Der Iran-Konflikt

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15.06.2009

Teheran

Zehntausende Iraner protestieren trotz Demo-Verbot

Sie trotzen der Gewalt und warten auf eine Ansprache ihres Kandidaten, Hossein Mussawi: In Irans Hauptstadt Teheran haben sich trotz eines Verbotes Gegner der Regierung Ahmadinedschad versammelt. Die Demonstranten skandierten Slogans und werfen dem Regime Wahlbetrug vor.

Teheran - Das erste Entgegenkommen der Staatsführung reicht ihnen nicht: Auch nachdem Ajatollah Ali Chamenei, der religiöse Führer des Landes, den Wächterrat angewiesen hat, die Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl zu prüfen, gehen die Proteste in Teheran weiter: Tausende Demonstranten skandierten Slogans gegen den alten und neuen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad und warfen ihm Wahlbetrug vor. Ein Augenzeuge berichtete der Nachrichtenagentur Reuters, Zehntausende Anhänger des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Hossein Mussawi gingen auf die Straße. Ein Sprechchor der Menge: "Mussawi hole unsere Stimmen zurück."

Das Innenministerium hatte den geplanten Marsch von der Universität zum Platz der Freiheit verboten. Auch Mussawi hatte seine Anhänger aufgefordert, auf die Demonstration zu verzichten, um Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften zu verhindern. Mussawi wollte jedoch nach eigenen Angaben zusammen mit dem moderaten Kleriker und Mitbewerber bei der Wahl, Mahdi Karrubi, zum Startort des Marsches kommen, um seine Anhänger zur Mäßigung aufzurufen.

Nachdem die Wahlkommission dem Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad einen Erdrutschsieg bei der Präsidentenwahl vom Freitag bescheinigt hatte, war es zu den schwersten Unruhen seit einem Jahrzehnt gekommen. Die Behörden waren deshalb darum bemüht, weitere Proteste im Keim zu ersticken. Wer sich dem Demonstrationsverbot widersetze, müsse mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, hieß es aus dem Innenministerium.

In der Nacht zum Montag war es in Teheran sowie in anderen iranischen Städten zu neuen Ausschreitungen gekommen. Auf einer von Mussawis Webseiten hieß es, in Schiras sei ein Student bei Zusammenstößen mit Milizionären in Zivilkleidung ums Leben gekommen. Eine unabhängige Bestätigung lag zunächst nicht vor.

In Teheran stürmte die Polizei unterstützt von Milizionären den Campus der größten Universität und nahm Dutzende Demonstranten fest. Rund 3000 Studenten versammelten sich auf den Dächern ihrer Wohnheime und schrien "Tod dem Diktator". Diesem Ruf schlossen sich Tausende Menschen auf Balkonen und Dächern in der ganzen Hauptstadt an. Damit erinnerte die Opposition symbolträchtig an die Zeit vor der Islamischen Revolution von 1979, als die Bewohner auf Geheiß von Ajatollah Chomeini "Allahu Akbar" (Gott ist groß) von den Dächern riefen

Die EU und die Bundesregierung zeigten sich sehr besorgt über die Eskalation. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangte von Iran genaue Auskunft zu den Umständen der Wahl und den anschließenden Protesten. Auch die Europäische Union forderte Iran auf, den Vorwurf der Wahlfälschung aufzuklären. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bestellte den iranischen Botschafter ein. Er verurteilte das "brutale Vorgehen von Sicherheitskräften" gegen Demonstranten und ausländische Journalisten.

REPUBLIK IRAN

Land

DPA

Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.