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Guantanamo-Häftlinge

Bermudas Uiguren-Deal verärgert Briten

Von Carsten Volkery, London

Die Aufnahme von vier uigurischen Guantanamo-Gefangenen auf den Bermudas sorgt für Streit zwischen Großbritannien und den USA. London ist für die Sicherheitspolitik der einstigen Kronkolonie zuständig, wurde aber über den Deal nicht informiert. Die Briten wollen nun das letzte Wort haben.

London - Als die US-Regierungsmaschine aus Guantanamo am Donnerstag auf dem internationalen Flughafen in Hamilton auf Bermuda landete, sah sich die britische Schutzmacht der Inselgruppe vor vollendete Tatsachen gestellt. An Bord befanden sich vier uigurische Insassen des US-Gefangenenlagers auf Kuba. Eskortiert wurden sie von Daniel Fried höchstpersönlich, Obamas Sonderbeauftragtem für Guantanamo.

Das Problem: Die Briten wussten nichts von dem Transfer.

AFP

Uigure in Guantanamo: Bermuda nimmt Ex-Häftlinge auf

Die britische Regierung wurde laut Londoner "Times" erst während des Fluges über die neuen Gäste informiert - und reagierte aufgebracht. Sie hat bereits 13 britische Staatsbürger aus Guantanamo aufgenommen und der US-Regierung signalisiert, dass es damit genug sei. Nun kommen vier weitere Gefangene durch die Hintertür - "ohne Erlaubnis", wie der britische Gouverneur von Bermuda, Richard Gozney, betonte.

Bermudas Premierminister Brown argumentierte, es gehe um Einwanderung, und diese falle in seinen Verantwortungsbereich. Die Uiguren stellten keine Gefahr dar, nachdem sie vor US-Gerichten freigesprochen worden waren. Sie seien Opfer "tragischer Ereignisse" und manchmal müsse man als Regierungschef einfach das Richtige tun.

Doch das britische Außenministerium ließ keinen Zweifel daran, wen es für zuständig hält. Bermuda hätte London in die Entscheidung einbeziehen müssen, teilte eine Sprecherin mit. Die Aufnahme von Ex-Terrorverdächtigen sei eine Frage der äußeren Sicherheit, damit sei Großbritannien zuständig.

Hintergrund des Streits: Die frühere Kolonie Bermuda ist eines von 14 britischen Überseegebieten, die der Queen unterstehen. Die Außen- und Sicherheitspolitik wird von Großbritannien übernommen. Die Londoner Regierung sieht den Uiguren-Fall nicht zuletzt deshalb mit Sorge, weil die Bewohner Bermudas sämtliche Rechte britischer Staatsbürger genießen. Die Uiguren haben derzeit noch keine Papiere und können Bermuda daher nicht verlassen, doch kündigte Bermudas Premier an, dass sie künftig alle Rechte haben sollten, inklusive der freien Wahl des Wohnsitzes.

Obama ist dankbar, London ist wütend

Vertreter der Obama-Regierung zeigten sich Bermuda gegenüber dankbar. Sie hatten händeringend nach einem Platz für die insgesamt 17 Uiguren aus Guantanamo gesucht. In ihr Heimatland China wollte Washington sie nicht abschieben, weil sie dort Repressionen erwarteten. Nachdem Deutschland und Kanada abgewunken hatten, erklärten sich schließlich die Inselstaaten Bermuda und Palau bereit, jeweils einen Teil der Gefangenen zu nehmen. Beide sind von den USA wirtschaftlich abhängig.

In der britischen Presse wurde der Geheimdeal mit der einstigen Kronkolonie nun als unfreundlicher Akt der USA gewertet. Dies sei "das jüngste Beispiel, wie US-Regierungen Großbritannien ignorieren", klagte die "Times". "Großbritannien ist ein nützlicher Alliierter für Notfälle, aber was es denkt oder will, ist zum Großteil irrelevant."

Die Londoner Regierung behält sich das letzte Wort in dem Fall vor. Man werde die vier Uiguren überprüfen, bevor man eine endgültige Entscheidung fälle, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Gegenüber dem "Daily Telegraph" wollte er auch nicht ausschließen, dass die vier wieder an die USA übergeben würden. Man halte sich alle Optionen offen.

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