Präsidentenwahl in Iran

Internationale Reaktionen vorerst zurückhaltend

Die internationalen Reaktionen auf die Wahl in Iran sind zunächst sehr zögerlich. Ein russischer Außenpolitiker forderte eine kompromissbereitere Amtsführung des wiedergewählten Präsidenten Ahmadinedschad. Die Grünen in Deutschland kritisierten, die Wahl sei nicht demokratisch gewesen.

Jerusalem/Wien/Moskau - In Berlin äußerten sich zunächst nur die Grünen zur Präsidentenwahl in Iran. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte nach der Wiederwahl des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, die Abstimmung in Iran sei keine demokratische Wahl gewesen. Der Wächterrat habe nur vier von 1400 angemeldeten Kandidaten zur Wahl zugelassen. Fraktionsvize Jürgen Trittin forderte eine "glaubhafte Untersuchung über das Ausmaß von Wahlfälschungen". Bundesregierung, EU und die internationale Gemeinschaft müssten dies mit Nachdruck einfordern. Ahmadinedschads Herausforderer Hossein Mussawi sprach nach der Wahl von Betrug und will das Ergebnis nicht anerkennen.

Der russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow hofft auf eine kompromissbereitere Amtsführung des umstrittenen Staatsoberhaupts. "Er ist in seiner abgelaufenen Amtszeit oft zurecht kritisiert worden und war auch für Russland nicht jener angenehme Partner, den wir uns wünschen", sagte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses der Staatsduma am Samstag in Moskau. Er hoffe, dass Ahmadinedschad künftig häufiger die Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft suche, sagte Kossatschow nach Angaben der Agentur Interfax. "Es wird auch wichtig sein, zu prüfen, ob die Präsidentenwahlen tatsächlich frei und demokratisch waren."

Ahmadinedschad reist bereits zu Wochenbeginn nach Russland. In der Stadt Jekaterinburg im Ural will er am Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und der BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China) als Beobachter teilnehmen.

Die Beziehungen zwischen Moskau und Teheran gelten als eng, aber nicht konfliktfrei. So besteht der Kreml auf einer ausschließlich diplomatischen Lösung des Konflikts um mögliche Atomwaffenpläne Irans. Russische Firmen bauen das erste iranische Atomkraftwerk in Buschehr, das 2010 ans Netz gehen soll. Die von Teheran gewünschte Lieferung von russischen Raketenabwehrsystemen lehnt Moskau aber ab.

Die israelische Regierung wollte nach der Wahl zunächst nicht offiziell Stellung nehmen. Zwei Kabinettsmitglieder, der stellvertretende Außenminister Danny Ajalon und der stellvertretende Ministerpräsident Silvan Schalom, äußerten privat die Ansicht, zwischen Ahmadinedschad und Mussawi gebe es in für Israel zentrale Fragen wie dem Atomprogramm und der Unterstützung von Organisationen wie der palästinensischen Hamas und der Hisbollah im Libanon kaum Unterschiede.

Ähnliches war auch aus diplomatischen Kreisen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien zu hören. Ob der Präsident nun Ahmadinedschad oder Mussawi heiße, werde sich kaum auf das iranische Atomprogramm auswirken, sagten Diplomaten.

Ajalon und Schalom gingen von einem Sieg Ahmadinedschads aus.

"Falls wir einen Hoffnungsschimmer für Veränderungen in Iran gehabt haben sollten, demonstriert diese Wahl die zunehmende iranische Bedrohung", sagte Ajalon. "Mit diesem Wahlergebnis muss die internationale Gemeinschaft sofort das iranische Atomprogramm und den von Iran ausgehenden Terror stoppen." Schalom, der auch Minister für regionale Zusammenarbeit ist, sagte: "Das Wahlergebnis in Iran ist ein Schlag in das Gesicht für jene, die dachten, Iran sei zu einem echten Dialog mit der freien Welt bezüglich seines Atomprogramms bereit."

Im Irak sagte Regierungssprecher Ali al-Dabbagh, Bagdad hoffe, dass der neue iranische Präsident "eine Periode der Versöhnung mit allen Staaten einleitet, mit denen Iran keine freundschaftliche Beziehungen hat". Der Irak sei bereit, dabei zu helfen.

ase/Ap/dpa

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