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Terrorprozesse

Obama setzt umstrittene Guantanamo-Tribunale wieder ein

Neue Kehrtwende der Obama-Regierung: Der US-Präsident will nun tatsächlich einige der umstrittenen Militärtribunale für Guantanamo-Häftlinge wieder aufnehmen - allerdings sollen für sie strengere Regeln gelten als zu Zeiten von George Bush junior.

Washington - Es wäre die Rücknahme eines seiner wichtigsten Wahlversprechen: US-Präsident Barack Obama will offenbar schon am Freitag die Wiedereinsetzung der umstrittenen Militärtribunale bekanntgeben. Das berichten US-Medien wie CNN und AP unter Berufung auf Regierungskreise. Obama hatte die von seinem Vorgänger George W. Bush eingeführten Verfahren bereits kurz nach seiner Amtsübernahme zunächst bis zum 20. Mai aussetzen lassen. Wie es hieß, sollen die Verfahren nun gegen einzelne Verdächtige mit verbesserten juristischen Bedingungen für die Angeklagten wieder aufgenommen werden.

Nach Angaben der namentlich nicht genannten Regierungsvertreter sollen für die Verdächtigen künftig die rechtsstaatlichen Grundsätze gelten, wie sie Obama bereits bei der Einführung der Tribunale unter der Bush-Administration gefordert hatte. Dazu gehöre, dass Aussagen, die unter Folter gemacht wurden, nicht mehr zugelassen werden und Beweise, die auf Hörensagen beruhen, nur noch unter verschärften Bedingungen verwendet werden dürfen.

Nach der Überprüfung sollen einige Prozessrichtlinien zugunsten der Gefangenen verschärft werden. Zeugenaussagen, die durch grausame oder unmenschliche Behandlung erzielt wurden, dürfen dem Vernehmen nach nicht verwendet werden.

Dies schließt auch Aussagen ein, die im Anschluss an das sogenannte Waterboarding aufgezeichnet wurden. Bei dieser inzwischen untersagten Verhörpraxis haben die Betroffenen das Gefühl, kurz vor dem Ertrinken zu stehen, was von Kritikern als Folter eingestuft wird. Die Beschuldigten sollen nach den neuen Richtlinien auch mehr Rechte erhalten, ihren Verteidiger zu wählen, der aber weiter aus den Reihen der Streitkräfte berufen werden muss.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP sind Prozesse gegen bis zu 20 der insgesamt noch 241 Gefangenen geplant.

Zurzeit stehen 13 Verfahren in den Militärtribunalen an. In fünf Fällen geht es um den Vorwurf der Beihilfe zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001.

Schon Anfang Mai hatte die "New York Times" berichtet, Obama werde möglicherweise doch auf die Militärtribunale zurückgreifen, obwohl er sie während seines Wahlkampfes im vergangenen Jahr heftig kritisiert hatte. Damals bestätigten Regierungskreise gegenüber SPIEGEL ONLINE entsprechende Berichte. Verteidigungsminister Robert Gates hatte jüngst vor dem Kongress erklärt, die Tribunale seien "immer noch eine Option". Die oppositionellen Republikaner hatten die Aussetzung der Tribunale scharf kritisiert.

Unter Obamas Vorgänger George W. Bush hatte der Kongress die Tribunale im Jahr 2006 für die Verfahren gegen die Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba geschaffen. Vor den Tribunalen haben Angeklagte im Vergleich zu den US-Zivil- und Militärgerichten deutlich eingeschränkte Rechte. In einer seiner ersten Amtshandlungen hatte Obama die Guantanamo-Verfahren bis zum 20. Mai ausgesetzt, um das System der Tribunale zu prüfen. Zugleich kündigte er die endgültige Schließung von Guantanamo bis zum Jahr 2010 an.

Menschenrechtsgruppen hatten sich bereits am vergangenen Wochenende nach ersten Spekulationen über eine mögliche Wiedereinsetzung der Tribunale in der Presse enttäuscht von Obama gezeigt und massiven Widerstand angekündigt. Nach Ansicht des Vorsitzenden der größten US-Bürgerrechtsgruppe ACLU, Anthony Romero, beruhen die Tribunale auf verfassungswidrigen Grundlagen und zielen darauf ab, "Schuldsprüche sicherzustellen, keine fairen Prozesse".

Zuletzt hatte Obama bereits mit der Ankündigung für Aufsehen gesorgt, Folterfotos aus US-Gefängnissen in Afghanistan und dem Irak nicht veröffentlichen zu wollen - aus Furcht um die Sicherheit amerikanischer Truppen.

beb/dpa/AFP/AP