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Antrittsbesuch im Weißen Haus

Netanjahu widersetzt sich Obamas Friedensplänen

Von Gregor Peter Schmitz und Christoph Schult, Washington

Standpauke ohne Wirkung: Barack Obama hat Israel zum Siedlungsstopp und zur Anerkennung eines Palästinenserstaates ermahnt - doch Benjamin Netanjahu weicht aus. Der israelische Premier redet lieber über die Bedrohung aus Iran.

Washington - Nichts ist wertvoller in Washington als die Zeit des US-Präsidenten - und so wird sie minutenweise vergeben, auch an höchste Staatsgäste. Beim Antrittsbesuch von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Washington an diesem Montag war das nicht anders. 60 Minuten waren für ein Vier-Augen-Gespräch mit Barack Obama im Oval Office vorgesehen, danach 55 für eine größere Runde mit Top-Beratern. Außerdem auf dem Terminplan: Ein rasches Mittagessen im privaten Speisesaal des Weißen Hauses und ein kurzes Pressegespräch.

Doch der Zeitplan gerät rasch durcheinander. Aus den 60 vorgesehenen Minuten für das Gipfeltreffen der beiden Regierungschefs werden 70, dann 80, 90. Dann 100. Israelische und amerikanische Diplomaten und Journalisten beginnen eifrig Textnachrichten und E-Mails zu verschicken. Was soll die Verspätung bedeuten? Ein so gutes Gesprächsklima zwischen Obama und Netanjahu, dass die beiden sich gar nicht mehr trennen möchten? Oder gibt es doch ernsthafte Meinungsverschiedenheiten, einen handfesten Streit gar?

Immerhin war vor dem Besuch gestreut worden, Obama werde dem Israeli eine Art Standpauke halten - und ihm ein Bekenntnis zu einem Palästinenserstaat abverlangen, das Netanjahu bislang ablehnt, Washington aber als Voraussetzung für den Nahostfrieden ansieht. Weiterer möglicher Streitpunkt: Israels offene Drohung mit einem Militärschlag gegen Irans Nuklearprogramm vorzugehen - sie könnte Obamas diplomatische Annäherung an Teheran unterminieren. In den vergangenen Wochen haben die USA den Druck auf Israel erhöht, Zugeständnisse bei Friedensverhandlungen mit den Palästinensern zu machen. Man werde die Regierung in Jerusalem härter anfassen, ließ sich US-Sicherheitsberater James Jones inoffiziell vernehmen.

105 Minuten sprachen Obama und Netanjahu schließlich allein im Oval Office. Als sie endlich gemeinsam in die TV-Kameras blicken, lässt ihre Körpersprache kaum Schlussfolgerungen auf den Verlauf ihres Gespräches zu. Zu signalisieren scheinen ihre konzentrierten Mienen nur eins: Einfache Lösungen für die Themen, die sie debattierten, gibt es nicht.

Obama beginnt ernst: "Wir hatten ein außergewöhnlich produktives Treffen." Der Präsident betont die besondere Beziehung der USA zu Israel. Er hebt hervor, Jerusalem könne nicht akzeptieren, mit Raketen beschossen zu werden. Doch er sagt auch, beide Seiten im Nahostkonflikt müssten zu schwierigen Schritten bereit sein. Er spricht erneut über einen Palästinenserstaat - und kritisiert offen die umstrittene Siedlungspolitik der Israelis in palästinensischen Gebieten. "Hier stockt der Fortschritt", mahnt der US-Präsident. "Ich habe dem Premierminister gesagt, dass er eine historische Gelegenheit hat, in diesem Punkt voranzukommen."

Doch Netanjahu geht darauf kaum ein. Ein Bekenntnis zum Palästinenserstaat bringt er nicht über die Lippen. Wenn es wirklich Frieden gebe, werde die Terminologie sich von selber regeln, weicht Netanjahu aus.

Israel hält an Option eines Militärschlags gegen Teheran fest

Der Israeli will lieber über die Bedrohung aus Teheran reden. Er blickt direkt zum US-Präsidenten. "Iran ruft offen zu unserer Zerstörung auf, das ist nicht akzeptabel." Obama verzieht kaum eine Miene, er nickt erst ganz am Ende sanft mit dem Kopf. Vor zwei Wochen hat der US-Präsident seinen CIA-Chef Leon Panetta nach Israel entsandt, um klarzumachen, dass er in Sachen Iran keine unangenehme Überraschung aus Jerusalem erleben möchte.

Wie schwierig der Balanceakt in dieser Frage werden dürfte, zeigen die Reporterfragen. Gleich die erste dreht sich um Iran. Ob es stimme, dass Israel eine Frist für Erfolge der Obama-Verhandlungen mit Iran setze und nach deren Ablauf Militärschläge gegen dessen Nuklearprogramm erwäge? In den vergangenen Wochen war in Medienberichten die Rede von einem Jahr, das Jerusalem warten wolle. Obama entgegnet knapp: "Ich möchte keine künstliche Frist setzen." In Iran stünden Präsidentschaftswahlen kurz bevor - und Wahlkampfzeit sei kaum die beste Zeit, um Fortschritte zu erzielen. Am Ende des Jahres werde man aber wissen, wie offen Teheran für Gesprächsangebote sei.

Eine israelische Journalistin hakt nach. Ermuntere seine ausgestreckte Hand nicht bloß Extremisten in Teheran? Obama antwortet kämpferisch: "Wir werden nicht bis in alle Ewigkeiten reden. Ich versichere Ihnen, ich bin nicht naiv bezüglich der Schwierigkeiten eines solchen Prozesses." Wenn es nicht funktioniere, sei Iran isoliert.

Netanjahu nickt, die beiden Staatsmänner lächeln in die Kameras. "Doch es ist schwer zu sagen, worauf sie sich eigentlich geeinigt haben", meint Martin Indyk, ehemaliger US-Botschafter in Israel im TV-Sender MSNBC. "Obama hat sehr deutlich gemacht, dass er mit Iran verhandeln will. Netanjahu hat keinen Zweifel gelassen, dass er Iran als eine direkte Gefahr ansieht. Die Frage ist, wie viel Geduld die Israelis mit Obamas neuem Iran-Ansatz haben werden."

"Es wird ein langer Weg"

Beim Gespräch mit Reportern im Anschluss hält Netanjahu ausdrücklich an der Option eines Militärschlages gegen Iran fest. "Es ist doch klar", sagte der Regierungschef, "dass Israel sich das Recht vorbehält, sich selbst zu verteidigen."

Wie rasch wird Obamas Team nun seine Nahostinitiative angehen? In den kommenden Wochen empfängt Obama in Washington Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas und Ägyptens Herrscher Husni Mubarak. In einer Rede an die muslimische Welt am 4. Juni in Kairo will er seine Vorstellungen einer umfassenden Nahoststrategie umreißen.

Dafür braucht er israelische Unterstützung. Ist es schon ein Fortschritt, dass Netanjahu zumindest über Friedensverhandlungen spricht - anders als teilweise im Wahlkampf? Zu welchen Zugeständnissen wird er gerade bei der Frage eines Palästinenser-Staates bereit sein?

"Der Präsident ist entschlossen, eine Zwei-Staaten-Lösung in seiner ersten Amtszeit zu erreichen, vielleicht sogar in seinen beiden ersten Jahren im Amt", sagt Indyk. "Derzeit denkt Netanjahu, dass dies zu früh ist." Auch auf Nachfragen in kleinem Kreis lässt sich Netanjahu in Washington auf keine Zugeständnisse in dieser Frage ein.

Für Obama dürfte es schwierig werden, sein Ziel zu erreichen. Presseprecher Robert Gibbs gibt sich keinen Illusionen hin: "Es wird ein langer Weg werden", sagt er nach dem Treffen zwischen seinem Boss und Netanjahu.