Sonntag, 22. November 2009

Politik



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25.05.2009
 

Nordkoreas Atomtest

Obama fordert klare Antwort auf "rücksichtslose Aktion"

Weltweite Empörung über Nordkoreas Nuklearversuch: US-Präsident Barack Obama spricht von einer "Gefährdung der ganzen Welt". Der Uno-Sicherheitsrat kommt zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen - unklar ist, welche Maßnahmen er gegen das isolierte Regime beschließen kann.

Washington/Berlin - Wenn Nordkorea mit seinem neuen Atomtest etwas erreicht hat, dann ist es Einigkeit in den Hauptstädten der Welt: Ob in Peking, Washington, Moskau oder Berlin - überall suchten Politiker und ihre Sprecher nach Worten der Empörung und Besorgnis: US-Präsident Barack Obama verurteilte den Test als "Gefährdung der ganzen Welt" und vor allem Ostasiens.

US-Präsident Obama: Diplomatische Bemühungen verdoppeln
REUTERS

US-Präsident Obama: Diplomatische Bemühungen verdoppeln

Obama erklärte in Washington, Pjöngjang habe mit seinen nuklearen Aktivitäten internationales Recht und internationale Abkommen verletzt. Dennoch werde Washington auch seine diplomatischen Bemühungen verdoppeln, Nordkorea davon zu überzeugen, die zugesagte Nuklearabrüstung umzusetzen.

Der US-Präsident forderte, nach dieser "rücksichtslosen Aktion" Pjöngjangs müsse die internationale Gemeinschaft klar reagieren. Damit zielte er offensichtlich auf die für den Abend einberufene Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrats. Auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana forderte Konsequenzen: "Diese unverantwortlichen Handlungen rechtfertigen eine harte Antwort der internationalen Gemeinschaft", erklärte Solana in Brüssel.

Nordkorea hatte am Montag unterirdisch einen atomaren Sprengsatz gezündet, der nach russischen Angaben eine Sprengkraft von etwa 20 Kilotonnen hatte. Die staatlichen Medien des abgeschotteten Landes sprachen von einer Stärkung der Abschreckungskraft. Nach russischen Angaben war die Explosion 20-mal so stark wie beim ersten Test vor drei Jahren. Dies entspreche etwa der Kraft der Atombombe, die von den USA im Zweiten Weltkrieg über Nagasaki gezündet worden sei.

Berichten aus Südkorea zufolge feuerte Nordkorea kurz nach dem Atomtest drei Raketen mit kurzer Reichweite ab. Dem Test einer Boden-Luft- Rakete habe Nordkorea zwei weitere Raketenstarts folgen lassen, berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf nicht genannte Quellen. Diese beiden Raketen könnten den Zweck gehabt haben, US-Spionagejets von Flügen zur Beobachtung des Testgebietes im Nordosten des Landes abzuhalten.


Zentrum der Erdstöße in Nordkorea (laut japanischen Forschern): Erschütterung in gut zehn Kilometern Tiefe Größere Kartenansicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, die Tests seien absolut zu verurteilen. Die Weltgemeinschaft müsse jetzt eine große Einigkeit zeigen. "Wir müssen alles daran setzen, dass die Gespräche wieder aufgenommen werden", sagte sie. Die Sechs-Parteien-Gespräche seien ein starkes Signal der Geschlossenheit der Weltgemeinschaft gewesen, erklärte die CDU-Politikerin. "Ich hoffe, dass es im Uno-Sicherheitsrat gelingt, dieses Signal der Geschlossenheit wieder deutlich zu machen", sagte Merkel.

Der britische Premierminister Gordon Brown nannte Nordkorea eine "Gefahr für die Welt". Frankreich kündigte an, mit seinen Partnern über eine Verschärfung von Sanktionen sprechen zu wollen. Auch China, das noch die engsten Verbindungen zu Nordkorea unterhält, verurteilte den Test und verlangte eine Rückkehr zu den internationalen Verhandlungen.

Die Experten sind sich uneinig, welchen Zweck Nordkorea mit dem Test verfolgt. Einige vermuten, die Regierung in Pjönjang wolle insbesondere die Aufmerksamkeit der USA auf sich ziehen. "Das strategische Ziel Nordkoreas hat sich nicht geändert", sagte Xu Guangyu von der chinesischen Vereinigung für Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Andere sehen dagegen den Aufbau eines Atomwaffen-Arsenals als Ziel von Staatschef Kim Jong Il. "Wir sind früher davon ausgegangen, dass Nordkoreas Atomwaffen-Programm nur Verhandlungsmasse ist", sagte Cai Jian von der Fudan-Universität in Shanghai. "Es wird aber klarer, glaube ich, dass Nordkoreas letztendliches Ziel der Besitz von Atomwaffen ist und nichts weniger."

"Die Frage ist, will Nordkorea nur seine internationale Verhandlungsposition verbessern, das wäre sogar gut", sagte der Sicherheitsexperte Jim Walsh vom Massachusetts Institute of Technology in einem CNN-Interview. Dann gebe es eine Chance für diplomatische Bemühungen. Problematischer und kaum beeinflussbar wäre es, wenn die nuklearen Muskelspiele Nordkoreas Ausdruck von internen Machtkämpfen um die Nachfolge von Kim Jong Il wären.

Zunächst blieb unklar, welche Maßnahmen die Weltgemeinschaft gegen den bereits international isolierten Staat verhängen könnte. Im April hatte die kommunistische Führung den Rückzug von den internationalen Verhandlungen über ihr Atomwaffenprogramm im Rahmen der sogenannten "Sechser-Gruppe" erklärt, nachdem der Uno-Sicherheitsrat den Start einer Langstreckenrakete Nordkoreas verurteilt hatte. Pjöngjang sprach verharmlosend von einem "Satellitenstart".

Damals hatte ein sichtlich erzürnter Obama "eine starke Reaktion" der Welt und die "Bestrafung" Nordkoreas gefordert. Aber abgesehen von der Uno-Resolution geschah nichts. Moskau und Peking scheuten sich vor harten Maßnahmen - zumal es unter Experten noch erhebliche Zweifel gibt, ob Nordkorea wirklich in naher Zukunft eine funktionstüchtige Atombombe und Raketen für ihren Transport haben könnte.

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sac/dpa/Reuters/AFP

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