Guantanamo-Tribunale
Menschenrechtler werfen Obama Bruch von Wahlversprechen vor
Barack Obama hält an den umstrittenen Militärtribunalen für Terrorverdächtige fest - und erntet dafür scharfe Kritik: Menschenrechtler sprechen von einer "alarmierenden Entwicklung". Der US-Präsident habe eines seiner zentralen Wahlversprechen gebrochen.
Washington - US-Präsident Barack Obama stößt mit seinem Festhalten an den umstrittenen Militärtribunalen für Terrorverdächtige in Guantanamo auf scharfe Kritik von Menschenrechtsgruppen. Es handle sich um eine "alarmierende Entwicklung", erklärte das Zentrum für Verfassungsrechte am Freitag (Ortszeit) in Washington, das sich seit Jahren um eine bessere Rechtsstellung der Gefangenen im US-Lager Guantanamo auf Kuba bemüht. Obama habe vor seiner Wahl die Hoffnung geweckt, mit den "gefährlichen Experimenten" seines Amtsvorgängers George W. Bush zu brechen.
AP
US-Präsident Obama: "Legitimes Forum der Strafverfolgung"
Amnesty International warf Obama vor, eines seiner zentralen Wahlversprechen gebrochen zu haben. Die Tribunale, die Obama selbst als enormen Fehler bezeichnet habe, müssten abgeschafft werden, forderte der Vertreter der Menschenrechtsorganisation, Rob Freer.
Das System der Militärtribunale sei "irreparabel fehlerhaft", erklärte auch der Direktor von Human Rights Watch, Kenneth Roth. Indem er an dieser Einrichtung festhalte, weiche Obama "gefährlich von seinen Reformplänen ab". Die American Civil Liberties Union (ACLU) erklärte, die Militärtribunale zählten zu der "Politik der Folter, der illegalen Haft und der Verweigerung gerechter Prozesse", die von der Regierung Bush verfolgt worden sei.
Die britische Menschenrechtsorganisation Reprieve, die sich um die Freilassung des gebürtigen Äthiopiers Binyam Mohamed gekümmert hatte, bezeichnete die Militärtribunale als "strukturell unangemessen" und "unfähig zur Rechtsprechung". Mohamed kam im Februar aus Guantanamo frei.
Obama zählte zu den schärfsten Gegnern der speziell geschaffenen Gerichte, die nach Einschätzung von Kritikern gegen die Menschenrechte verstoßen und dem internationalen Ansehen der USA geschadet haben.
Am Freitag hatte der US-Präsident dann offiziell erklärt, dass er grundsätzlich an den Militärtribunalen festhalten will. Sie sollen jedoch reformiert und so zu einer "legitimen Forum für eine Strafverfolgung" gemacht werden.
Obama kündigte unter anderem einen besseren Rechtsschutz für die Angeklagten und das Verbot von Beweismitteln an, die durch folterähnliche Methoden gewonnen wurden. Auch wird die Nutzung von Zeugenangaben eingeschränkt, die auf Hörensagen beruhen.
Das Verteidigungsministerium werde sich dafür einsetzen, dass die derzeitige Aussetzung der Militärtribunale bis zum 20. Mai verlängert werde, um die Reformen vorbereiten zu können, erklärte Obama weiter. Ein Sprecher des Pentagons sagte, der Kongress habe 60 Tage Zeit, sich zu den Neuregelungen zu äußern, bis diese umgesetzt werden könnten.
Das Gefängnis auf dem US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba wurde 2002 von US-Präsident George W. Bush als Sammellager für Hunderte Terrorverdächtige vor allem aus vorderasiatischen und arabischen Staaten gegründet. Viele von ihnen wurden jahrelang ohne Anklage oder Rechtsbeistand festgehalten. Obama will das Lager wie im Wahlkampf angekündigt schließen, nimmt sich dafür aber Zeit bis 2010.
Hintergründe zu Guantanamo
Nach den
Terroranschlägen vom 11. September 2001
rief US-Präsident George W. Bush den
Krieg gegen den Terror
aus. Für Terrorverdächtige richtete seine Regierung auf dem
US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay
im Süden Kubas ein Gefangenenlager ein. Seit Anfang 2002 werden dort vor allem mutmaßliche
Taliban-
und
Qaida
-Mitglieder festgehalten, denen die Rechte als
Kriegsgefangene
verwehrt blieben. Durch Berichte über Misshandlungen, Erniedrigungen und Folter von Häftlingen wurde Guantanamo zum Synonym für die willkürliche und unmenschliche Behandlung von Gefangenen.
Der Marinestützpunkt Guantanamo Bay liegt außerhalb des US-Territoriums und gehört de jure zu Kuba. Die zivile Gerichtsbarkeit der USA hat auf das vom Militärrecht bestimmte Gelände keinen unmittelbaren Zugriff. Washington bezeichnete die Gefangenen aus dem
Krieg gegen den Terror
als
"unlawful enemy combatants"
und erkannte sie nicht als
Kriegsgefangene
an, so dass für sie die
Genfer Konvention
nicht greift. Stattdessen galt ein von Präsident Bush verordnetes Regelwerk, das unter anderem die Aburteilung von Gefangenen vor einem Militärtribunal regelte. Dies führte weltweit zu Protesten. 2006 erklärte der
Supreme Court
die Militärtribunale in Guantanamo für verfassungswidrig und stellte die Häftlinge unter den Schutz der Genfer Konvention.
Die Zustände in Guantanamo haben – neben den Vorkommnissen in
Abu Ghuraib
– dem Ruf der USA schwer geschadet, die als globale Schutzmacht von Freiheit und Demokratie auftreten. Guantanamo wurde zum Synonym für Häftlingsfolter und für eine Justiz ohne Rechtstaatlichkeit. Menschenrechtler fordern seit langem die Schließung des Lagers.
Rund 770 mutmaßliche Mitglieder und Sympathisanten der
Taliban
und der
Qaida
aus mehr als 40 Ländern haben in den vergangenen sieben Jahren in Guantanamo eingesessen. Etwa 500 wurden im Lauf der Jahre entlassen und größtenteils in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Etwa 180 Terrorverdächtige sind derzeit noch in den Camps inhaftiert, der größte Teil ist jemenitischer, afghanischer oder algerischer Herkunft.
Bekannte Häftlinge:
Chalid Scheich Mohammed
, selbsternannter Chefplaner der
Anschläge vom 11. September 2001
Ramzi Binalshibh
, ehemaliger Mitbewohner des Todespiloten
Mohammed Atta
Murat Kurnaz
, in Bremen geborener, türkischer Staatsbürger
David Hicks, bekanntgeworden als australischer Taliban
Auf dem Gelände des
US-Marinestützpunkts Guantanamo Bay
gibt es mehrere Camps. Das berüchtigte
Camp X-Ray, in dem Terrorverdächtige in orangefarbenen Overalls in Drahtkäfigen einsaßen, wurde noch 2002 geschlossen. Hauptkomplex des Gefängnisses ist das
Camp Delta. Es wird von der Joint Task Force Guantanamo (JTF-GTMO) betrieben.
Barack Obama, der im Januar 2009 Nachfolger von Bush als US-Präsident wurde, hat bei seinem Amtsantritt angekündigt, das Gefangenenlager in Guantanamo schließen zu wollen. Er nannte ursprünglich den 20. Januar 2010 als Termin - die Schließung verzögert sich jedoch. In den USA gibt es Widerstand gegen den Plan, einen Teil der Häftlinge in das Hochsicherheitsgefängnis in Thomson, Illinois, zu verlegen.
Im Juli 2010 saßen laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International noch 180 Häftlinge in dem Lager. Eine Taskforce wurde in den USA mit der Überprüfung der Häftlinge beauftragt. US-Zeitungen zitierten im Juni 2010 aus einem Bericht, wonach das Gremium empfiehlt, 126 der verbliebenen Gefangenen in ihre Heimat oder Drittländer zu schicken. 36 sollten demnach vor ein Bundes- oder Militärgericht gestellt, und 48 sollten unter Berufung auf das Kriegsrecht auf unbestimmte Zeit festgehalten werden.
Seit Obamas Amtsantritt wurden laut Amnesty International etwa 60 Gefangene entlassen, 33 von ihnen kehrten nicht in ihre Herkunftsländer zurück, sondern wurden von anderen Ländern aufgenommen. Dutzende weitere Gefangene werden von den USA als nicht länger gefährlich eingestuft. Da ihnen in ihren Heimatländern Verfolgung droht, suchen die USA nach Drittstaaten, die sie aufnehmen. Deutschland wird zwei Ex-Insassen aufnehmen.
Amnesty International zufolge haben in Europa bereits die Schweiz, Frankreich, Portugal, Belgien, Ungarn, die Slowakei, Georgien, Albanien, Bulgarien, Irland und Spanien Ex-Guantanamo-Gefangene aufgenommen.
phw/AFP/Reuters
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