München - Im Anti-Terror-Kampf werden in den Ländern der Europäischen Union massenhaft rechtsstaatliche Prinzipien verletzt - das zeigt eine neue Studie auf. Sprunghaft hätten Ermittlungsmethoden zugenommen, denen Kriterien wie ethnische Herkunft, Rasse oder Religion zugrunde lägen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" vorab aus einer Studie des Open Society Institutes.
Solche Ermittlungen mittels "herkunftsbasierter Personenprofile", bei denen speziell Muslime, Araber oder Asiaten geprüft würden, seien unter anderem in Großbritannien, Italien und Frankreich verbreitet. Fahndungserfolge gebe es aber kaum, berichtete die Zeitung weiter. Die deutschen Behörden hätten zwar zuletzt erkannt, dass "Massenkontrollen nicht effektiv" seien, hielten aber am Instrument der Rasterfahndung fest.
Die verschiedenen Methoden auf Grundlage von Personenprofilen seien "allgegenwärtig, ineffizient und diskriminierend", lautet das Fazit der Studie, für die Angaben aus zahlreichen EU-Staaten ausgewertet wurden. Ganze Bevölkerungsgruppen würden stigmatisiert. Zudem gebe es "keine Belege" dafür, dass "herkunftsbasierte Personenprofilermittlungen" Straftaten und Terrorismus verhinderten.
Das Open Society Institute wird durch den US-Milliardär George Soros finanziert. Die Studie soll am Dienstag in Brüssel vorgestellt werden.
amz/AFP
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