ThemaIran-Konflikt

14.06.2009

Ausschreitungen in Teheran

Bundesregierung bestellt Irans Botschafter zum Rapport

"Wir schauen mit großer Sorge nach Teheran": Außenminister Steinmeier hat auf die Ausschreitungen in Iran reagiert - und den Botschafter des Landes ins Auswärtige Amt bestellt. Die Maßnahmen der Regierung Ahmadinedschad seien inakzeptabel, sagte der SPD-Kanzlerkandidat.

Berlin - Die gewaltsamen Ausschreitungen in Teheran dauern an, nun reagiert die deutsche Bundesregierung auf diplomatischer Ebene: Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat wegen der Vorkommnisse nach der Präsidentenwahl in Iran den Botschafter des Landes einbestellt.

Außenminister Steinmeier: Umgehende Aufklärung gefordert

dpa

Außenminister Steinmeier: Umgehende Aufklärung gefordert

Er habe Weisung gegeben, dass der Vertreter der Islamischen Republik am Montag ins Auswärtige Amt komme, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend der ARD. Dabei verwies er auf Berichte über massive Wahlfälschungen, das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Teheran und Einschränkungen der Berichterstattung westlicher Medien.

Deutschland beobachte die Vorkommnisse mit großer Sorge. "Wir verurteilen aufs schärfste die Praxis der Sicherheitskräfte gegenüber Demonstranten", betonte Steinmeier im ZDF. "Wir schauen mit großer Sorge nach Teheran."

Die Bundesregierung verlange gemeinsam mit europäischen Partnern eine schnelle Reaktion der iranischen Regierung auf den Vorwurf des Wahlbetrugs. "Ich habe bereits heute mit einigen europäischen Kollegen den Iran aufgefordert, für umgehende Aufklärung zu sorgen, was dort vorgefallen ist, ob man die verkündeten Wahlergebnisse ernst nehmen kann oder nicht", sagte Steinmeier.

Offiziellen Angaben zufolge hat Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad die Wahl am Freitag deutlich gewonnen. Sein unterlegener Rivale Hossein Mussawi vermutet jedoch Wahlbetrug und fordert eine Annullierung der Ergebnisse.

Nach der Wahl war es am Wochenende in ganz Iran zu großen Protesten gekommen. Vor allem in Teheran kam es zu schweren Ausschreitungen. Dabei ging die Polizei brutal gegen die Anhänger Mussawis vor und machte auf Motorrädern Jagd auf die Demonstranten. Zudem reagierte Ahmadinedschad mit strengen Kontrollen der Medien auf die Proteste.

Die Maßnahmen gegen Oppositionelle und Medien seien inakzeptabel, so Steinmeier: "Das ist nicht hinzunehmen, dass dort westlichen, auch deutschen Journalisten, nicht erlaubt wird ihre Hotelzimmer zu verlassen und von ihrem Recht auf Berichterstattung Gebrauch zu machen."

ARD und ZDF hatten zuvor über massive Einschränkungen für ihre Korrespondenten berichtet. Die beiden Sender haben aus diesem Grund einen Protestbrief an die iranische Botschaft geschickt.

hut/dpa/Reuters

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