Bilderstreit
Obamas Folterfoto-Bann empört Menschenrechtler
Von Gregor Peter Schmitz, Washington
Es ist Barack Obamas bisher spektakulärste Kehrtwende: Plötzlich will der Präsident keine weiteren Bilder von Gefangenenmisshandlungen durch US-Soldaten herausgeben. Der abrupte Aufklärungsstopp soll Republikaner, Militärs und Geheimdienstmitarbeiter besänftigen - Demokraten und Menschenrechtler zürnen.
Wenn Barack Obamas Pressesprecher Robert Gibbs für seinen täglichen Lagebericht im Weißen Haus vor die Journalisten tritt, hat er meist erst mal einen Scherz parat. Doch an diesem Mittwoch ist Gibbs nicht in der Stimmung für Geplänkel. Er ruft die erste Frage auf, und es geht gleich in die Vollen: Wieso hat sich der Präsident plötzlich entschieden, weitere Bilder von Gefangenenmisshandlungen durch US-Soldaten im Irak und in Afghanistan doch nicht zu veröffentlichen?
DPA
US-Präsident Obama: "Das würde keine weitere Aufklärung liefern"
Es geht um 44 bisher unveröffentlichte Fotos von Misshandlungen, deren Herausgabe das Pentagon auf Druck von Bürgerrechtlern eigentlich abgekündigt hatte. Ziel war, Exzesse im "Krieg gegen den Terrorismus" der Regierung Bush zu dokumentieren. Doch davon ist nun keine Rede mehr: Das Weiße Haus will auf einmal vor dem Obersten Gerichtshof über die Herausgabe der Bilder streiten und sie in der Zwischenzeit unter Verschluss halten.
"Die Veröffentlichung dieser Fotos würde keine weitere Aufklärung für Verbrechen liefern, die von einigen wenigen Menschen verübt wurden", hatte Obama vor Gibbs' Pressekonferenz angekündigt. Vielmehr würden die Bilder wohl Antiamerikanismus schüren und US-Soldaten in Gefahr bringen - der Präsident fürchtet offensichtlich eine Wiederkehr der empörten Reaktionen auf die Veröffentlichung der Fotos von Gefangenenmisshandlungen in Abu Ghureib im Irak 2004.
In der Pressekonferenz prasselt deshalb nun eine harte Frage nach der anderen auf Gibbs ein. Journalisten lesen ihm seine Aussagen aus dem April vor - damals hatte der Präsidentensprecher an selber Stelle noch erklärt, Obama sei zu dem Schluss gekommen, die Bilder könnten veröffentlicht werden, weil sie die Sicherheit der USA nicht gefährdeten.
Es ist die erste große Kehrtwende dieser Regierung, dementsprechend windet sich Gibbs. Er ist dankbar für jede Ablenkung. Als ein Reporter-Handy wiederholt klingelt, beschlagnahmt er es, trägt es theatralisch in einen Nebenraum. Gibbs scherzt, das seien seine Verhörmethoden. Er orchestriert jeden Schritt - er will diese heiteren Bilder unbedingt in den Abendnachrichten plazieren. Doch die Einlage hilft nicht.
Obamas Umdenken beherrscht die Schlagzeilen. Parteifreunde, die mit ihm einen moralischen Neuanfang verbunden haben, lassen ihrer Enttäuschung freien Lauf. Anthony Romero von der American Civil Liberties Union schäumt: "Wir wollen diese Fotos sehen. Wenn Verbrechen begangen wurden, müssen wir sie untersuchen und bestrafen." Zwar seien einige US-Soldaten für ihre Beteiligung an Misshandlungen verurteilt worden - höherrangige Verantwortliche aber davongekommen. "Obama tauscht seine Prinzipien gegen die Methoden eines Dick Cheney ein", schimpft der linke Blogger Steve Hynd in Anspielung auf den umstrittenen Ex-Vizepräsidenten.
Nur Stunden vor Bekanntgabe der Entscheidung hatten die Demokraten im Kongress eine Anhörung zum Anti-Terror-Kampf abgehalten - Titel: Was lief schief? Höhepunkt war der Auftritt des FBI-Agenten Ali Soufan, der jahrelang mit gegen al-Qaida kämpfte. Er nannte die Verhörmethoden unter der Regierung Bush "langsam", "ineffektiv" und "kontraproduktiv". Denn "so schockierend diese Techniken uns erscheinen", al-Qaida bereite seine Kämpfer ohnehin auf viel Schlimmeres vor. Der Agent wies vehement Aussagen von Ex-Präsident George W. Bush zurück, bei Verhören prominenter Terrorverdächtiger wie Abu Subeida oder Chalid Scheich Mohammed hätten harte Verhörmethoden brauchbare Informationen gesichert.
"An den Rand des Todes und zurück" - Folterberichte
Abu Subeida, ein mutmaßlich enger Vertrauer von Osama Bin Laden, wurde im März 2002 in Pakistan gefasst und dabei schwer verletzt. Die CIA sorgte dem Bericht zufolge ausdrücklich dafür, dass er gesundgepflegt wurde - nur um ihn dann foltern zu können. Dazu sei er zwischen mehreren CIA-Lagern hin- und hertransportiert worden.
"Ich erwachte, nackt, an ein Bett gefesselt, in einem sehr weißen Raum. Der Raum maß ungefähr vier mal vier Meter. (...) Nach einiger Zeit, ich glaube, dass es mehrere Tage waren, wurde ich zu einem Stuhl gebracht, an den ich an Händen und Füßen gekettet wurde, für die nächsten zwei bis drei Wochen, glaube ich. In der Zeit bekam ich durch das dauerhafte Sitzen Blasen an der Unterseite meiner Beine. (...) In den ersten zwei oder drei Wochen bekam ich, während ich auf dem Stuhl saß, keine feste Nahrung. Mir wurde nur Ensure (ein Proteingetränk, Anm.d.Red.) und Wasser zu trinken gegeben. Anfangs musste ich mich von dem Ensure übergeben, aber das wurde mit der Zeit besser. (...) Die Zelle und der Raum waren klimatisiert und sehr kalt. Die ganze Zeit spielte sehr laute Brüllmusik. Sie wiederholte sich alle 15 Minuten, 24 Stunden am Tag. Manchmal stoppte die Musik und wurde von lautem Zischen oder Knattern abgelöst. (...) Zwei schwarze Holzkisten wurden in den Raum außerhalb meiner Zelle gebracht. Eine war hoch, etwas größer als ich und schmal. (...) Die andere war kleiner. (...) Ich wurde aus meiner Zelle geholt, und einer der Vernehmenden wickelte ein Handtuch um meinen Hals, und dann benutzten sie das, um mich herumzuschleudern und mich wiederholt gegen die harte Wand des Raums zu schmettern. Auch wurde ich wiederholt ins Gesicht geschlagen. (...) Dann wurde ich in die große Kiste gesteckt, ich glaube für rund eine bis eineinhalb Stunden. Die Kiste war innen und außen total schwarz. (...) Sie bedeckten die Außenseite der Kiste mit einem schwarzen Tuch, um das Licht zu verdunkeln und meine Luftzufuhr zu drosseln. Es war schwer zu atmen. (...) Nach dem Verprügeln wurde ich in die kleine Kiste gesteckt. (...) Da sie nicht hoch genug war, um aufrecht zu sitzen, musste ich mich zusammenkrümmen. Wegen meiner Wunden war das sehr schwer. (...) Die Wunde an meinem Bein öffnete sich und begann zu bluten. Ich weiß nicht, wie lange ich in der kleinen Kiste blieb, ich bin vielleicht eingeschlafen oder ohnmächtig geworden. (...) Dann wurde ich aus der kleinen Kiste gezerrt, ohne dass ich ordentlich laufen konnte, und auf etwas geschnallt, was wie ein Krankenhausbett aussah, und mit engen Gurten sehr eng daran gefesselt. Ein schwarzes Tuch wurde über mein Gesicht gepresst, und die Vernehmer nahmen eine Mineralwasserflasche, um Wasser auf das Tuch zu kippen, so dass ich nicht atmen konnte. Nach ein paar Minuten wurde das Tuch weggenommen und das Bett in eine aufrechte Position gedreht. Der Druck der Gurte auf meine Wunden tat sehr weh. Ich erbrach mich. Dann wurde das Bett wieder in eine horizontale Position gedreht und die gleiche Folter wiederholt, mit dem schwarzen Tuch über meinem Gesicht und dem Wasser aus der Flasche. Diesmal hing mein Kopf mehr in einer rückwärtigen, nach unten gerichteten Position, und das Wasser wurde länger ausgeschüttet. Ich kämpfte mit den Gurten, versuchte zu atmen, doch es war hoffnungslos. Ich dachte, ich würde sterben. Ich verlor die Kontrolle über mein Urin. Seitdem verliere ich auch heute noch die Kontrolle über mein Urin, wenn ich unter Stress stehe. (...) Das dauerte etwa eine Woche. In der Zeit wurde die ganze Prozedur fünfmal wiederholt. (...) Einmal wurde das Ersticken dreimal hintereinander wiederholt. (...) Mehrmals brach ich dabei zusammen und verlor das Bewusstsein. Dann wurde die Folter durch die Intervention eines Arztes gestoppt."
Quelle:
ICRC/Mark Danner/"New York Review of Books"
Dem Jemeniten Walid bin Attasch wird vorgeworfen, in die Terroranschläge auf zwei US-Botschaften in Afrika 1998 und den US-Zerstörer "USS Cole" (2000) verwickelt und Osama Bin Ladens Leibwächter gewesen zu sein. Auch soll er mehrere der 9/11-Terroristen trainiert haben. Er wurde 2003 in Karachi gefasst. Attasch verlor 1997 das rechte Bein und trägt eine Prothese. Sein erstes Folterlager befand sich dem ICRC zufolge in Afghanisten.
"Die nächsten zwei Wochen war ich nackt. (...) Ich wurde in einer stehenden Position gehalten, Füße flach am Boden, aber mit meinen Armen über meinem Kopf und mit Handschellen und einer Kette an einer Metallstange befestigt, die quer durch die Zelle lief. Die Zelle war dunkel, ohne künstliches oder natürliches Licht. (...) In den ersten zwei Wochen bekam ich nichts zu essen. Ich bekam nur Ensure (ein Proteingetränk, Anm.d.Red.) und Wasser zu trinken. Ein Wärter kam jedesmal und hielt die Flasche, während ich trank. (...) Die Toilette bestand aus einem Eimer in der Zelle. (...) Mir war nicht erlaubt, mich zu säubern, nachdem ich den Eimer benutzt hatte. Während der drei Wochen, die ich dort verbrachte, spielte 24 Stunden am Tag laute Musik. (...) Nachdem ich einige Tage in dieser Position verbracht hatte, begann mein Beinstumpf zu schmerzen, weshalb ich meine Prothese entfernte, um die Schmerzen zu lindern. Daraufhin begann natürlich mein gutes Bein wehzutun und bald einzuknicken, so dass ich mit meinem ganzen Gewicht an meinen Handgelenken hing. Ich rief um Hilfe, aber anfangs kam keiner. Schließlich, nach einer Stunde, kam ein Wärter, und mir wurde meine Prothese zurückgegeben, und ich wurde abermals in die stehende Position gebracht, mit meinen Händen über meinem Kopf. Danach nahmen mir die Vernehmer manchmal absichtlich mein künstliches Bein ab, um der Position noch mehr Stress zu verleihen. (...) Ich kann mich nicht mehr genau erinnern, wie lange sie mich so stehen ließen, aber ich glaube, es waren etwa zehn Tage. (...) Während ich so stand, musste ich eine Windel tragen. Manchmal wurde die Windel aber nicht erneuert, weshalb ich mich dann selbst beschmutzte, wenn ich urinierte oder Stuhlgang hatte. Jeden Tag wurde ich mit kaltem Wasser abgespritzt. (...) In den ersten zwei Wochen wurde mir auch jeden Tag eine Schlinge um den Hals gelegt und dann dazu beutzt, um mich gegen die Wände des Verhörraums zu schmettern. (...) In den ersten zwei Wochen wurde ich ebenfalls jeden Tag auf auf eine Plastikplane auf den Boden gelegt, die dann an den Rändern hochgehoben wurde. Kaltes Wasser wurde mit Eimern über meinen Körper geschüttet. (...) Dann wurde ich mit dem kalten Wasser für mehrere Minuten in die Plane gewickelt. Danach wurde ich zum Verhör gebracht."
Quelle:
ICRC/Mark Danner/"New York Review of Books"
Chalid Scheich Mohammed gilt als Chefplaner der 9/11-Anschläge. Er wurde im März 2003 im pakistanischen Rawalpindi gefasst. Von dort aus wurde er dem ICRC zufolge erst nach Afghanistan gebracht und später womöglich auch nach Polen. Seine Folter erbrachte nach Angaben des damaligen Präsidenten George W. Bush wichtige Informationen über geplante Terrorakte - eine Behauptung, die jedoch von Experten bezweifelt wird.
"Ich wurde in einen anderen Raum gebracht, wo ich gezwungen wurde, während der Befragung etwa zwei Stunden lang auf Zehenspitzen zu stehen. Etwa 13 Personen waren in dem Raum. Darunter befanden sich der Chef-Vernehmer (ein Mann) und zwei weibliche Vernehmer, außerdem rund zehn Muskelmänner, die Masken trugen. Ich glaube, dass alle Amerikaner waren. Ab und zu schlug mich einer der Muskelmänner in den Brustkorb und in den Magen. (...) Für etwa 40 Minuten wurde ich mit kaltem Wasser aus Eimern überschüttet. Nicht durchgehend, da es Zeit kostete, die Eimer neu zu füllen. Danach wurde ich in den Verhörraum zurückgebracht. Einmal wurde mir während des Verhörs Wasser zum Trinken angeboten, als ich es verweigerte, wurde ich erneut in einen anderen Raum gebracht, wo ich auf den Boden gezwungen wurde, während mich drei Personen festhielten. Ein Schlauch wurde in meinen Anus eingeführt und Wasser hineingeleitet. Danach wollte ich die Toilette benutzen, weil ich das Gefühl hatte, ich hätte Durchfall. Zugang zur Toilette wurde aber erst vier Stunden später gewährt, als sie mir einen Eimer gaben. Jedesmal, wenn ich in meine Zelle zurückgebracht wurde, wurde ich in der Stehposition gehalten, mit meinen Händen in Handschellen und an die Stange über meinem Kopf gekettet. (...) Wenn sie den Eindruck hatten, dass ich nicht kooperiere, wurde ich an eine Wand gestellt und in Oberkörper, Kopf und Gesicht geboxt und geschlagen. (...) Die Prügel und der Einsatz des kalten Wassers geschah im ersten Monat jeden Tag. (...) Ich wurde an ein spezielles Bett gefesselt, das in eine vertikale Position gedreht werden konnte. Ein Tuch wurde auf mein Gesicht gelegt. Kaltes Wasser aus einer Flasche, die in einem Kühlschrank aufbewahrt worden war, wurde dann von einem Wärter auf das Tuch gegossen, so dass ich nicht atmen konnte. (...) Die Prügel wurden schlimmer, und die Wachen richteten kaltes Wasser aus einem Schlauch auf mich, während ich noch in meiner Zelle war. Der schlimmste Tag war, als ich von einem der Vernehmer rund eineinhalb Stunden lang zusammengeschlagen wurde. Mein Kopf wurde so hart gegen die Wand geschleudert, dass er zu bluten begann. (...) Die Folter an dem Tag wurde schließlich durch die Intervention eines Arztes gestoppt. (...) Sie benutzen nie das Wort 'Folter' und sprachen nie von 'physischem Druck', nur davon, es mir 'schwerzumachen'. Ich wurde nie mit dem Tod bedroht, vielmehr wurde mir gesagt, dass sie nicht erlauben würden, dass ich sterbe, sondern dass sie mich 'an den Rand des Todes und wieder zurück' bringen würden."
Quelle:
ICRC/Mark Danner/"New York Review of Books"
Die Kongressanhörung war als Abrechnung mit Bushs Erbe angelegt - doch die Demokraten beginnen sich zu fragen, inwieweit sie bei diesem Vorhaben noch auf ihren eigenen Präsidenten zählen können.
Zwar hat Obama die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo angekündigt -
aber Bagram in Afghanistan behält er bei.
Zwar hat er Folter und die Verhörmethoden unter Bush gleich nach Amtsantritt geächtet -
doch über den geplanten juristischen Umgang mit Terrorverdächtigen gibt es Kontroversen und noch keine Klarheit.
Zwar hat das Weiße Haus die sogenannten Folter-Memos veröffentlicht, mit denen die Regierung Bush Misshandlungen juristisch den Weg ebnete -
die Verfasser dieser Memos wird es aber wohl nicht zur Verantwortung ziehen.
Immer klarer wird: Obama will versöhnen, nicht spalten, auch was den Umgang mit dem Erbe seines Vorgängers angeht. Mancher fühlt sich an Gerald Fords Amnestie für Vorgänger Richard Nixon erinnert, der nach der Watergate-Affäre in Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt worden war. Die beiden waren allerdings Parteifreunde - während Obama einen ganzen Wahlkampf um die Abrechnung mit Bushs Amtszeit aufgebaut hat.
Womöglich gibt der Oberste Gerichtshof die Bilder frei
Nun will der neue Präsident sein Land nicht vor eine Zerreißprobe stellen. Außerdem wissen Obamas Strategen, wie schnell Entschuldigungen einen US-Präsidenten "unamerikanisch" und schwach erscheinen lassen können. Als Obama
beim G-20-Gipfel im April in London die Verantwortung der USA für die Finanzkrise eingestand und mehr Bescheidenheit in Aussicht stellte, wurde er daheim prompt kritisiert: Er solle sein Land nicht schlecht reden.
Obamas Team hat außerdem aufmerksam registriert, wie wütend Militärs und Geheimdienstmitarbeiter auf die Veröffentlichung der Folter-Memos reagiert haben. Die Foto-Entscheidung soll sie nun wohl besänftigen - und vielleicht auch den wütenden Attacken von Ex-Vizepräsident Dick Cheney entgegenwirken. Dieser wettert seit Wochen, Obamas Kurswechsel im Anti-Terror-Kampf mache die USA weniger sicher. Das ist für Obama nicht ungefährlich, denn die Debatte um die Wirksamkeit harscher Verhörmethoden ist in den USA noch nicht vorbei, trotz aller Empörung über die Exzesse unter Bush. "Was, wenn Cheney recht hat?", fragt die "Washington Post".
Denkbar ist nun noch, dass der Oberste Gerichtshof die Freigabe der 44 Fotos verfügen wird. Im April hatte das Weiße Haus selbst noch mitgeteilt, dass es die rechtlichen Chancen für ein Geheimhalten der Bilder gering einschätzt, und auch damit die geplante Herausgabe begründet.
Ob sich daran etwas geändert hat? Obamas Sprecher Gibbs sagt dazu nur, über juristische Details erst einmal nicht sprechen zu wollen.
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