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15.06.2009
 

Iran

Innenministerium erklärt Mussawi-Demo für illegal

Irans angeblicher Wahlverlierer Mussawi hat für diesen Montag eine Rede in der Hauptstadt Teheran angekündigt, seine Anhänger zu einem Sternmarsch aufgefordert - aber jetzt hat das Innenministerium die geplanten Proteste für illegal erklärt. Die Lage ist äußerst gespannt.

Teheran - Reifen und Mülltonnen brannten, mit Schlagstöcken bewaffnete Einsatzkräfte versuchten in Teherans Innenstadt eine große Menschenmenge aufzulösen, setzten Tränengas ein und feuerten Schüsse in die Luft: Nach der Wiederwahl des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad ist es auch Sonntag in der Hauptstadt Teheran zu weiteren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Es waren die schwersten Unruhen seit zehn Jahren. Die Regierung ließ vorübergehend das Mobilfunknetz abschalten, Internetangebote, die den bei der Wahl unterlegenen Reformkandidaten Hossein Mussawi unterstützten, waren nicht zugänglich.

Am Sonntagabend griff die Opposition zu einem hochsymbolischen Protestmittel. Tausende Anhänger des Reformpolitikers und angeblichen Wahlverlierers Hossein Mussawi schrien nach Sonnenuntergang in der ganzen Hauptstadt von Balkonen und Dächern "Tod dem Diktator". Damit erinnerten die Oppositionsanhänger an die Zeit vor der Islamischen Revolution 1979, als die Menschen auf Geheiß von Ajatollah Ruhollah Chomeini "Allahu Akbar" (Gott ist groß) von den Dächern schrien. Dieser Protest einte die Menschen gegen die Monarchie des Schahs, der schon bald ins Exil flüchtete.

Mussawi kündigte für Montag eine Ansprache an das iranische Volk auf einem zentralen Platz in der Innenstadt an. Er forderte seine Anhänger zu einem Sternmarsch auf. Aber wird es dazu kommen? Das Innenministerium in Teheran ließ am Montag im Staatsrundfunk erklären, dass eine solche Demonstration illegal sei. Es sei keine Erlaubnis für eine Demonstration erteilt worden. Sollten die Mussawi-Anhänger dennoch auf die Straßen ziehen, würden sie sich strafbar machen.

Mussawi hatte den Wächterrat zudem aufgefordert, die Wahl vom Freitag wegen Unregelmäßigkeiten zu annullieren. Unbestätigten Berichten zufolge wollten die beiden anderen unterlegenen Kandidaten, Mahdi Karrubi und Mohsen Resai, auch eine Annullierung fordern. Ahmadinedschad hatte offiziellen Angaben zufolge am Freitag überraschend schon in der ersten Runde 62,6 Prozent der Stimmen erhalten. Mussawi erhielt danach 33,75 Prozent der Stimmen. Zuvor war von einem Kopf-an-Kopf-Rennen ausgegangen worden. Die Wahlbeteiligung lag bei einem Rekordwert von 85 Prozent. Zehntausende Ahmadinedschad-Anhänger feierten die Wahl am Sonntag in Teherans Straßen.

Ahmadinedschad wies Vorwürfe des Wahlbetrugs zurück. Er bezeichnete die Proteste als "nicht wichtig" und verglich sie mit der Reaktion enttäuschter Fans nach einem Fußballspiel. "Manche dachten, sie würden gewinnen und dann sind sie ärgerlich geworden."

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte das gewaltsame Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten. Die "schockierenden Szenen der Gewalt" durch Sicherheitskräfte sollten untersucht und geahndet werden, forderte die Organisation in einer Mitteilung. Nach Darstellung von Amnesty wurden während der Unruhen mindestens 170 Menschen festgenommen. Die iranischen Behörden sprachen dagegen von 60.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Polenz, warnt nach der Wiederwahl von Ahmadinedschad davor, das Dialogangebot der USA und der EU an das Regime in Teheran zu verwässern oder aufzugeben. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte der CDU-Politiker: "Washington muss mit Teheran direkte Verhandlungen aufnehmen." Polenz äußerte die Befürchtung, dass die Befürworter im Westen von Gesprächen ohne Vorbedingungen, wie sie US-Präsident Obama vorgeschlagen hat, nun unter Druck geraten könnten. Die aufkeimende Forderung "Mit jemanden wie Ahmadinedschad darf man nicht reden" halte er aber für unberechtigt. Der geistige Führer des Landes sei Ajatollah Ali Chamenei, der vor allem in der Außen-, Sicherheits- und Atompolitik das Sagen habe und nicht der gewählte Präsident.

Republik Iran

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REUTERS
Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.

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hen/dpa/Reuters/ddp/AP

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