierter wie etwa Großbritannien und Frankreich zu diskutieren.

SPIEGEL ONLINE: Die Chefin der US-Abrüstungsgespräche, Rose Gottemoeller, hat Israel aufgefordert seine Atomwaffen vorzuzeigen und dem Vertrag für die Nichtverbreitung von Nuklearmaterial beizutreten. Ist das nicht - mit Blick auf Gespräche mit Iran - ein kluger Schachzug?

Herf: Ich weiß nicht, was der Zweck eines solchen Vorschlages sein soll. Geht es darum, die Legitimität israelischer Atomwaffen zu stärken? Oder geht es darum, Druck auszuüben, damit Israel abrüstet? Wenn das der Grund ist, kommt es einer Beschwichtigungspolitik gegenüber Iran gleich. Atomwaffen dienen der Abschreckung für den schlimmsten Fall. Außerdem ist es Iran und nicht Israel, das zahlreiche Beschlüsse des Uno-Sicherheitsrates verletzt. Es ist Iran, dessen nukleare Ambitionen drohen, den Nichtverbreitungsvertrag für Nuklearwaffen wirkungslos zu machen.

SPIEGEL ONLINE: Wenn Iran die Bombe bekommt, was wäre die Folge?

Herf: Dann beginnt ein nukleares Wettrennen in dem unberechenbarsten Teil des Globus. Das wäre zugleich das Ende des Nichtverbreitungsvertrag für Nuklearwaffen.

SPIEGEL ONLINE: Wie würden sie die neue Politik gegenüber Israel beschreiben?

Herf: Es ist zu früh, ein Urteil abzugeben. Wenn sich die diplomatischen Bemühungen der Regierung Obama, Iran von seinen nuklearen Ambitionen abbringen, über eine sehr kurze Zeit hinziehen, dann hat das einen Wert. Aber ich kann mir nicht vorstellen, das die USA Iran jetzt etwas anbieten können, das nicht in den letzten fünf Jahren vom "Quartett" der Europäer bereits angeboten wurde. Wenn die US-Regierung wirklich glaubt, dass Lächeln und ein neuer Ton das iranische Verhalten ändern werden, dann verfolgt sie eine Politik, die naiv und potentiell gefährlich ist.

SPIEGEL ONLINE: Das heißt, der Präsident kann mit einer Unterstützung des israel-freundlichen Teils der Demokratischen Partei nicht rechnen?

Herf: Wenn es sein Ansatz ist, ein Iran mit Atomwaffen zu akzeptieren, dann unterstütze ich das auf keinen Fall. Wenn der Ansatz ist, Verhandlungen hinauszuziehen, bis Iran die Bombe hat, unterstütze ich das nicht. Wenn der neue Ansatz aber bedeutet, Verhandlungen mit klaren Zeitvorgaben und größeren wirtschaftlichen Sanktionen für alle Staaten und Firmen zu erreichen, die Iran helfen die Bombe zu bauen, verbunden auch mit der Möglichkeit militärischer Mittel, Irans Atomprogramm zu vernichten, wenn alle anderen Maßnahmen erfolglos sind, dann unterstütze ich eine solche Politik.

Das Interview führte Gabor Steingart, Washington

Diesen Artikel...

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks posten: