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Europawahl

Triumph der Provokateure

Von Jan Puhl, Miriam Vogel, Carsten Volkery, Torben Waleczek und Zacharias Zacharakis

4. Teil: Rumänien, Bulgarien, Griechenland - Denkzettel für die Regierungen

Europapolitische Themen waren den Wählern in Rumänien, Bulgarien und Griechenland bei der Europawahl nicht besonders wichtig - ihr Votum war vor allem eine Stimme gegen ihre eigenen Regierungen. Von diesem Wahlverhalten profitierten besonders rechtspopulistische Gruppierungen.

Corneliu Tudor und seine Großrumänienpartei Partidul Romania Mare (PRM) wurde der Sprung in das Europäische Parlament eigentlich für diese Wahl nicht mehr zugetraut. Denn die bereits 1991 gegründete politische Gruppierung konnte 2007 bei der ersten Europawahl für die neuen Beitrittsländer lediglich 3,4 Prozent einholen. Jetzt aber hat Tudor mit 7,2 Prozent einen neuen Erfolg gelandet.

"In Rumänien hat das innenpolitische Gründe", sagt die in Bukarest geborenen Politikwissenschaftlerin Annelie Ute Gabanyi. Die Regierung von Präsident Traian Basescu habe die selbst gesetzten Ziele in der Bekämpfung der Korruption nicht erreichen können, was bei den Rumänen das Misstrauen gegen die Politik gesteigert habe.

In diese Lücke habe PRM-Gründer Tudor mit "seinem rot-braunen Gemisch" stoßen können, sagt Gabanyi. Der einstige Hofdichter des rumänischen Diktators Nicolae Ceausescu vereint kommunistische und nationalistische Tendenzen. In seinem Parteiblatt ist die Rede von "stinkenden Zigeunern" oder von "blutrünstigen amerikanischen Spionen".

Ebenfalls mit Hetze gegen die Roma-Minderheit konnten die Rechtspopulisten in Bulgarien ihre bereits starke Position festigen. Die 2005 ins Leben gerufene rechtsextreme Ataka erreichte 12 Prozent und damit zwei Sitze im EU-Parlament. Parteigründer Volen Siderow hatte im Wahlkampf "Arbeitslager für verurteilte Zigeuner" gefordert. Auf der Internet-Seite von Ataka wurden Juden als "von der Pest verseuchte, gefährliche Rasse" bezeichnet, die es verdienen würde, "von der Geburt an entwurzelt zu sein".

Franz-Lothar Altmann, Vorstandsmitglied der Südosteuropa-Gesellschaft in München, identifiziert den Abbruch nach dem wirtschaftlichen Boom in den vergangenen Jahren als einen Auslöser für das Wahlverhalten der Bulgaren. "Es wurde der Regierung vorgeworfen, auf die Krise nicht rechtzeitig reagiert zu haben", sagt Altmann. Außerdem habe die Regierung nicht nachweisen können, wie sie bereits zugesicherte EU-Mittel verwenden wollte, so dass diese Gelder erst gar nicht fließen konnten.

Mit nicht ganz so radikalen Parolen gegen Ausländer, aber einer massiven Front gegen die konservative Regierung holte die Völkisch Orthodoxe Gesamtbewegung (LAOS) in Griechenland 7,2 Prozent. Das sind gut drei Punkte mehr als bei der letzten Europawahl.

LAOS-Parteigründer Georgios Karatsaferis profitierte von der desolaten Situation der durch zahlreiche Skandale erschütterten Regierung der Nea Demokratia und erhielt Anteile aus dem konservativen Lager. Karatsaferis griff das Problem der illegalen Einwanderung auf, das Griechenland als EU-Außengrenze seit langem beschäftigt.

Zudem verzeichnet das Land seit den politischen Ausschreitungen im vergangenen Winter einen Anstieg an Kriminalität. In Athen sorgen neue, linksradikale Gruppen mit Anschlägen vornehmlich gegen die Polizei für Angst in der Bevölkerung. Karatsaferis warb dafür, diesen Problemen mit einem starken Ausbau der Sicherheitsbehörden entgegenzutreten.