Zwischenfall in Afghanistan
Deutscher Soldat wird für tödliche Schüsse auf Zivilisten nicht bestraft
Von Ulrike Demmer
Er tötete bei einem Zwischenfall in Afghanistan eine Frau und zwei Kinder in einem Auto - jetzt wird das Ermittlungsverfahren gegen den Bundeswehrsoldaten nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen eingestellt. Sein Verteidiger spricht von einem wichtigen Signal für den Afghanistan-Einsatz.
Berlin - Das Ermittlungsverfahren gegen den Soldaten, der im August 2008 an einer Straßensperre bei Kunduz in Nordafghanistan eine Frau und zwei Kinder getötet hat, ist eingestellt worden. Das erfuhr SPIEGEL ONLINE vom Verteidiger des Mannes, dem Berliner Rechtsanwalt Klaus Lübke.
REUTERS
Bundeswehr-Soldaten bei Kunduz: Verteidiger kritisiert lange Dauer des Verfahrens
Offenbar kamen die Ermittler zu dem Ergebnis, dass der Oberfeldwebel des Feldjägerbataillons 350 von einem Angriff auf sich und seine Kameraden hatte ausgehen müssen. Deshalb soll er für den tödlichen Zwischenfall nicht bestraft werden.
AUS DEM SPIEGEL-TV-ARCHIV
Foto: M. Gebauer/SPIEGEL ONLINE
Todesschüsse in Kundus:
Ermittlungen gegen Bundeswehrsoldat
(vom 12.09.2008)
Am 28. August 2008 hatte der Soldat an einem Checkpoint in der Nähe von Kundus
ein Auto unter Feuer genommen, dessen Fahrer Aufforderungen zum Anhalten ignorierte. Die Frau und die zwei Kinder starben im Kugelhagel in dem Wagen. Ihr Tod löste
damals eine Debatte über die Rolle der Bundeswehr im Afghanistankrieg und den Umgang mit Zivilisten aus.
Die Stimmung in jener Nacht soll angespannt gewesen sein. Einen Tag zuvor war ein Hauptfeldwebel auf Patrouille mit einer Sprengfalle getötet worden, weitere Anschläge waren angekündigt.
Für Verteidiger Lübke ist die Einstellung der Ermittlungen ein positives Signal. Eine Prozesseröffnung hätte fatale Folgen für alle Soldaten in Afghanistan gehabt, sagt er SPIEGEL ONLINE: "Dann hätte Minister Jung alle Soldaten sofort nach Hause holen müssen. Das Risiko, dass ein durch das Verfahren verunsicherter Soldat auch nur eine Sekunde zu lange zögert, um sich zu verteidigen, wäre kaum zu verantworten gewesen."
Auch Verteidigungsminister Franz Josef Jung reagierte erleichtert: "Es ist gut, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Feldjäger eingestellt hat und die lange Zeit der Unsicherheit für unseren Soldaten ein Ende hat", teilte er mit. Die deutschen Soldaten trügen in den Auslandseinsätzen große Verantwortung und hohes persönliches Risiko: "Daraus dürfen ihnen keine rechtlichen Nachteile entstehen."
Verteidiger Lübke kritisierte die Dauer des Verfahrens. Neun Monate lang hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder ermittelt; um sich ein Bild von der Situation des Soldaten in Afghanistan zu machen, Anfang März wurde das Geschehen auf einem Truppenübungsplatz der Bundeswehr in Hammelburg aufwendig nachgestellt.
Die FDP fordert eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft, um solche Verfahren künftig abzukürzen. In Deutschland ist derzeit die Staatsanwaltschaft jenes Ortes zuständig, in dem der Beschuldigte stationiert ist.
SPIEGEL WISSEN: DIE NATO UND AFGHANISTAN
Nach Beginn des
Afghanistan- Kriegs 2001 und dem Sturz der radikal-islamischen
Taliban beschloss der
Uno- Sicherheitsrat die Einsetzung einer internationalen Schutztruppe für das Land, genannt
Isaf. Sie soll den Wiederaufbau
Afghanistans zu einer Demokratie absichern, auch indem sie zivile
Wiederaufbauteams (PRTs) schützt, von denen derzeit 26 tätig sind. Der Einsatz war zunächst auf die Hauptstadt
Kabul und deren Umgebung beschränkt und wurde bis 2006 auf das ganze Land ausgeweitet. Seit 2003 führt die
Nato die Isaf. Derzeit gehören ihr rund 55.000 Soldaten aus 41 Ländern an, darunter auch aus Nicht-Nato-Staaten wie Australien und Neuseeland.
Deutschland übernahm 2006 das Isaf-Kommando für den Norden Afghanistans. 2007 lieferte die
Bundeswehr sechs
Aufklärungsflugzeuge vom Typ Tornado, die Luftbilder aus ganz Afghanistan für Isaf liefern. Die Bundesrepublik stellt derzeit mit knapp 3500 Soldaten die drittgrößte Truppe nach den USA und Großbritannien.
Da die Taliban inzwischen wieder an Stärke gewonnen haben, nehmen die militärischen Auseinandersetzungen zu. Besonders hart umkämpft ist der Osten des Landes, wo die meisten US-Soldaten stationiert sind. Die schwer kontrollierbaren Stammesgebiete
Pakistans gelten als Rückzugsgebiet und Nachschubbasis der Taliban. Die Stabilisierung Afghanistans wird durch Korruption, die bis in höchste Regierungskreise verbreitet ist, und den Schlafmohnanbau erschwert. Afghanistan ist der weltweit größte Produzent von
Rohopium. Mit Einnahmen aus dem Drogenschmuggel finanzieren die Taliban ihren Kampf gegen die afghanische Regierung unter
Hamid Karzai und die ausländischen Truppen.
Der
Afghanistan- Krieg der USA und ihrer Verbündeten war die erste große militärische Reaktion auf die
Terroranschläge vom 11. September 2001. Er richtete sich sowohl gegen das Terrornetzwerk
al- Qaida, das für die Anschläge verantwortlich gemacht wird, als auch gegen das seit Mitte der neunziger Jahre in Afghanistan herrschende islamisch-fundamentalistische
Taliban-Regime. Die Taliban wurden bezichtigt,
Osama bin Laden und andere hochrangige Mitglieder von al-Qaida zu unterstützen und zu beherbergen. Die erste Kriegsphase endete mit dem Fall der Hauptstadt
Kabul und der Provinzhauptstädte
Kandahar und
Kunduz im November und Dezember 2001. Auf der
Petersberger Afghanistan- Konferenz im Dezember 2001 wurde eine Interimsregierung unter Präsident
Hamid Karzai eingesetzt und die Einberufung einer verfassungsgebenden
Loya Jirga beschlossen. Gleichzeitig erteilte der
Uno- Sicherheitsrat den Nato-Staaten und mehreren Partnerländern das
Isaf-Mandat zur Unterstützung des Wiederaufbaus.
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