L'Aquila - Anfang des Monats rühmte er noch den vermeintlichen Komfort italienischer Flüchtlingslager - jetzt stellt Italiens Ministerpräsident Berlusconi sie in eine Reihe mit den Konzentrationslagern der Nationalsozialisten.
Italiens Premier Berlusconi: "Ich sollte das nicht sagen"
Es sei humaner, die Flüchtlinge auf dem Mittelmeer abzufangen und nach Libyen zu bringen, sagte er am Dienstag. "Ich glaube, es ist viel einfacher, die individuelle Situation im Herkunftsland zu prüfen. Andernfalls kommen sie hierher und landen in einem Lager, das - ich sollte das nicht sagen - einem Konzentrationslager sehr ähnlich ist."
Berlusconi machte die Bemerkung bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der Respekt für die Rechte der Asylsuchenden einforderte. Trotz Protesten von Menschenrechtsaktivisten und der Uno hält Italien seit Wochen an seiner verschärften Abschiebepraxis fest. Seit seinem Regierungsantritt vor einem Jahr hat der rechtskonservative Berlusconi das Vorgehen gegen illegale Einwanderung verschärft.
Berlusconis verbale Entgleisung ist umso bemerkenswerter, da er noch im Januar betont hatte, die Zustände in einem Auffanglager auf der Insel Lampedusa seien sehr gut. Den Lagerinsassen stehe es frei, "jederzeit ein Bier trinken zu gehen". Damals war es zu Ausschreitungen und Protesten der Lampedusa-Flüchtlinge gekommen. "Das ist kein Konzentrationslager", sagte Berlusconi damals.
Hilfsorganisationen haben wiederholt die Zustände in den italienischen Auffanglagern für afrikanische Flüchtlinge kritisiert. Die Zentren sind demnach notorisch überfüllt und leiden unter miserablen hygienischen Bedingungen. In einigen Fällen soll es auch Misshandlungen durch Polizisten gegeben haben.
In der vergangenen Woche hatte die Uno Italien scharf kritisiert, weil das Land Flüchtlingsboote abweist und zurück zur libyschen Küste schleppt. Laurens Jolles, Vertreter des Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Italien, kritisierte die Praxis bei einem Treffen mit dem italienischen Innenminister Roberto Maroni. Sie verstoße gegen die Genfer Konvention von 1951, die auch für internationale Gewässer gelte, sagte Jolles nach dem Gespräch. Nach Angaben des UNHCR wurden in den vergangenen Wochen Hunderte Menschen, darunter Asylbewerber, zurückgeschickt.
Italien müsse sie aufnehmen, verlangte das UNHCR. Die Abschiebungen würden fortgesetzt, so wie es ein Abkommen zwischen Italien und Libyen vorsehe, erklärte dagegen Maroni. Menschenrechtsgruppen und der Vatikan haben bereits dagegen protestiert.
Fast 70 Prozent der mehr als 31.000 Asylanträge, die im vergangenen Jahr in Italien gestellt wurden, stammen laut UNHCR von Flüchtlingen, die an den Küsten im Süden des Landes landeten.
EU-Kommissionspräsident Barroso rief unterdessen dazu auf, Ländern wie Italien und Malta bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme zu helfen. "Angesichts der schwierigen Lage bitten wir alle EU-Länder, diese besser mit den am meisten dem Migrationsfluss ausgesetzten Ländern zu teilen", zitierte die Mailänder Zeitung "Corriere della Sera" Barroso am Dienstag. Barroso setzte sich dafür ein, "die Kräfte aller zu bündeln, um Flüchtlingstragödien zu vermeiden". Gleichzeitig machte er deutlich, dass das Problem der Flüchtlingsströme von Afrika entgegen dem Wunsch Roms nicht auf der Tagesordnung des EU-Gipfels vom 18. Juni steht.
"Das heißt aber nicht, dass diese Sache nicht zu unseren höchsten Prioritäten gehört", sagte Barroso. Rund um die Kanarischen Inseln beispielsweise habe es mehr Tote durch Flüchtlingstragödien gegeben als im Libanon-Krieg. Es müsse alles getan werden, damit diese Boote erst gar nicht mehr in den Ländern ablegten, in denen sie für eine Überfahrt nach Europa bereitgestellt würden. Die Regierungen sollten im übrigen nicht einem "populistischen Druck seitens derer nachgeben, die Immigranten draußen vor der Tür lassen wollen", warnte Barroso. Er wollte dabei jedoch nicht im Einzelnen das als ausländerfeindlich kritisierte neue italienische Sicherheitsgesetz kommentieren, setzte sich aber für "ein Gleichgewicht zwischen extremen Positionen" ein.
beb/Reuters/dpa
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