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  Ministerbeschluss: Nato schickt erstmals Awacs-Flugzeuge nach Afghanistan

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Ministerbeschluss Nato schickt erstmals Awacs-Flugzeuge nach Afghanistan

Der monatelange Streit ist beendet, Frankreich hat nachgegeben: Die Nato wird nun doch Awacs-Flugzeuge zur Luft-Aufklärung nach Afghanistan entsenden. Die Bundeswehr stellt dabei einen Großteil der Einsatzkräfte - und benötigt ein neues Mandat des Bundestags.

Brüssel - Die Nato schickt erstmals Awacs-Maschinen zur Flugsicherung nach Afghanistan. Mit an Bord der "fliegenden Radarschirme": rund hundert deutsche Soldaten. Drei bis vier Maschinen würden am Hindukusch eingesetzt, um die Internationale Schutztruppe Isaf zu unterstützen, sagte Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am Freitag zum Abschluss eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel.

In Afghanistan gebe es keine flächendeckende Radarkontrolle am Boden. "Dies werden die Awacs-Maschinen aus der Luft machen", sagte de Hoop Scheffer.

Die Awacs-Flugzeuge sind in Geilenkirchen bei Aachen stationiert. Die Gesamtkosten des Einsatzes in Afghanistan belaufen sich laut Nato auf 80 bis hundert Millionen Euro pro Jahr. Davon müsste Deutschland 16 Prozent tragen. Schon seit einem Jahr forderte die militärische Führung des Nordatlantik-Pakts ihren Einsatz in Afghanistan.

Ihre Entsendung scheiterte insbesondere am Widerstand Frankreichs. Der Regierung Sarkozy waren die Kosten zu hoch. Nun lenkte Paris ein, was einen verstärkten deutschen Beitrag zur Folge haben wird: Insgesamt sind 250 Mann Besatzung für die Überwachungsflugzeuge notwendig, und 40 Prozent davon stellt die Bundeswehr. "Es ist sinnvoll, dass wir uns mit Nato-Awacs-Maschinen zusätzlich engagieren, um die Flugsicherheit zu verbessern", lobte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung den Durchbruch.

Für den Einsatz ist ein neues Bundestagsmandat erforderlich. Was jedoch kein Problem darstellen dürfte: Die Bundesregierung hatte die Entsendung der Awacs-Maschinen gefordert, um mehr Sicherheit am Hindukusch zu erreichen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm erklärte in Berlin, dass die Entscheidung wegen der anstehenden Bundestagswahl "zügig" umgesetzt werden soll. Anfang Juli verabschiedet sich der Bundestag in die parlamentarische Sommerpause. Unabhängig von der Möglichkeit von Sondersitzungen tritt der Bundestag wahrscheinlich erst nach der Bundestagswahl am 27. September zu einer neuen Legislaturperiode zusammen.

Awacs steht für "Airborne Warning And Control System" (luftgestütztes Warnungs- und Kontrollsystem). Die Bundeswehr trat am Freitag dem Eindruck entgegen, die Maschinen könnten für die Ausweitung von Kampfeinsätzen genutzt werden, indem sie potentielle Ziele aufspüren. "Der Awacs-Radar ist für Bodenüberwachung nicht ausgelegt", sagte ein Sprecher. Die Auflösung sei nicht hoch genug. "Der Teller, der da oben drauf ist, kann das nicht."

Neben dem Einsatz der Awacs-Maschinen beschlossen die Verteidigungsminister auch eine Umstrukturierung des Nato-Kommandos in Afghanistan. Es werde ein neues Hauptquartier in Kabul geschaffen, das sich um taktische Einsätze sowie um die Ausbildung der einheimischen Sicherheitskräfte kümmern werde, sagte der Nato-Generalsekretär. Dadurch solle die Koordinierung der Isaf-Einsätze effizienter werden.

Binnen eines Jahres ist die Afghanistan-Schutztruppe auf 60.000 Mann fast verdoppelt worden. Zur Sicherung der Präsidentschaftswahl im August werden zudem 8.000 bis 10.000 Soldaten befristet stationiert, sagte De Hoop Scheffer. Deutschland beteilige sich daran mit 600 Männern und Frauen, bekräftigte Jung.

ler/AP/dpa/AFP