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Superwahljahr

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Russland-Reise

Putin lobt Steinmeier für Opel-Rettung

Von Ann-Dorit Boy, Moskau

An diese Reise wird sich Außenminister Steinmeier sicher gern erinnern: In Russland wurde er nicht nur mit großem Bahnhof empfangen, auch lobten Putin und Co. die Opel-Rettung, für die sich der SPD-Kanzlerkandidat so vehement eingesetzt hatte.

Als Außenminister war Frank-Walter Steinmeier angereist, aber die lobenden Worte des russischen Premierministers Wladimir Putin galten eindeutig dem Kanzlerkandidaten Steinmeier: Er halte die Opel-Rettung für "einen sehr eingehenden, realistischen Plan", sagte der Regierungschef am Mittwochabend in Moskau. Putin und Steinmeier waren in einem stickigen Container-Bau vor die Presse getreten, nachdem sie nebenan das Richtfest einer neuen Kinderkrebsklinik gefeiert hatten. In gewissen Fällen sei staatliche Einwirkung sehr effizient, betonte Putin.

Das hörte der SPD-Kanzlerkandidat sicher gern. Nicht erst seit der verheerenden Schlappe bei der Europawahl führt er einen Verzweiflungswahlkampf - vor allem gegen Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Dieser hatte im Falle des Autobauers Opel eine Planinsolvenz gefordert und die Rettungsaktion mithilfe staatlicher Garantien scharf kritisiert. In Russland beurteilt man die Strategie der Bundesregierung freilich positiver, profitiert doch die russische Sberbank, Gläubiger des russischen Autobauers Gaz, als neuer Anteilseigner von der Opel-Krise.

Wie zum Dank empfing Moskau den deutschen Außenminister am Mittwoch denn auch mit einem erstaunlich großen Bahnhof. Steinmeier traf nicht nur seinen Amtskollegen Sergej Lawrow, auch der russische Präsident Dimitrij Medwedew und Regierungschef Putin nahmen sich Zeit für Gespräche.

Inhaltlich ging es vor allem um Sicherheitspolitik: In einer Rede vor der Akademie der Wissenschaft plädierte Steinmeier für verstärkte Anstrengungen zur Abrüstung von allen Seiten. Er forderte Russland dazu auf, die ausgestreckte Hand des amerikanischen Präsidenten Barack Obama zu ergreifen.

Beim abendlichen Treffen signalisierte Putin seinerseits Bereitschaft zum völligen Verzicht auf Atomwaffen. "Wenn diejenigen, die die Atombombe erfunden haben, bereit sind darauf zu verzichten, so werden wir diese Entwicklung begrüßen", sagte der Premier mit Blick auf die USA. Ein hoffnungsvolles Zeichen: Anfang Juli wollen Obama und Medwedew in Moskau über ein Nachfolgeabkommen des Vertrags über die Reduzierung strategischer Waffen (START) sprechen, der zum Ende des Jahres ausläuft.

Wahlkampf im Ausland

Trotz der außenpolitischen Agenda war Steinmeiers Reise auch eine Wahlkampfreise. Selbst vor den bunten Zwiebeltürmen der Basiliuskathedrale auf dem Roten Platz beantwortete er bereitwillig Fragen zur deutschen Innenpolitik - und holzte mal wieder gegen Wirtschaftsminister Guttenberg: "Die Bundesregierung sollte sich darauf konzentrieren Arbeitsplätze zu schaffen und nicht darauf, ordnungspolitische Grundsatzdebatten zu führen."

Dass die Innenpolitik für Steinmeier im Augenblick fast wichtiger ist als sein eigenes Ministerium, wussten auch die Gastgeber. Zu Beginn der Delegationsgespräche in der Präsidentenresidenz Maiendorf wagte Medwedew einen Scherz. Er würde gerne auch etwas über die deutsche Innenpolitik erfahren, sagte der russische Präsident. Dort sei ja gerade Hochsaison.

Der Witz war freundlich gemeint. Medwedew und Steinmeier kennen und schätzen sich noch aus der Zeit als beide die Stabchefs von Wladimir Putin und Gerhard Schröder waren und deren häufige Treffen organisierten. Sicherlich kommt es Steinmeier in Russland auch zugute, dass er die Unterstützung des Putin-Freundes Schröder genießt.

Ähnlich wie der Altkanzler hat auch Steinmeier sich bisher nicht durch lautstarke Kritik an den Problemen mit Menschenrechten in Russland hervorgetan. An dieser realpolitischen Haltung hält der Außenminister, der gern Kanzler wäre, gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise fest.

Ganz fehlen durften die Menschenrechte aber nicht auf der Agenda. Ein Gespräch mit dem Anwalt des inhaftierten Ex-Oligarchen Chodorkowski und einen Redaktionsbesuch bei der Oppositionszeitung "Nowaja Gaseta" quetschte Steinmeier ins enge Tagesprogramm. In der Redaktion der Zeitung sprach er mit Chefredakteur Dimitrij Muratow und Michail Gorbatschow, dem Herausgeber und letzten Präsidenten der Sowjetunion. "Demokratie braucht freien Journalismus wie die Luft zum Atmen", schrieb Steinmeier ins Kondolenzbuch des kritischen Blattes, das bereits mehrere Mitarbeiter durch Morde verloren hat.

Am Ende des Besuchs fragten die deutschen Journalisten Michail Gorbatschow, ob Steinmeier denn Kanzler werden könne. Natürlich könne er das, antwortete der Altpolitiker. "Aber das hängt von Euch ab."