EU-Kommission

Merkel und Sarkozy für zweite Amtszeit Barrosos

Berlin und Paris demonstrieren Einigkeit: Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy sprachen sich für eine zweite Amtszeit von José Manuel Barroso als Chef der EU-Kommission aus. Sie verlangen aber von ihm ein konkretes Programm.

Paris - Deutschlands und Frankreich haben es eilig: Sie wollen, dass José Manuel Barroso auf dem EU-Gipfel Ende kommender Woche grünes Licht für eine zweite Amtszeit erhält. Die formelle Entscheidung soll aber erst nach einem neuen Verfassungsreferendum in Irland getroffen werden. Auf diesen Fahrplan einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Donnerstag bei einem Arbeitstreffen in Paris.

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy: Gemeinsame Position zu Barroso

Beide unterstützten die Kandidatur Barrosos uneingeschränkt, sagte Sarkozy. Wenn sich auch die 25 übrigen Staats- und Regierungschefs hinter den Portugiesen stellten, könnte das EU-Parlament Barroso schon im Juli zum abermaligen Kommissionschef wählen. Allerdings kann bei einem positiven Ausgang der Volksbefragung in Irland der Lissabon-Vertrag in Kraft treten. Auf Basis dieses Vertrages müsse Barroso dann in einer zweiten Entscheidung formell nominiert werden, erklärten Merkel und Sarkozy im Élysée-Palast.

Beide machten jedoch auch klar, dass sie von Barroso vorab Inhalte hören wollen. "Wir sagen auch, wir wollen über das Programm sprechen", sagte Merkel in Paris und Sarkozy fügte hinzu: Barroso müsse sich auf "ein Programm, auf Grundsätze und auf Werte" festlegen.

Nach der Wahl des Europaparlaments müssten nun die "richtigen Entscheidungen" für die nächste Legislaturperiode getroffen werden, sagte Merkel. Das Programm für Europa müsse "sehr eng" mit dem Parlament abgestimmt werden. "Es gibt den starken Wunsch im Parlament, nicht den ganzen Sommer ohne eine Entscheidung für ein handlungsfähiges Europa zu sein und deshalb einen Kommissionspräsidenten zu bestimmen", sagte Merkel. Finanzplatz London vor zu starken Einschränkungen schützen.

Das Mandat Barrosos läuft im November ab; um es zu verlängern, müssen alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zustimmen. Im Herbst steht ein neuer Volksentscheid der Iren über den EU-Reformvertrag von Lissabon an, der erst in Kraft treten kann, wenn er von allen EU-Staaten ratifiziert wurde. Barroso selbst hat sich dagegen ausgesprochen, das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages abzuwarten, bevor über eine zweite Amtszeit entschieden wird.

ler/dpa/AP