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Europawahl

Triumph der Provokateure

Von Jan Puhl, Miriam Vogel, Carsten Volkery, Torben Waleczek und Zacharias Zacharakis

3. Teil: Großbritannien - wie die EU-Hasser vom Spendenskandal profitierten

Die rechtspopulistische UK Independence Party (Ukip) konnte ihr gutes Ergebnis von der letzten Europawahl 2004 noch ausbauen. Damals hatte die Partei, die für den Austritt Großbritanniens aus der EU kämpft, mit 16,1 Prozent überraschend gut abgeschnitten. Nun konnte sie ihr Ergebnis auf 17,4 Prozent steigern. Künftig werden 13 statt 12 Ukip-Abgeordnete im Europaparlament sitzen.

Ukip war 1993 als Anti-EU-Partei gegründet worden, nachdem der konservative Premierminister John Major den Maastricht-Vertrag unterzeichnet hatte. Die Unabhängigkeitspartei sah sich als neues Zuhause britischer Europagegner, denen die konservative Partei zu proeuropäisch wurde. Nach dem Europawahlerfolg von 2004 sah es zunächst so aus, als würde sich Ukip in einer Reihe von Skandalen selbst zerlegen. Ein Europaabgeordneter musste wegen Betrugs ins Gefängnis, gegen einen weiteren wurde wegen Geldwäsche ermittelt. Der frühere Parteivorsitzende trat aus der Partei aus.

Doch seitdem der Spesenskandal im britischen Parlament die Schlagzeilen dominierte, stieg Ukip in den Umfragen wieder und zog bei der Wahl sogar an der Volkspartei Labour vorbei auf den zweiten Platz. Der Parteivorsitzende Nigel Farage sieht dies als Beweis, dass der Erfolg 2004 kein Ausrutscher war. Farage zählt zu den Gründungsmitgliedern und sitzt seit 1999 im Europaparlament. Im Wahlkampf hatte er zugegeben, in seinen neun Jahren als Europaparlamentarier rund zwei Millionen Pfund an Spesen dem Steuerzahler in Rechnung gestellt zu haben. Geschadet hat ihm dieses Eingeständnis offensichtlich nicht - er nutzte die Zahl, um das unsinnige System in Brüssel anzuprangern.

Wie Ukip fordert auch die British National Party (BNP) den Austritt Großbritanniens aus der EU. Doch der Einzug der Rechtsextremen ins Europaparlament kam als Schock. Es ist das erste Mal, dass die offen rassistische Partei, die nur Weiße als Mitglieder aufnimmt, bei einer landesweiten Wahl reüssiert. Bisher hatte sie nur Vertreter in einigen Lokalverwaltungen. Nun werden gleich zwei Abgeordnete im Europaparlament sitzen, darunter der Parteivorsitzende Nick Griffin.

Erst Skinhead-Schlägertrupp, dann Anzugträger-Partei

Griffin sog schon als Teenager braunes Gedankengut auf. Laut "Independent" las er mit 13 Jahren Hitlers Buch "Mein Kampf", mit 15 nahm ihn sein Vater mit zu Versammlungen der "Nationalen Front", einer rechtsextremen Partei, die in der Regierungszeit von Margaret Thatcher in der Bedeutungslosigkeit versank. Wie Ukip-Chef Farage ist auch Griffin ein Gewächs englischer Privatschulen, unter anderem besuchte er Cambridge. 1998 wurde er wegen rassistischer Hetze zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt - für seine antisemitischen Artikel in der BNP-Zeitung "Die Rune".

Seit 1999 ist Griffin Parteichef. In der Zeit gab sich die BNP ähnlich wie die deutsche NPD alle Mühe, ein bürgerliches Image zu kultivieren: Aus einer dumpfen Skinhead-Schlägertruppe wurde eine Anzugträger-Partei, die ihre Nazi-Ansichten nicht mehr so plakativ vor sich her trug. Als Politikziel gibt die BNP an, sicherzustellen, dass "die Einheimischen" in Großbritannien immer in der Mehrheit bleiben. Unter Einheimischen versteht sie Kelten und Angelsachsen.

Die BNP provoziert gern, zum Beispiel mit der Forderung nach einem "White History Month", mit der sie den "Black History Month" in den Schulen kritisiert. Jüngst hatte sie sich jedoch vor allem als Protestpartei empfohlen und Wählern eingeschärft, der Labour-Regierung eine klare Botschaft zu senden.

Bei der Europawahl konnte die BNP insbesondere in Labour-Hochburgen im Norden Englands punkten. In Barnsley, Doncaster und Rotherham kam sie auf zwischen 12 und 16 Prozent der Stimmen. Geholfen hat der BNP auch die Rezession: Es war ein Leichtes, mit dem Slogan "British Jobs for British workers" gegen ausländische Arbeiter Stimmung zu machen. Der Wahlerfolg der Rechtsextremen wurde von den etablierten Parteien als "Schande" gewertet.