Kabinettsbeschluss
Deutsche Marine soll Piraten bis zu Seychellen jagen
Die Bundesregierung will den Kampf gegen Piraten forcieren: Die Marine soll Seeräuber künftig bis zu den Seychellen jagen dürfen. Gemäß dem Kabinettsbeschluss wird das Einsatzgebiet der Bundeswehr von 3,5 auf 5 Millionen Quadratkilometer ausgedehnt.
Berlin - Die Obergrenze von 1400 Soldaten soll nicht verändert werden, aber das Einsatzgebiet der Deutschen Marine im Rahmen der Anti-Piraten-Mission "Atalanta" soll deutlich wachsen: Das zu überwachende Seegebiet, das bislang im Wesentlichen das Horn von Afrika umfasste, soll sich künftig bis zu den Seychellen erstrecken und von 3,5 auf 5 Millionen Quadratkilometer wachsen. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Dies sei nötig, da sich die Piraten immer weiter von den Küstengewässern entfernten.
Vizeregierungssprecher Thomas Steg betonte: "Alle Einzelheiten in dem Mandat bleiben unverändert." Es bleibe bei der Obergrenze von 1400 Soldaten - derzeit sind rund 650 Mann im Einsatz - und bei der Laufzeit bis zum 15. Dezember. Ihre Aufgabe ist es, Schiffe des Welternährungsprogramms mit Lebensmitteln für Somalia sicher durch die gefährdeten Gewässer zu geleiten. Außerdem bemühen sich die Soldaten, Überfälle der Piraten auf Handelsschiffe zu verhindern.
Deutschland ist mit zwei Fregatten an der Mission beteiligt. Nach Angaben des Sprechers des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, sind in dem Seegebiet insgesamt 43 Kriegsschiffe gegen Piraten im Einsatz. Truppensteller seien die EU, die Nato, die US-geführte Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom", Russland, Indien und Iran.
"Unser Ziel bleibt der freie Seehandel", sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) dem "Handelsblatt". Er forderte die deutschen Reeder zu mehr Zusammenarbeit auf. Um Schiffskonvois vor der ostafrikanischen Küste besser schützen zu können, müssten sie ihre Fahrten bei der Marine anmelden. Es würden immer noch Schiffe unangemeldet in die Krisenregion fahren. "Es fand sogar eine Segelregatta statt, was völlig unangemessen ist. Auch Kreuzfahrtschiffe haben dort nichts zu suchen."
Die FDP kritisierte, das riesige Operationsgebiet sei schon bisher mit den vorhandenen Schiffen nicht abzudecken. "Wie das bei einer Ausweitung funktionieren soll, lässt die Bundesregierung offen", bemängelte der Verteidigungsexperte Rainer Stinner.
Auch Paul Schäfer von der Linken nannte die Ausdehnung falsch. Stattdessen sollten der Aufbau staatlicher Strukturen in Somalia unterstützt und Maßnahmen gegen illegalen Fischfang und Giftmüllverklappung vor der Küste ergriffen werden, wie es auch Friedensforscher fordern.
Der CSU-Abgeordnete Thomas Silberhorn äußerte sich ähnlich. Er mahnte, den Menschen alternative Einnahmemöglichkeiten insbesondere in den somalischen Küstenregionen zu eröffnen.
Der Bundestag befasst sich am Freitag mit der Gebietserweiterung, die die EU vorige Woche beschlossen hatte.
Die Seeräuber dringen mittlerweile auch wegen des Drucks der Militärschiffe vor Somalia bis zu den Seychellen vor. Daher hat die EU beschlossen, ihre auf 500 Seemeilen am Horn von Afrika begrenzte Mission "Atalanta" den neuen Bedingungen anzupassen. Die Entscheidung des Bundestags ist für den 19. Juni geplant.
Moderne Piraten - Gefahr am Horn von Afrika
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Fernab aller Seeräuberromantik ist die moderne Piraterie eine Form der organisierten Kriminalität. Nach dem Seerechtsübereinkommen von 1982 gelten als Piraterie räuberische oder erpresserische Überfälle auf Schiffe auf hoher See. Angriffe innerhalb nationaler Hoheitsgewässer werden als Strandpiraterie bezeichnet.
Am gefährlichsten sind die Gewässer vor Afrika. Somalia, Nigeria und Tansania sind Schwerpunkte der Angriffe. Vor der Küste Somalias operieren Piraten oft von Mutterschiffen aus, von denen sie auf pfeilschnellen Booten mit Maschinenpistolen und Panzerfäusten bewaffnet zu Raubzügen aufbrechen. Die gekaperten Schiffe werden dann vor die Küste gebracht.
Puntland ist eine Region am Horn von Afrika, rund 212.000 Quadratkilometern groß, 2,4 Millionen Einwohner. Vor zehn Jahren erklärte sich der trockene Landstrich zum autonomen Teilstaat von Somalia. Tonangebend sind die Stammesstrukturen der Darod, die dort ihr Hauptsiedlungsgebiet haben. Zwei Drittel der Menschen hier sind Nomaden, nahezu alle sunnitische Muslime. Einst lebten sie vom Fischfang vor der 1300 Kilometer langen Küste am Indischen Ozean sowie der Zucht von Kamelen, Schafen und Ziegen.
Gemessen an somalischen Verhältnissen galt die Region bisher als stabil, nach Selbstmordanschlägen auf Regierungsgebäude im Oktober wird aber befürchtet, islamistische Terroristen könnten auch im Puntland Fuß fassen. Inzwischen herrscht auch hier weitgehende Gesetzlosigkeit. Kriminelle Banden verdienten viel Geld mit dem Schmuggel von Flüchtlingen aus Somalia und Äthiopien auf die arabische Halbinsel. Dazu kommen Piratenüberfälle. Die Machthaber von Puntland wurden wiederholt beschuldigt, die Piraten zu unterstützen und einen Teil des Lösegeldes für Schiffe und Besatzungsmitglieder selbst zu kassieren.
Das berüchtigtste Piratennest ist Eyl. Gegenwärtig haben Piraten laut Amnesty International nahe der Küstenstadt mehr als 130 Menschen als Geiseln genommen. Insgesamt befinden sich in der Region noch knapp 250 Seeleute und Dutzende Schiffe in der Gewalt der Piraten. Verhandlungen über Lösegeld laufen vielfach.
Piraterie in somalischen Gewässern hat sich in den vergangenen Jahren zu einem lukrativen Geschäftszweig ausgeweitet: Erfolgreiche Entführungen bringen nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Lösegelder in Höhe von einer bis fünf Millionen US-Dollar. Der fast 20 Jahren tobende Bürgerkrieg und die damit einhergehende Verarmung und Militarisierung Somalias haben den Angriffen den Nährboden bereitet.
Somalischen Piraten gelingt es immer häufiger, Schiffe in ihre Gewalt zu bringen. Einem Anfang November veröffentlichten Uno-Bericht zufolge wurden trotz des Einsatzes der internationalen Flotte vor der Küste Somalias in den ersten neun Monaten 2011 37 Schiffe gekapert - im Vorjahreszeitraum waren es noch 33.
Es sei "erschreckend", dass die Piraten mittlerweile 438 Besatzungsmitglieder und Passagiere sowie 20 Schiffe in ihrer Gewalt hätten, sagte der Uno-Untergeneralsekretär B. Lynn Pascoe. Es müsse mehr getan werden, um die Ursachen von Raubüberfälle und Entführungen zu beseitigen.
Doch noch ist von einer Lösung keine Spur, im Gegenteil: Die Angriffe werden brutaler. Am 7. November 2011 erschossen somalische Piraten einen Mann, der die von ihnen gekaperte Yacht nicht verlassen wollte. Die anderen Geiseln - darunter eine Frau und ein Junge - wurden Augenzeugen zufolge an Land gebracht. Bislang kam die Tötung von Geiseln selten vor.
Die zunehmenden Angriffe haben die Einfahrt ins Rote Meer bereits so unsicher gemacht, dass erste Reedereien Schiffe nicht mehr von dort durch den Suez-Kanal, sondern auf die weit längere Route um das Kap der Guten Hoffnung schicken. So sollen extrem hohe Versicherungsprämien wegen des Piraten-Risikos oder Kosten für eigene Sicherheitsmannschaften an Bord vermieden werden.
Britische Reedereien und Versicherer haben die Idee einer Privatarmee erneut in die öffentliche Diskussion gebracht.
Internationale Streitkräfte versuchen im Rahmen der NATO-Mission "Ocean Shield" und der EU-Mission "Atalanta", die Piraterie zu bekämpfen. Doch während die Kriegsschiffe im besonders gefährdeten Golf von Aden zwischen Somalia und Jemen patrouillieren, haben die Seeräuber ihren Aktionsradius zunehmend auf den Indischen Ozean verlagert. Manchmal gelingen allerdings auch Erfolge: Im April 2010 konnte die niederländische Fregatte "Tromp" den deutschen Frachter "Taipan" aus der Hand von Piraten befreien.
hen/dpa/Reuters/ddp
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