ThemaSuperwahljahr 2009

07.06.2009

Sozialdemokraten-Krise

Konservative gewinnen Europawahl

Die EU rückt nach rechts: Mit gut hundert Parlamentssitzen Vorsprung haben die Konservativen die Europawahl für sich entschieden. Sie schnitten ersten offiziellen Ergebnissen zufolge zwar etwas schlechter ab als 2004 - doch die Sozialdemokraten stürzten regelrecht ab.

Brüssel - Der Abstand auf die Sozialdemokraten ist deutlich: Die Konservativen schicken nach einer Hochrechnung des Europaparlaments zwischen 267 und 271 Abgeordnete in die Volksvertretung der EU. Damit hat die EVP-ED-Fraktion einen Vorsprung von mehr als hundert Sitzen - die SPE errang nur 157 bis 161 Sitze.

Die Liberalen (ALDE) werden der Vorhersage zufolge 80 bis 82 Sitze haben, die Grünen 53. Die Linke (GUE/NGL) wird wie die nationalkonservative UEN demnach 35 Abgeordnete entsenden. Dazu kommen 17 der europaskeptischen Gruppierung Ind/Dem und 86 bis 88 Fraktionslose. Insgesamt hat das neue Europaparlament 736 Sitze (siehe Kasten links).

In etlichen EU-Ländern wurde die Europawahl genutzt, um die jeweiligen Regierungen abzustrafen. Ersten Ergebnissen zufolge straften die Wähler in Österreich, Irland, Griechenland, Finnland, Ungarn, den Niederlanden, Bulgarien, Slowenien und Malta ihre nationalen Regierungen ab.

In Österreich stand ein dickes Minus für die SPÖ, ein Absturz um rund zehn Prozentpunkte - das schlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten bei einer landesweiten Wahl seit 1945. Auch der konservative Koalitionspartner ÖVP verlor Stimmen, ist aber weiter stärkste Kraft. Gewinner der Wahl sind die Liste des EU-Skeptikers Hans-Peter Martin und die rechtspopulistische FPÖ.

In Irland wurde die konservative Fianna Fáil von Ministerpräsident Brian Cowen erstmals nicht stärkste Kraft im Land. In Malta erklärte sich die oppositionelle sozialistische Arbeiterpartei schon vor Bekanntgabe der ersten Ergebnisse zum Wahlsieger. Auch in Griechenland deuteten frühzeitig Prognosen einen Sieg der oppositionellen Sozialisten an.

In Slowenien wurden die Sozialdemokraten von Regierungchef Boris Pahor mit bis zu 21,5 Prozent Stimmen auf den zweiten Platz verwiesen, während die oppositionelle SDS nach Hochrechnungen bis zu 31,6 Prozent errang.

In Ungarn gewann der rechte oppositionelle national-konservative Bund Junger Demokraten (FIDESZ) gut viermal so viele Mandate wie die regierende Ungarische Sozialistische Partei (MSZP). Als einzige weitere Partei soll außerdem die rechtsextreme Jobbik (Die Besseren) die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen haben.

Auch drei der vier Regierungsparteien in Finnland haben Stimmen und Mandate verloren. Die oppositionellen Sozialdemokraten behaupteten ihre drei Mandate.

In Großbritannien wird für die Labour-Partei von Premierminister Gordon Brown eine herbe Niederlage erwartet. Brown steckt nach Rücktritten zahlreicher Minister in einer tiefen Krise.

Ein weiterer Trend der Europawahl: Die EU-Bürger bevorzugen unter dem Eindruck der Wirtschaftskrise das konservative Lager. Unter anderem in Deutschland, Österreich, Bulgarien und Zypern wurden die bürgerlichen Parteien bei der Europawahl am Sonntag stärkste politische Kraft, erwartet wurde dies auch in Großbritannien und Italien.

In Bulgarien gewann die konservative Oppositionspartei GERB. In Zypern wurde die konservative Demokratische Versammlung (DISY) im griechischen Teil der Insel, der allein der EU angehört, stärkste Kraft vor der linksgerichteten Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes (AKEL).

Einer der wenigen Regierenden, der nach ersten Ergebnissen einen Stimmenzuwachs verbuchen kann, ist Präsident Nicolas Sarkozy in Frankreich. Er selbst hat während der Wirtschaftskrise erheblich an Popularität einbüßen müssen. Doch seine konservative UMP siegte laut Wahlnachfragen klar vor den Sozialisten, die in einer Krise stecken. Drittstärkste Kraft in Frankreich wurden die Grünen.

Europa hat mit dieser Wahl im Übrigen einen Negativrekord aufgestellt: Nach einer ersten Schätzung haben EU-weit 43,01 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. 2004 hatte die Beteiligung bei 45,47 Prozent gelegen.

Seit der ersten Direktwahl des EU-Parlaments 1979 ist ein stetiger Abwärtstrend zu verzeichnen. Die Schätzung vom Sonntagabend wurde auf Grundlage von Wählernachfragen des Meinungsforschungsinstituts TNS erstellt.

plö/dpa/AP/Reuters/ddp

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