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Britischer Spesenskandal

Revoluzzer-Stimmung im House of Commons

Von Carsten Volkery, London

Der Spesenskandal um britische Politiker stürzt das Land in die tiefste politische Krise seit Jahrzehnten - und provoziert einen offenen Aufstand im Unterhaus. Sprecher Martin sperrt sich gegen alle Rücktrittsforderungen. Sein Schicksal liegt in den Händen eines alten Parteifreunds: Gordon Brown.

London - Die meisten britischen Abgeordneten haben ein ungemütliches Wochenende hinter sich: Daheim im Wahlkreis warteten die erbosten Wähler, um ihren Volksvertretern die Meinung zu sagen. "Die Menschen in den Wahlkreisen sind außer sich", berichtete der Tory-Abgeordnete Douglas Carswell aus Harwich.

Der Spesenskandal, der seit zehn Tagen jeden Morgen durch neue Enthüllungen im "Daily Telegraph" befeuert wird, hat die politische Klasse Großbritanniens in die größte Krise seit Jahrzehnten gestürzt - manche rechnen gar schon in Jahrhunderten. An dramatischen Vergleichen mangelt es nicht. Die größte Boulevardzeitung "Sun" druckte die Brandrede, mit der Oliver Cromwell im Jahr 1653 das Parlament auflöste. Mit dem Cromwell-Zitat "Im Namen Gottes, geh" forderte das Blatt Premierminister Gordon Brown auf, sofortige Neuwahlen auszurufen. Das Land schlittere in eine Verfassungskrise, warnte der "Guardian".

Im Auge des Sturms fand sich am Montag Parlamentspräsident Michael Martin. Seitdem der Schotte vor einer Woche im Unterhaus die Kritiker des Spesensystems öffentlich getadelt hatte, wird ihm vorgeworfen, den Ernst der Lage nicht verstanden zu haben. Als "verbissenen Verteidiger des Status Quo" brandmarkte ihn der Vorsitzende der Liberaldemokraten, Nick Clegg. Fast alle Kommentatoren fordern Martins Rücktritt, und auch im Parlament brodelt es: 18 Abgeordnete haben einen Misstrauensantrag gegen Martin unterschrieben, weitere dürften folgen.

Der Speaker mauert

Die Debatte zeigt, wie sehr der Spesenskandal die Grundfesten des politischen Systems erschüttert. Der Speaker des Unterhauses verkörpert die Autorität des Parlaments, sein Rücktritt wäre ein hochsymbolischer Akt. Das letzte Mal war ein Speaker 1695 zum Rücktritt gezwungen worden.

Doch noch ist es nicht soweit, denn Martin scheint fest entschlossen, den Skandal auszusitzen. In einem mit Spannung erwarteten Statement vor dem Unterhaus entschuldigte er sich am Montag im Namen aller Abgeordneten bei der britischen Bevölkerung. "Wir sind alle schuld", las er von einem Zettel ab. Ihm selbst tue es "zutiefst leid", was passiert sei. Nun müssten alle daran arbeiten, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. Er werde sich binnen 48 Stunden mit den Vorsitzenden der drei im Parlament vertretenen Parteien zusammensetzen.

Es war eine Abfuhr an seine Kritiker: Der Speaker will sich nicht zum Sündenbock für den Spesenskandal machen lassen.

"Wir haben eine Verfassungskrise"

Die Abgeordneten reagierten ungläubig. Sie hatten erwartet, dass Martin zumindest einen Zeitpunkt für seinen vorgezogenen Ruhestand verkünden würde. Stattdessen stellte er weitere Insider-Meetings in Aussicht, um über Reformen des Abrechnungswesens zu beraten. Es gab lautstarke Proteste aus den Oppositionsreihen, der Speaker musste mehrfach "Order, Order" rufen. "Wir haben eine Verfassungskrise", rief der konservative Abgeordnete Richard Shepherd. "Die Menschen glauben nicht, dass wir es mit Reformen ernst meinen, solange Sie auf dem Stuhl da sitzen."

Mehrere Abgeordnete forderten eine Personaldiskussion über den Speaker. Der Konservative Carswell wollte wissen, wann der von ihm formulierte Misstrauensantrag debattiert werde. Der Liberaldemokrat David Heath fragte, ob es nicht nötig sei, das Parlament aufzulösen. Der Labour-Mann David Winnick versuchte es mit Diplomatie: Es würde dem Ruf des Hauses helfen, wenn Martin wenigstens einen Zeitplan für seinen Rückzug bekanntgäbe.

Doch nichts half: Martin ließ sich auf keine Zugeständnisse ein. Sein Rücktritt sei nicht das Thema, entgegnete er Winnick. Eine Diskussion über den Misstrauensantrag lehnte er ab - mit dem Verweis, die Unterzeichner seien noch keine substantielle Gruppe. Auch sagte er, dass er als Speaker keine Debatte anberaumen könne. Das müsse schon die Regierung tun.

Sein Ziel, die Abgeordneten zu beruhigen, hatte er verfehlt. "Er begreift es einfach nicht", stöhnte eine Parlamentarierin hinterher. Carswell gab sich empört: "Er kennt das Ausmaß des Zorns nicht."

Gordon Browns Dilemma

Martins Freund, der Labour-Abgeordnete Stuart Bell, stellte sich hinter den Parlamentspräsidenten und nannte die Angriffe "unparlamentarisch". Die Labour-Fraktion und damit die Mehrheit des Unterhauses stünden hinter Martin, behauptete er. Dabei war selbst Premierminister Gordon Brown zuvor auf Distanz gegangen. Statt Martin sein Vertrauen auszusprechen, wie er es früher getan hatte, ließ er sich nur mit dem dürren Satz vernehmen, die Zukunft des Speakers sei eine Angelegenheit des Parlaments.

Martins Schicksal wird sich in den nächsten Tagen entscheiden. Lässt die Regierung eine Debatte mit anschließender Abstimmung über ihn zu, wäre ein Rücktritt wohl unvermeidlich. Sonst entstünde der politisch fatale Eindruck des Durchwurstelns. Brown muss abwägen, was ihm ungelegener kommt: Der öffentliche Eindruck, er schütze seinen alten Freund Martin, oder aber die Aussicht auf sofortige Neuwahlen in Martins Wahlkreis in Glasgow, die Labour wohl haushoch verlieren würde.

Für den Premierminister steht viel auf dem Spiel: Er hat eine "Komplettreinigung" des Systems gefordert. Sollte Martin zu einer Symbolfigur des Spesenskandals werden - und die Opposition setzt alles daran, ihn so zu porträtieren -, dann wird Brown ihn wohl fallen lassen müssen. Die beiden Schotten hatten sich am Sonntagabend getroffen - der Inhalt des Gesprächs blieb geheim.

Es ist inzwischen zehn Tage her, dass der "Daily Telegraph" seine Spesen-Enthüllungsserie begonnen hat. Doch die politische Wirkung ist ungebrochen. Vergangene Woche waren die ersten Köpfe gerollt. Zwei Labour-Abgeordnete waren aus ihrer Fraktion ausgeschlossen worden, ein Staatssekretär lässt sein Regierungsamt ruhen, und ein enger Berater des konservativen Oppositionsführers David Cameron hatte seinen Posten aufgegeben. Zahlreiche Abgeordnete haben zudem ihre Spesen zurückgezahlt - zum Teil mehrere 10.000 Pfund. Keiner jedoch hat bisher sein Abgeordnetenmandat niedergelegt.

Die Öffentlichkeit will mehr. "Um einen Hauch von Ehre wiederherzustellen, muss es Rücktritte geben", forderte der "Telegraph". Und der "Guardian" ätzte, die Abgeordneten reagierten auf die öffentliche Empörung so langsam "wie eine Herde Bisons, die zum ersten Mal der Repetierbüchse begegnet". Ein Rücktritt des Parlamentspräsidenten könne nur der Anfang eines "viel radikaleren Saubermachens" im Parlament sein.

Vor diesem Hintergrund erscheint es nur als Frage der Zeit, bis Martin zum Rücktritt gezwungen wird. Der Vorsitzende der Liberaldemokraten, Clegg, forderte die Regierung auf, noch diese Woche eine Debatte über den Speaker anzuberaumen. Wenn Martin sich eingrabe, prophezeite Clegg, "wird er den Tod durch tausend Stiche sterben".