Britische Regierungskrise

D-Day für Gordon Brown

Gordon Brown im politischen Koma: Seine Minister stellen ihn bloß, seine Abgeordneten planen den Putsch, die Presse fordert seinen Rücktritt. Bricht Labour nun auch noch bei der Europawahl ein, sind die Tage des britischen Premiers gezählt.

Nicht einmal diesen kleinen Triumph wollten sie ihm gönnen. Nein, Gordon Brown sollte keine Gelegenheit bekommen, den starken Mann zu spielen. Stattdessen sollte alle Welt sehen, dass der britische Premierminister nicht den Hauch von Autorität mehr besitzt - nicht einmal in seinem eigenen Kabinett. So sind die Rücktrittsankündigungen der Innenministerin Jacqui Smith und der Ministerin für Lokales, Hazel Blears, in den vergangenen Tagen zu verstehen.

Es waren kühl kalkulierte Dolchstöße, die Browns Pläne für einen Neuanfang nach den Europawahlen am Donnerstag durchkreuzten. Die beiden Ministerinnen wollten die für die nächsten Tage erwartete Kabinettsumbildung nicht abwarten, sondern selbst noch ein Zeichen setzen. Das Timing war so gewählt, dass der Schaden maximal ausfiel: Die Schlagzeilen am Wahlmorgen zeigten eine Regierung in Auflösung, eine Labour-Partei in Aufruhr und einen Premierminister im politischen Koma.

Die oppositionellen Konservativen und ihre publizistischen Unterstützer konnten ihr Glück kaum fassen. "Die Ratten verlassen das sinkende Schiff", triumphierte das Tory-Kampfblatt "Daily Mail". "Die Regierung bricht vor unseren Augen zusammen", staunte der konservative Parteivorsitzende David Cameron im Unterhaus.

"Es ist Zeit, ihn loszuschneiden"

Nun steht Gordon Brown nicht zum ersten Mal am Abgrund - ein Großteil seiner zwei Jahre als Labour- und Regierungschef war von Skandalen und Putschgerüchten begleitet. Bisher hat er immer überlebt. Doch erscheint es höchst fraglich, dass er auch nach diesem Sturm einfach weitermachen kann.

"Es ist schwer, sich eine Kabinettsumbildung vorzustellen, die Browns Regierung wieder zusammenführen kann", schrieb der "Guardian". Es war ein böses Omen für Browns Zukunft, dass selbst das Labour-Blatt am Mittwoch in harschen Worten seinen Kopf forderte. "Es ist Zeit, ihn loszuschneiden", schloss der Leitartikel. "Seine Regierungszeit wäre eine der kürzesten der Geschichte. Er wäre nie zu einer Wahl angetreten. Aber manchmal ist das Schicksal eben ungerecht."

Der Premier ist zu einer tragischen Witzfigur verkommen, ein "Dead Man Walking" auf dem Weg zur Kreuzigung. Mehrere Kommentatoren riefen die Minister im Kabinett zur Revolte auf. "Eine Regierung, die sich nicht selbst regieren kann, kann auch das Land nicht regieren", schrieb die "Times". Der "Guardian" druckte bereits einen detaillierten Zeitplan für Browns Abgang. Demnach könnte sein Nachfolger am 2. Juli installiert sein.

Browns Rivalen zögern noch

Bisher zögern Browns potentielle Rivalen im Kabinett noch, den Premier herauszufordern. Doch laufen hinter den Kulissen bereits die Vorbereitungen für einen Putsch. Mehrere Abgeordnete hätten sich zur "Hotmail-Verschwörung" zusammengetan, berichtet der "Guardian".

Jeder Labour-Abgeordnete wurde aufgefordert, sich der Rücktrittsforderung an Brown per E-Mail an eine Hotmail-Adresse anzuschließen. Wenn alles nach Plan läuft, soll der Brief der Verschwörer mit 80 Unterschriften am Montag Brown überreicht werden. Schon jetzt kann der Regierungschef den Inhalt jedoch in sämtlichen Zeitungen nachlesen.

"Lieber Gordon", beginnt der Brief. "Wir schreiben, weil wir glauben, dass Du in der derzeitigen politischen Lage der Partei und dem Land am besten dienen kannst, wenn Du als Parteivorsitzender und Premierminister zurücktrittst und der Partei erlaubst, einen neuen Chef zu finden, der uns in die nächste Wahl führt."

"Wir werden es schaffen, so oder so", sagte einer der Rebellen dem "Independent". Die Argumente gegen Brown sind erdrückend. Mit ihm an der Spitze werde die Partei bei der nächsten Wahl in eine verheerende Niederlage laufen, sagen seine Kritiker. Dann werde Labour eine ganze Generation in der Opposition verbringen. Auch sei er nicht der richtige Mann in der Vertrauenskrise. Durch sein zögerliches Handeln im Spesenskandal habe er jegliche Glaubwürdigkeit verspielt, das politische System zu reformieren.

Brown kämpft gegen die Rebellen

Brown scheint jedoch nicht gewillt, sich geschlagen zu geben. Am Mittwochabend telefonierte er laut Medienberichten noch unter den Abgeordneten umher, um sie davon abzuhalten, die Putschisten zu unterstützen. Er kann darauf hoffen, dass seine Minister es nicht wagen, sich für eine Kampfabstimmung um den Parteivorsitz zur Verfügung zu stellen. Allen ist noch der verunglückte Versuch des Außenministers David Miliband vom vergangenen Jahr in Erinnerung. Der Nachwuchsstar schien auf dem Sprung, gegen Brown zu kandidieren, traute sich dann aber doch nicht - und wurde zum Gespött.

Ob Brown es schafft, den Aufstand unter Kontrolle zu halten, hängt wesentlich von den Ergebnissen der Europa- und Kommunalwahlen ab. Seit Donnerstagmorgen sind die Wahllokale geöffnet, die Ergebnisse der Kommunalwahlen werden am Freitagmorgen erwartet. Die Ergebnisse der Europawahlen werden erst am Sonntag veröffentlicht, wenn auch die restlichen EU-Staaten gewählt haben.

Freitag ist D-Day

Der Freitag wird in den britischen Medien als "D-Day" bezeichnet. Verliert Labour seine Kontrolle in den Lokalverwaltungen, die zur Wahl stehen, dann wäre es wohl vorbei für Brown. Ebenso fatal wäre es, wenn am Sonntagabend herauskommt, dass Labour bei den Europawahlen auf dem vierten Platz gelandet ist - hinter der Unabhängigkeitspartei (UKIP), einer Splittergruppe, die Großbritannien aus der EU führen will.

Eine Schlüsselrolle spielt auch Finanzminister Alistair Darling. Brown möchte ihn in ein anderes Ministerium versetzen, weil er in der Öffentlichkeit mit den düstersten Stunden der Bankenkrise assoziiert ist. Der Premierminister möchte ein neues Gesicht auf dem Posten, am liebsten seinen Vertrauten Ed Balls, den derzeitigen Schulminister. Doch Darling hat durchblicken lassen, dass er eher die Regierung verlasse als sich herumschieben zu lassen. Die schnöde Behandlung Darlings schürt den Unmut über Brown in den Labour-Reihen.

Einiges spricht dafür, dass der spektakuläre Rücktritt der beiden "Blair-Babes" Smith und Blears erst der Anfang war. Zu viele Feinde hat Brown sich in seinen zwölf Jahren an der Macht gemacht, erst als Finanzminister und ewiger Blair-Rivale, dann als Premierminister. Jetzt kommt die Zeit der Abrechnung. Doch scheint Browns Kampfgeist ungebrochen: Er werde sich nur in einer Kiste aus der Downing Street tragen lassen, sagte ein Vertrauter dem "Guardian".

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