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ThemaSuperwahljahr 2009

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Europawahl

Triumph der Provokateure

Von Jan Puhl, Miriam Vogel, Carsten Volkery, Torben Waleczek und Zacharias Zacharakis

5. Teil: Niederlande - Wilders auf strammem Anti-EU-Kurs

Vier Europaabgeordnete aus den Niederlanden stehen demnächst vor einer recht heiklen Aufgabe: Sie sollen daran arbeiten, ihre eigenen Posten überflüssig zu machen. Die "Partei für die Freiheit" (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders möchte das EU-Parlament am liebsten abschaffen.

Doch nicht nur institutionell, auch thematisch will Wilders Europa drastisch verschlanken: Er findet, dass sich die EU in Zukunft nur noch um Wirtschafts- und Währungspolitik kümmern sollte. Andere Themen gehören seiner Meinung nach in die Zuständigkeit der Nationalstaaten.

Immerhin 17 Prozent der niederländischen Wähler unterstützen diesen Anti-EU-Kurs mit ihrer Stimme für die PVV. Die 2006 gegründete Partei ist damit die zweitstärkste Kraft hinter den Christdemokraten von Ministerpräsident Balkenende. Die Sozialdemokraten landeten mit 12 Prozent nur auf Platz drei.

Auch bei der Mitgliederzahl empfiehlt Wilders der EU eine Schrumpfkur: Den Neumitgliedern Rumänien und Bulgarien wirft er Korruption vor, am liebsten würde er beide Länder sofort wieder ausschließen. Und die Türkei dürfe "nicht in 100.000 Jahren" EU-Mitglied werden, sagte der Politiker kürzlich in einem Interview.

Damit ist Wilders bei seinem eigentlichen Thema: Der Kampf gegen den Islam, den er für eine faschistische Ideologie hält. Den Koran möchte Wilders verbieten lassen, er vergleicht das heilige Buch der Muslime mit Hitlers "Mein Kampf". 2008 veröffentlichte Wilders seinen anti-islamischen Kurzfilm "Fitna", für 2010 plant er ein weiteres Filmprojekt über die angeblichen Gefahren einer "Islamisierung des Westens".

Seine schroffe Haltung gegenüber dem Islam hat Wilders massive Kritik eingetragen. Die niederländische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Volksverhetzung. Im Februar ließ die britische Regierung Wilders nicht nach England einreisen, weil er "eine Gefahr für die gesellschaftliche Eintracht und für die öffentliche Sicherheit" darstelle.

Nach Morddrohungen lebt Wilders seit mehreren Jahren unter Polizeischutz, wechselt ständig seinen Aufenthaltsort und sieht seine Frau nur alle paar Wochen.

Dennoch drängt Wilders politisch weiter nach oben. Inzwischen schließt sogar der niederländische Regierungschef Balkenende eine Zusammenarbeit mit dem Rechtspopulisten nicht aus. Doch der würde den Posten am liebsten selbst übernehmen: "Ich will Ministerpräsident werden", sagte Wilders in einem Interview. Nach dem guten Abschneiden seiner PVV bei der Europawahl dürfte sich Wilders darin weiter bestärkt fühlen.