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Kabinettsumbildung in Großbritannien

Premier Brown klammert sich an die Macht

Der britische Premier Gordon Brown stemmt sich gegen einen Rücktritt. "Ich werde nicht wanken, nicht weichen, ich werde weitermachen, bis die Arbeit getan ist", sagte Brown nach einer beispiellosen Serie von Ministerrücktritten auf einer Pressekonferenz - und kündigte eine Kabinettsumbildung an.

London - Großbritanniens Premierminister Gordon Brown hat einen Rücktritt ausgeschlossen. Er übernehme zwar Verantwortung für die derzeitige Krise, aber er werde sich vor seiner Pflicht für das Land nicht drücken. "Wenn ich nicht wüsste, dass ich der richtige Mann für den Job bin, würde ich nicht hier stehen", sagte er auf einer Pressekonferenz am Freitag. "Ich werde nicht wanken, ich werde nicht weichen, ich werde weitermachen, bis die Arbeit getan ist."

Zugleich hat Brown am Freitag sein Kabinett umgebildet. Wie Downing Street mitteilte, bleiben Finanzminister Alistair Darling, Außenminister David Miliband und Handelsminister Peter Mandelson im Amt.

Insgesamt hatten sich binnen weniger Tage mehr als ein halbes Dutzend Minister aus der Regierung Brown zurückgezogen. Den jüngsten Rücktritten von Verteidigungsminister John Hutton und Arbeitsminister James Purnell, der bisher als einer der künftigen Politstars der Labour-Partei galt, gingen die Amtsniederlegungen von Kommunalministerin Hazel Blears und Innenministerin Smith voraus. Vier weitere Kabinettsmitglieder, Verkehrsminister Geoff Hoon, Wales-Minister Paul Murphy, Europa-Ministerin Caroline Flint und Wohnungsbauministerin Margaret Beckett, traten ebenfalls zurück.

Hutton galt als einer der fähigsten Minister in Browns Regierung. Über die Gründe für seinen Rücktritt teilte er nichts mit. Es habe sich um einen der schwierigsten Entschlüsse in seinem Leben gehandelt, erklärte er lediglich und kündigte an, auch seinen Sitz im Unterhaus niederzulegen.

Der bisherige Staatssekretär für die Streitkräfte, Bob Ainsworth, soll demnach neuer Verteidigungsminister werden. Brown hatte die Kabinettsumbildung nach einer Rücktrittsserie im Zuge der Spesenaffäre und wegen der absehbar schlechten Ergebnisse bei den Europa- und Kommunalwahlen angekündigt. Bei der Pressekonferenz sprach er am Freitag von einer "schmerzhaften Niederlage" für seine Labour-Partei.

Umfragen sahen die regierende Labour-Partei bei der Kommunalwahl mit nur 17 Prozent auf dem dritten Rang hinter den beiden Oppositionsparteien, den konservativen Tories und den Liberaldemokraten.

Auch bei der ebenfalls am Donnerstag abgehaltenen Wahl zum Europaparlament wurde Labour eine schwere Niederlage vorausgesagt. Browns Regierung war außerdem wegen des Spesenskandals unter Druck geraten, in den auch viele Labour-Abgeordnete verwickelt sind. Noch vor der Sommerpause will Brown ein Gesetzeswerk auf den Weg bringen, das Verhaltensmaßregeln für Parlamentarier festschreibt.

Oppositionsführer David Cameron sprach von Auflösungserscheinungen in der Labour-Regierung und forderte eine Neuwahl. Cameron gilt als sicherer Sieger der nächsten Parlamentswahl, die Brown spätestens im Juni 2010 ansetzen muss. Viele der 349 derzeitigen Labour-Abgeordneten fürchten den Verlust ihres Mandats, sollte Brown die Partei in den Wahlkampf führen.

Die Labour-Partei hat unter den - alle Parteien betreffenden - Enthüllungen über unverfrorene Spesenabrechnungen der Parlamentsabgeordneten stärker zu leiden als die Opposition. Brown wird zunehmend dafür verantwortlich gemacht, nicht entschlossen genug dem Wildwuchs über die Anforderung öffentlicher Mittel für die Anschaffung von Großbild-Fernsehern, Maulwurfsfallen und Schwimmbadreparaturen entgegengetreten zu sein.

ffr/AFP/dpa/Reuters/AP