Wahl im Iran
"Es wird Ärger geben"
Aus Teheran berichtet Ulrike Putz
Wer wird der neue Präsident: Hossein Mussawi oder Mahmud Ahmadinedschad, Reformer oder Hardliner? Bei den Wahlen zeichnet sich eine Rekordbeteiligung ab. Viele Iraner sind nervös, fürchten Unruhen - egal, wer gewinnt.
Es ist noch nicht 11 Uhr morgens, als zum ersten Mal von möglicher Wahlfälschung gesprochen wird. "In einigen Wahllokalen sind unsere Beobachter nicht zugelassen worden", ruft ein erboster Hossein Mussawi in die Mikrofone der Reporter. Er habe die zuständigen Stellen aufgefordert, das sofort zu ändern, erklärt der Reformkandidat für das iranische Präsidentenamt und schüttelt seinen in Tinte getunkten Zeigefinger: Wenige Minuten vorher haben Mussawi und seine Frau in der zum Wahllokal umfunktionierten Moschee des Teheraner Arme-Leute-Vororts Rey ihre Stimme abgegeben.
"Dies ist eine goldene Chance für Iran. Wir werden bis zum Schluss wachen und die Hoffnung hochhalten", beschwört Mussawi die Fernsehzuschauer zu Hause noch, dann ist sein letzter Auftritt als Kandidat beendet. Ab Samstag ist er entweder neuer Präsident eines 70-Millionen-Volkes - oder Geschichte.
In Iran sind an diesem Freitag rund 46 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, den Mann zu bestimmen, der die Islamische Republik Iran in Zukunft repräsentieren wird. Vier Kandidaten treten gegeneinander an, doch gilt es als sicher, dass das Rennen zwischen zweien entschieden wird: dem amtierenden Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad - und eben Mussawi.
Ahmadinedschad ist in den vergangenen vier Jahren als populistischer Hardliner aufgetreten, als aggressiver Nationalist. Mussawi, Architekt, Künstler und Ex-Premierminister, steht für die Aussöhnung mit dem Westen. Er ist der Hoffnungsträger der Opposition, die sich Wandel und Freiheit wünscht.
Auch wenn alle Kandidaten vom allmächtigen Wächterrat handverlesen und deshalb garantiert linientreu sind: Der Ausgang der Wahlen, in der ein Kandidat in der ersten oder zweiten Runde 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen muss, wird weltweit mit größter Aufmerksamkeit verfolgt. Das Ergebnis kann zwar keine Revolution, aber eine Kurskorrektur bringen: Sollte Mussawi ein gutes Ergebnis einfahren oder gar die Wahl gewinnen, wird sich das Zwölfer-Komitee aus Ajatollahs und Juristen, das den Staat lenkt, dem Wunsch nach Wandel nicht gänzlich verschließen können.
Wahlkampf mit nie da gewesener Leidenschaft
Vor allem in Sachen Atomprogramm und Beziehungen zum Westen könnte das ein Ende des iranischen Konfrontationskurses bedeuten. Auch innenpolitisch könnte es zu Veränderungen kommen. 30 Jahre nach der Islamischen Revolution könnten den Iranern mehr persönliche Freiheit zugestanden werden. Auch wirtschaftliche Reformen wären denkbar. Derzeit ist die iranische Wirtschaft trotz gigantischer Öleinnahmen im Abschwung. Um Arbeitsplätze und damit Wohlstand zu schaffen, müsse das Ölgeld endlich sinnvoll investiert werden, fordern iranische Ökonomen. Ahmadinedschad hatte sich dem in den vergangenen Jahren widersetzt und versucht, die Misere mit Subventionen und Hilfszahlungen zu bekämpfen.
Der Wahlkampf zwischen Ahmadinedschad-Anhängern und Reformwilligen wurde
bis zum Schluss mit in Iran nie da gewesener Leidenschaft geführt. Ahmadinedschad gab dabei den Mann der kleinen Leute, fromm und bescheiden, ein großer Patriot. Mussawi-Anhänger nutzten die Gunst der Stunde, um Abend für Abend die kleinen Freiheiten vorwegzunehmen, die ihr Kandidat durchsetzen soll: Sie verwandelten Teherans Straßen in Partymeilen, auf denen - unerhört in der Islamischen Republik - öffentlich getanzt und gefeiert wurde. Einige Frauen nahmen gar die obligatorischen Kopftücher ab. Zuletzt zeichnete sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Spitzenkandidaten ab.
Alter, Geschlecht, Bildungsniveau, Einkommen, Wohnort: Es sind viele Faktoren, die die iranischen Wähler prägen. Junge, gut ausgebildete Städter sind eher für Mussawi, ebenso wie viele Frauen,
die sich von dessen charismatischer Ehefrau Sahra Rahnaward feministischen Einfluss erhoffen. Die Landbevölkerung, untere Einkommensschichten und ältere, konservative Iraner dagegen wählen mehrheitlich Ahmadinedschad.
Diese Faustregel beweist sich auch in Rey, wo Hunderte gekommen sind, um Mussawi wählen zu sehen. "Ich war um acht Uhr die allererste, die hier ihre Stimme für Mussawi eingeworfen hat", sagt Masume. Vier Jahre Ahmadinedschad hätten dem Ansehen Irans in der Welt geschadet, begründet die 26-jährige Bankangestellte ihre Wahl. "Mein Bruder ist Uniprofessor in Kanada. Seit Ahmadinedschad werden dort alle Iraner als Terroristen wahrgenommen", sagt sie. Was Iran brauche, sei Wandel. "Wenn es die Amerikaner schaffen, einen Schwarzen zum Präsident zu wählen, dann können auch wir uns ändern." Mussawi sei zwar kein Wunschkandidat, aber das kleinere Übel - das sagen viele in diesen Tagen.
Monavar hingegen will keine Veränderung. "Ich wähle doch niemand Neues, der dann wieder vier Jahre braucht, um sich einzuarbeiten", sagt die 82-jährige Ahmadinedschad-Anhängerin. Stolz führt sie ihre Geburtsurkunde vor: Sieben Stempel zeigen, dass sie schon sieben Mal in ihrem Leben gewählt hat. "Und ich bin noch kein bisschen müde", sagt Monavar und beweist es auch gleich. "Tod den USA, Tod den USA", so skandiert sie den Schlachtruf der Islamischen Revolution.
Auf der Fahrt in den wohlhabenden Norden Teherans laufen die Zwölf-Uhr-Nachrichten im Autoradio. Schon in den ersten Stunden hätten fünf Millionen Iraner ihre Stimme abgegeben. Eine Rekord-Wahlbeteiligung zeichne sich ab. Sollte das stimmen, so könnte es die Niederlage Ahmadinedschads besiegeln. Denn bei der Wahl vor vier Jahren war die politikverdrossene Mittelschicht in großen Teilen nicht an den Wahlurnen erschienen. Es war vor allem die Landbevölkerung und die Arbeiterklasse, die den weitgehend unbekannten Ahmadinedschad zu ihrem Präsidenten machte. Sollten Irans Besserverdiener diesmal ihre Stimme abgeben, so könnte das den Wechsel an der Spitze bringen.
Das Nordende der langen Vali-Asr-Straße ist der Ku'damm Teherans. Benetton-Läden, ein Mercedes-Händler, westliche Kaffeehausketten: Hier wählt eben jene Oberschicht, die sich von Ahmadinedschad nicht repräsentiert fühlt. "Was wir in Iran bräuchten, wäre echte Demokratie", sagt Farid in lupenreinem amerikanischen Englisch. Mit seinen Eltern und der Schwester wartet der Besitzer einer Werbeagentur, um seine Stimme für Mussawi abzugeben. "Er ist mit Sicherheit nicht der links-liberale Kandidat, den ich gern wählen würde", sagt der 24-Jährige. "Aber er ist der erste kleine Schritt in die richtige Richtung."
Mit Ergebnissen wird nicht vor Samstag gerechnet. Doch noch während die Iraner anstehen, um ihre Stimme abzugeben, machen sich viele Sorgen, was am Tag nach Benennung des Siegers geschehen wird. Die Spannung, die in den vergangenen Tagen in der Luft lag, wird sich irgendwie entladen, fürchten sie.
Sollte Mussawi unterliegen, sich der Verdacht auf Wahlmanipulationen zu Gunsten Ahmadinedschads erhärten, werde es sicher zu Protesten der Opposition kommen, sagt Farid. Doch auch ein Sieg des Reformers könnte Gefahr bringen. "Ahmadinedschad kontrolliert das Militär, ich weiß nicht, ob die eine Niederlage hinnehmen werden", sagt Farid.
Der 23-jährige Neda, der mit seiner Verlobten in der Schlange steht, will auf Nummer sicher gehen: "Wir gehen am Samstag auf keinen Fall vor die Tür. Egal wie es ausgeht, es wird Ärger geben."
Republik Iran
Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten
Erdgasreserven der Welt, beim
Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell
Ajatollah Ali Chamenei, und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit 2005 Mahmud Ahmadinedschad.
Iran hat rund
72 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 84 (Deutschland ist auf Platz 22). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 70 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 79 Jahren).
Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2008 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 5200 Dollar. Begünstigt vom hohen Ölpreis wuchs die Wirtschaft zuletzt um etwa sechs Prozent. Neben der
Arbeitslosenquote, die laut inoffiziellen Schätzungen bei etwa 30 Prozent liegt, ist die
Inflation eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2008 soll sie bei fast 30 Prozent gelegen haben, für 2009 rechnet der IWF mit 25 Prozent. Im Jahr 2005 machten Teherans Ausgaben für das Militär laut Uno-Statistiken 5,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,4 Prozent).
Nach China ist Iran das Land, in dem die
meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2009 mindestens 388 Menschen hingerichtet, das waren 42 Hinrichtungen mehr als im Vorjahr. Der Uno zufolge saßen 2007 pro 100.000 Einwohner 214 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 95).
Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2009 bei 180 beobachteten Staaten den 168. Rang ein (Deutschland: 14).
Irans Atomprogramm
Iran unterzeichnete 1968 den
Sperrvertrag für Atomwaffen
. Dieser erlaubt die zivile Nutzung von Nuklearenergie und die dafür notwendige Forschung einschließlich der
Urananreicherung
.
Die
Internationale Atomenergiebehörde (IAEA)
mit Sitz in Wien kontrolliert die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags; sie erstellt regelmäßig Berichte über das
iranische Atomprogramm
.
Der Uno-Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1696 vom 31. Juli 2006 Iran erstmals aufgefordert, die Anreicherung von Uran einzustellen; Teheran weigert sich unter Berufung auf den Atomwaffensperrvertrag.
Als Vermittler tritt seit einigen Jahren auch die "EU-Troika" auf, bestehend aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland.
Arak
: geplanter Schwerwasserreaktor
Buschehr
: Atomkraftwerk, im Mai 2011 nach mehrfachen Terminverschiebungen in Betrieb genommen - zunächst zu Testzwecken. Im September 2011 ging der Reaktor in Regelbetrieb, allerdings noch nicht auf voller Leistung
Isfahan
: Forschungsreaktor
Jasd: Uranminen
Natans
: Anlage zur
Urananreicherung, angeblich mit 6000 Zentrifugen in Betrieb. Im Herbst 2009 gab Iran bekannt, nahe der Stadt Ghom eine zweite Anlage zur Urananreicherung zu besitzen.
Teheran
: Forschungsreaktor
1974: Unter Beteiligung von Siemens beginnt bei
Buschehr
der Bau eines Kernkraftwerks.
1979: Nach der Revolution und der Ausrufung der
Islamischen Republik
wird das Atomprogramm nicht weiter betrieben.
1980-1988: Im
Irak-Iran-Krieg
wird der Atomreaktor in Buschehr mehrfach bombardiert und dabei schwer beschädigt.
Neunziger Jahre: Deals auf dem Schwarzmarkt mit
Abdul Qadir Khan
, Pakistans "Vater der Atombombe"
1995: Abkommen mit Russland zum Wiederaufbau des Atomreaktors von Buschehr
2002: Iranische Oppositionelle im Exil berichten über ein geheimes Atomprogramm.
2003: Iran unterzeichnet das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag (bislang aber nicht vom Parlament ratifiziert).
2006: Der Uno-Sicherheitsrat verlangt in seiner Resolution 1696 erstmals den Stopp der
Urananreicherung
.
Juli 2008: Iran droht bei einem Angriff auf seine Atomanlagen mit militärischen Gegenschlägen. Das Regime testet Schahab-3-Raketen, die auch Ziele in Israel erreichen könnten.
November 2008: Iran hat nach eigenen Angaben die Zahl seiner für die Urananreicherung benötigten Zentrifugen auf 5000 erhöht.
Juni 2009: Iran hat laut Internationaler Atomenergiebehörde IAEA weitere tausend Gaszentrifugen im Atomzentrum Natans in Betrieb genommen und bisher knapp 1,4 Tonnen niedrig angereichertes Uran produziert.
Mai 2010: Nach Verhandlungen mit dem brasilianischen Präsidenten Lula und dem türkischen Regierungschef Erdogan erklärt sich Iran bereit, schwach angereichertes Uran im Ausland zu tauschen. Wenig später kündigt Teheran an, an der umstrittenen Urananreicherung auf 20 Prozent festhalten zu wollen.
Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat, die EU und die USA beschließen neue Sanktionen gegen Teheran. US-Präsident Obama spricht von den bisher härtesten Sanktionen überhaupt - doch Beobachter bleiben skeptisch, ob die Strafmaßnahmen Erfolg bringen.
Uno-Sanktionen: Verbot von Waffen- und Nuklearhandel, Einfrieren von Konten, Reisebeschränkungen, verhängt in
Resolution 1737
(23.12.2006),
Resolution 1747
(24.03.2007),
Resolution 1803
(03.03.2008)
Sanktionen der USA: Vollständiger Handels- und Investitionsboykott, beruhend auf Executive Order 12959 von 1995, neue Sanktionen im Juni 2010
Sanktionen der EU: Einschränkungen für Handel und Investitionen, Einfrieren von Vermögen, Reisebeschränkungen, beruhend auf Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates (19.04.2007)
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad
erklärt, das israelische "Besatzungsregime" müsse "aus den Annalen der Geschichte verschwinden".
Israelische Politiker, darunter auch Kabinettsmitglieder, sprechen sich für präventive Militärschläge gegen Iran aus.
Said Dschalili
, Atomunterhändler seit Oktober 2007
Yukiya Amano
, Generaldirektor der IAEA
Oktober 2009: Vertreter Irans, Deutschlands und der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat kommen zu Atom-Gesprächen in Genf zusammen.
November 2009: Die IAEA kritisiert in einer Resolution die jahrelang geheim gehaltene iranische Urananreicherungsanlage bei Ghom. Teheran reagiert mit der Ankündigung, zehn neue Uran-Anlagen zu bauen.
Dezember 2009: Iran testet die Mittelstreckenrakete Sedschil 2. Diese habe größere Zielgenauigkeit als das Vorgängermodell Schahab 3.
2. Februar 2010: Ahmadinedschad zeigt sich bereit, auf einen Vorschlag der IAEA einzugehen, der eine Anreicherung iranischen Urans auf 20 Prozent im Ausland vorsieht. Wenige Tage später rudert er wieder zurück.
7. Februar 2010: Iran verkündet, man habe niedrig angereichertes Uran von 3,5 auf 20 Prozent gebracht und sei in der Lage, es auf 80 Prozent anzureichern. Damit könnten Atomwaffen hergestellt werden.
11. Februar 2010: US-Präsident Barack Obama kündigt als Reaktion umfangreiche neue Sanktionen gegen Iran an.
1. April 2010: Nach langem Widerstand gegen neue Sanktionen ist China bereit, sich an den Verhandlungen über den Text einer verschärften Uno-Resolution zu beteiligen.
25. April 2010: Zur Abwehr neuer Sanktionen besucht Irans Außenminister Manutschehr Mottaki Österreich. Gespräche mit dem Chef der IAEA, Yukija Amano, und Österreichs Außenminister Michael Spindelegger bringen jedoch keinen Durchbruch.
17. Mai 2010: Nach Verhandlungen mit Brasilien und der Türkei lenkt Iran ein und will Uran im Ausland anreichern lassen. Doch die internationale Gemeinschaft reagiert skeptisch auf die Ankündigung.
9. Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat beschließt schärfere Sanktionen gegen Iran. Sie beinhalten weitere Hürden für die iranische Finanzbranche und eine Ausweitung des Waffenembargos. Auch die USA und die EU setzen schärfere Maßnahmen gegen Iran in Kraft.
Januar 2011: Die Atomgespräche zwischen Iran und den westlichen Mächten in Istanbul scheitern. Teheran hatte weiterhin "ein Recht auf Urananreicherung" gefordert.
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