Peking - Nicht einmal freie Sicht erlauben die chinesischen Machthaber: Sobald der Kameramann des CNN-Teams auf dem Platz des Himmlischen Friedens dreht, schieben Polizisten in Zivil Regenschirme vor das Objektiv (siehe Video). Immer wieder umläuft der Reporter die Hindernisse. Aber die Männer mit Sonnenbrillen und Walkie-Talkies lassen ihm keine Chance: "Die Zivilpolizisten blockieren unsere Sicht, wann immer wir irgendwo nahe dem Platz Aufnahmen machen wollen", sagt der Reporter.
Diese Szene macht deutlich: Eine freie Berichterstattung vom Platz des Himmlischen Friedens im Zentrum Pekings ist nicht nur unerwünscht, sie wird gezielt verhindert. Der Platz ist derzeit eine Hochsicherheitszone.
Die chinesischen Behörden haben ihn zum 20. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Proteste am Tiananmen-Platz hermetisch abgeriegelt. Damals, am 4. Juni 1989, hatte die kommunistische Führung Panzer gegen protestierende Studenten und Arbeiter auffahren lassen. Es gab zahlreiche Tote und Verletzte.
Heute sind Hunderte Polizisten und Sicherheitskräfte in Zivilkleidung im Einsatz, Dutzende Kontrollpunkte wurden eingerichtet. Wer sich dem Platz nähert, muss seinen Ausweis und den Inhalt seiner Taschen vorzeigen.
Zutritt wird dann aber noch lange nicht gewährt, Journalisten haben keine Chance. Als etwa Michael Bristow, Reporter des britischen Rundfunksenders BBC, einen der Kontrollpunkte passieren wollte, wies in ein Polizist darauf hin, dass er eine offizielle Genehmigung der chinesischen Behörden benötige. Also ging Bristow zu einem entsprechenden Büro und bat um eine Genehmigung.
Die sei nicht nötig, sagte man ihm dort nach einiger Wartezeit. "Gehen Sie einfach durch den Kontrollpunkt." Bristow kehrte zum Tiananmen-Platz zurück, wählte bei seinem zweiten Versuch eine andere Kontrollstelle und erzählte einem Polizisten, dass man ihm in der Behörde den Zutritt ohne Sondergenehmigung gewährt habe. Die Antwort des Polizisten: "Dort hat man ihnen möglicherweise gesagt, dass sie keine Genehmigung benötigen. Ich sage Ihnen: Sie brauchen eine." Damit endete Bristows Versuch, vom Tiananmen-Platz zu berichten.
Ein Reporter von AFP-TV musste auf Anweisung der Polizei sogar seinen Film löschen, nachdem er am Rande des Platzes Aufnahmen von Sicherheitskräften gemacht hatte.
Tausende ausländische und inländische Touristen hatten dagegen weiterhin Zugang zum Platz. Am zehnten Jahrestag der Niederschlagung der Demokratiebewegung war er noch für den kompletten Publikumsverkehr geschlossen worden.
Auf dem Platz wohnten jetzt zahlreiche Menschen einer patriotischen Zeremonie bei, bei der die chinesische Fahne gehisst wurde. Es gab keine Anzeichen von Protesten, viele der Anwesenden schienen sich des besonderen Datums nicht bewusst zu sein. Nur einige wenige Menschen kamen, um der Opfer vom 4. Juni 1989 still zu gedenken.
Zensur im Web
Bereits am Mittwoch hatten die Behörden die Zensur des Internet verschärft und Tausende Blogs, Foren und Kommunikationsportale wie Twitter und Flickr gesperrt, um eine Diskussion über die blutige Niederschlagung der Studentenproteste zu verhindern.
Auf mehr als 6000 Websites seien Foren geschlossen worden, teilte das in Hongkong ansässige Informationszentrum für Menschenrechte und Demokratie am Mittwoch mit. Betroffen waren außerdem zahlreiche Blogs von Regierungskritikern wie das dem Künstler Ai Weiwei. Der Videodienst YouTube ist schon seit März gesperrt.
Die Regierung habe für die Sperrung internationaler Seiten bislang keine Erklärung geliefert, sagte ein Sprecher von Yahoo, das den Flickr-Dienst betreibt. Eine derartige "umfassende Restriktion ohne rechtliche Grundlage ist unvereinbar mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung", kritisierte Firmensprecher Jason Khoury.
Festnahmen nach Interviews mit Dissidenten
In den vergangenen Tagen wurden auch Reporter vorübergehend festgenommen, die auf dem Tiananmen-Platz Aufnahmen machen oder Interviews mit Dissidenten führen wollten, wie die Vereinigung ausländischer Journalisten in China mitteilte.
Die ehemalige Professorin Ding Zilin, deren Sohn bei den damaligen Protesten getötet wurde, stand nach eigenen Angaben unter Hausarrest. Rund ein Dutzend Sicherheitskräfte hätten sie und ihren Mann am Mittwochmorgen daran gehindert, die Wohnung zu verlassen, teilte Ding am Telefon mit. In den vergangenen Tagen wurden bereits mehrere Dissidenten unter Hausarrest gestellt.
Ein weiterer prominenter Dissident, der frühere Studentenführer Wu'er Kaixi, wurde am Mittwoch auf dem internationalen Flughafen der südchinesischen Sonderverwaltungszone Macau festgehalten. Wu'er, der nach 1989 auf Platz zwei der chinesischen Fahndungsliste führender Regimegegner stand, wollte sich nach eigenen Angaben aus Taipeh kommend den chinesischen Behörden stellen, um seine Eltern auf dem Festland wieder besuchen zu können.
Wu'er lebt seit Jahren in Taiwan, seine Eltern erhielten jedoch nie eine Ausreisegenehmigung, um ihn zu besuchen. Die Grenzbehörden hätten ihn aufgefordert, wieder zurückzufliegen, sagte Wu'er telefonisch der Agentur AP. Dies lehne er ab. "Sie können mich verhaften, aber ich lasse mich nicht abschieben", sagte Wu'er. In einer in Taiwan veröffentlichten Erklärung teilte er mit, er hoffe, dass die chinesische Regierung 20 Jahre nach dem Massaker ihre Schuld anerkenne.
Aktionen in aller Welt
In aller Welt wird am Donnerstag der Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz gedacht. Während die chinesischen Behörden über die blutigen Ereignisse schweigen, waren unter anderem in London, Washington, Israel und in Japan Veranstaltungen geplant. In Paris sollten die Namen der bislang bekannten Opfer des Militäreinsatzes verlesen werden. Zur Mahnwache in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong wurden Zehnttausende Menschen erwartet.
Beim Einsatz der Armee mit Schützenpanzern und scharfer Munition gegen Demonstranten in der Nacht zum 4. Juni 1989 waren offiziell 241 Menschen ums Leben gekommen, laut Menschenrechtsorganisationen hingegen gab es mehrere tausend Opfer.
kgp/hen/Reuters/dpa/AP
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Toru_Okada, China ist in Tibet Besatzungsmacht. Bevor Han Chinesen in der jüngeren Vergangenheit in Tibet ihr Leben ließen, starben etliche Tibeter. Von nichts, kommt nichts. Ursache und Wirkung. Aber das wird ja immer mal [...] mehr...
Lieber Toru_Okada, China ist in Tibet Besatzungsmacht. Bevor Han Chinesen in der jüngeren Vergangenheit in Tibet ihr Leben ließen, starben zuvor etliche Tibeter. Von nichts, kommt nichts. Ursache und Wirkung. Aber das wird ja [...] mehr...
Besser als in der EU,wo nie Richter ausgetauscht werden,dass halbe Budget ohne Quittungen verschwindet und gewaehlt wird bis der Wahlausgang den Politikern genehm ist. mehr...
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