Teheran - In der iranischen Hauptstadt haben Gegner und Anhänger von Präsident Mahmud Ahmadinedschad zu zwei Großdemonstrationen innerhalb weniger Stunden am selben Ort aufgerufen. Ausschreitungen und gewaltsame Zusammenstöße werden befürchtet. Die Führung in Teheran hat inzwischen gegen ausländische Medien ein Berichterstattungsverbot für die Massendemonstrationen gegen Ahmadinedschad verhängt. In einem Rundschreiben an alle Büros ausländischer Medien forderte die zuständige Abteilung des Kulturministeriums dazu auf, alle Beiträge, die nicht direkt vom Ministerium autorisiert sind, "ernsthaft" zu vermeiden. Ein Vertreter des Ministeriums sagte, "kein Journalist hat die Erlaubnis, in der Stadt zu berichten, Filme zu drehen oder Bilder zu machen".
Die Mussawi-Anhänger wollten sich um 14.30 deutscher Zeit erneut auf dem zentralen Wali-Asr-Platz versammeln. Die Anhänger des Wahlsiegers und Amtsinhabers Ahmadinedschad kündigten dann am Dienstag an, auf demselben Platz eine Großdemonstration abhalten zu wollen, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Irna.
Hossein Mussawi forderte seine Anhänger auf seiner Internet-Seite am Dienstag zunächst zu einer "ruhigen und friedlichen" Demonstration auf. Er selbst wollte demnach nicht an der Versammlung teilnehmen. Die Demonstranten wurden über Facebook, Blogeinträge und Twitter aufgefordert, sich schwarz zu kleiden, stumm zu marschieren und eine Blume bei sich zu tragen.
Beobachter hatten schwere Zusammenstöße in der Hauptstadt Teheran befürchtet, nachdem regierungsnahe Gruppen für Dienstag eine Gegendemonstration angekündigt hatten. Sie wollten sich eine Stunde vor der Opposition auf demselben Platz versammeln, auf dem am Vortag Zehntausende Anhänger von Mussawi gegen das amtliche Endergebnis demonstriert hatten. Bei den Protesten waren am Montag sieben Menschen getötet worden.
Zuvor hatte Mussawi verbreiten lassen, seine Anhänger sollten sich auf keinen Fall in Handgemenge mit Polizisten oder Ahmadinedschad-treuen Milizionären verwickeln lassen. In einem Blog-Eintrag hieß es, man bemühe sich derzeit, eine Genehmigung für die Demonstration zu bekommen. "Aufgrund der Einschränkung der Kommunikationsmittel, der wir unterliegen, haben wir keine Möglichkeit, ausreichende Information weiterzugeben. Die Verantwortlichen für diesen lächerlichen Zustand werden die Rolle ausländischer Web-Seiten stärken. Die Verantwortung für diesen Zustand trägt einzig und allein die Regierung." Innerhalb Irans ist die offizielle Seite Mussawis derzeit offenbar nicht oder nur schwer zu erreichen. Das gleiche gilt für viele andere iranische Web-Seiten.
Mussawi selbst erklärt sich in dem Eintrag außerdem bereit zu einer TV-Debatte über das Wahlergebnis und die anschließenden Ereignisse.
Inzwischen hat der mächtige Wächterrat, der aus sechs Geistlichen und sechs weltlichen Rechtsgelehrten zusammengesetzt ist, mit der Überprüfung des Wahlergebnisses begonnen. Dazu ist der Rat laut Verfassung - unabhängig von den Demonstrationen - verpflichtet. Eine Annullierung der Wahl werde es aber nicht geben.
Angesichts der anhaltenden Proteste hat sich der Wächterrat zudem bereiterklärt, einen Teil der Stimmen neu auszuzählen. Das für die Organisation der Präsidentschaftswahl zuständige Gremium wolle die Stimmen aus jenen Wahlurnen prüfen, die "Gegenstand von Einwänden" seien, sagte der Sprecher des Rats am Dienstag der Irna. Der geistliche Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, hatte seinerseits eine Prüfung der Ergebnisse durch den Wächterrat angeordnet.
Mussawi und ein weiterer der unterlegenen Kandidaten, Mohsen Resai, hatten offiziell Protest eingelegt. Sie sollen vom Wächterrat gehört werden. Das Gremium muss innerhalb von zehn Tagen nach Ende der Einspruchsfrist am Montag entscheiden.
Laut dem Sender "Pajam" waren am Montag am Rande der Proteste sieben Menschen getötet worden. Der staatliche Rundfunk hatte zuvor berichtet, mehrere Menschen hätten am Montag einen Militärposten in der Nähe des Demonstrationszuges angegriffen.
Den bisherigen Informationen zufolge hat eine Gruppe versucht, das Gebäude einer mit den Revolutionsgarden in Verbindung stehenden Freiwilligenmiliz am Rand des Platzes in Brand zu stecken und zu stürmen. Daraufhin kamen aus dem Gebäude Schüsse auf die Demonstranten.
Möglicherweise gab es dabei noch mehr Opfer als die am Morgen genannten sieben. Nach Informationen des Teheraner ARD-Studios aus der Opposition sind möglicherweise sogar 15 Menschen zu Tode gekommen. Mehr als 200 Demonstranten sind diesen Angaben zufolge festgenommen worden.
In der Nacht setzten die Menschen in Teheran die Proteste erneut auf Balkonen und Hausdächern fort: "Tod dem Diktator" und "Allahu Akbar" (Gott ist groß) waren die Rufe, die die zweite Nacht in Folge in der ganzen Hauptstadt zu hören waren.
Am Morgen gab es weitere beunruhigende Meldungen aus dem Lager der Reformer. Das Büro des führenden Oppositionspolitikers Mohammed Ali Abtahi berichtete, dieser sei verhaftet worden. Nähere Details sind bisher nicht bekannt.
Die Proteste haben inzwischen auch andere Städte Irans erreicht. In der Millionenstadt Isfahan, im konservativen Maschhad, im südlichen Schiras und in Ahwas protestierten am Montag ebenfalls Tausende Iraner, wie Augenzeugen der Nachrichtenagentur AP erklärten. In Schiras feuerte die Polizei Warnschüsse ab, um mehrere Demonstrationen aufzulösen. Der Polizeichef der Provinz Fars, Ali Moadscheri, erklärte der Agentur zufolge, seine Männer hätten das Recht zu schießen. "Ab jetzt werden wir hart vorgehen."
Der nach offiziellen Angaben mit klarer Mehrheit wiedergewählte Ahmadinedschad ist ungeachtet der Unruhen in seiner Heimat zu einem Besuch im russischen Jekaterinburg im Ural eingetroffen. Er nimmt dort am Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) teil.
cis/ler/dpa/AFP/Reuters/AP
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