Von Gregor Peter Schmitz, Washington
John McCain muss keine präsidiale Zurückhaltung zeigen. Der gescheiterte Kandidat der Republikaner kann wettern wie einst im Wahlkampf. "Der Präsident sollte klar sagen, dass dies eine korrupte, fehlerhafte Wahlfarce ist und dass die Iraner ihrer Rechte beraubt wurden", forderte McCain an diesem Dienstag in der "Today Show" von NBC.
Im Weißen Haus ist man weit vorsichtiger.
Obama: "So sollten Regierungen nicht mit ihrem Volk umgehen"
Auch an Tag drei nach der angeblichen Wiederwahl von Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad ergeht sich die US-Regierung eher in weicher Rhetorik als in harten politischen Ansagen.
Präsident Barack Obama sagte bei Auftritten am Dienstagabend zwar, die Proteste in Teheran beunruhigten ihn sehr. Er sei besorgt, wenn er Gewalt gegen friedliche Demonstranten sehe, denn Redefreiheit und Demokratie müsse man respektieren: "So sollten Regierungen nicht mit ihrem Volk umgehen." Aber dann folgten noch andere Töne.
Die Anweisung von Ajatollah Ali Chamenei zur Überprüfung des Wahlergebnisses zeige, dass der geistliche Führer des Landes um die Besorgnis seiner Bevölkerung wisse, sagte Obama. Außerdem sei womöglich "der Unterschied zwischen Ahmadinedschad und Mussawi bezüglich ihrer tatsächlichen politischen Pläne nicht so groß wie oft gedacht". Wer immer siege, in jedem Fall werde man es mit einem Regime zu tun bekommen, "das historisch schon immer feindlich gegenüber den USA war".
Und außerdem, merkte Obama an: Die Geschichte habe gezeigt, dass es nicht hilfreich sei, wenn die USA den Anschein von Einmischung erwecken. Ein aufschlussreicher Satz - der einen komplizierten Denkprozess der US-Regierung widerspiegelt.
Obama will nicht den Eindruck erwecken, mit Wahlen und Machtkämpfen in einem fremden Land zu tun zu haben. Zumal in Iran, denn dort ist die US-Beteiligung am Sturz von Regierungschef Mohammed Mossadegh 1953 und die Einsetzung des Schah-Regimes unvergessen.
Die Regierung hat sich Kommentare zum iranischen Wahlkampf weitgehend verkniffen. Zwar beteiligte sich der Präsident selbst kurz vor der Wahl am Geraune über eine mögliche Ablösung Mahmud Ahmadinedschads, und Vize Joe Biden meldete nachher auch vorsichtige Zweifel am Wahlausgang an: "Wir haben nicht alle Details, aber so wie sie die Meinungsfreiheit unterdrücken, wie sie Demonstrationen unterbinden, wie sie die Leute behandeln, bekommt man Zweifel." Auch Biden sprach allerdings nicht offen von Wahlbetrug.
Die US-Regierung weiß: Wenn Ahmadinedschad im Amt bleibt, wird man in Verhandlungen über Irans Atomprogramm mit ihm zusammenarbeiten müssen. Ihn nun offen als Teil eines Wahlfälscher-Komplotts anzuklagen, würde diesen Dialog weiter erschweren und in der inneriranischen Propaganda gegen die USA verwendet werden.
Außerdem hat in Iran Ajatollah Ali Chamenei den größten Einfluss - und Obamas Team "ist klar, dass er und der Kreis um ihn jeden Aspekt der beiderseitigen Beziehungen prägen. Ganz egal, wer zum Präsidenten gewählt wird", sagte Anthony Cordesman, Iran-Experte am Zentrum für Strategische und Internationale Studien in Washington, der Nachrichtenagentur AP.
Soll heißen: Die Präsidentenfrage ist im Konflikt mit Iran letztlich nicht entscheidend. Zumal die USA nach wie vor unsicher sind, was sie vom Vorwurf der Wahlfälschung halten sollen. "Washington Post"-Kolumnist David Ignatius berichtet, in den Geheimdiensten sei die erste Einschätzung, dass Ahmadinedschad und die Ajatollahs womöglich geschummelt haben - der Amtsinhaber die Wahl aber tatsächlich gewonnen hat.
Auch Flynt Leverett von der "New America Foundation", einer der bekanntesten Iran-Experten in Washington, sagte SPIEGEL ONLINE gleich nach der Wahl, die Unterstützung für Ahmadinedschads wichtigsten Herausforderer Hossein Mussawi sei überschätzt worden. Selbst bei größeren Unregelmäßigkeiten - Ahmadinedschads Sieg nun nicht zu anzuerkennen, könne den Konflikt mit Iran gefährlich aufheizen, bis hin zu einer kriegerischen Auseinandersetzung.
In Washington wird nun auch diskutiert, was die aktuelle Eskalation in Teheran für Obama und seine vielbeachtete Kairoer Rede an die islamische Welt bedeutet. Ahmadinedschads scheinbarer Triumph schien zunächst nach einem Rückschlag für den US-Präsidenten auszusehen. Kritiker, die solche Ansprachen und Offerten als politisch naiv ansehen, fühlten sich bestätigt: "Diese Art von Diplomatie ist Zeitverschwendung. Es kommt auf die Substanz der US-Politik an", sagte unter anderem Leverett. "Wenn die Amerikaner nicht klare Angebote auf den Tisch legen, nützen all die schönen Reden des Präsidenten nichts."
Doch die Bilder der Demonstranten aus Teheran könnten auch die Argumentation des Weißen Hauses unterstreichen - dass nämlich mit dem Angebot eines neuen Dialogs direkt das Volk erreicht wurde, darunter die angeblich bis zu 100.000 aktiven Blogger in Teheran. Sie scheinen zu spüren, dass die Rückendeckung des Regimes für Ahmadinedschad vielleicht doch nicht grenzenlos ist, je länger die Proteste andauern. "Die stürmischen iranischen Wahlen sind ein weiteres Zeichen dafür, wie sehr sich die Welt in der Ära von Barack Obama verändert hat", schreibt Ignatius von der "Washington Post".
US-Regierung interveniert bei Twitter
Die Oppositionellen in Iran organisieren sich online. Sie verständigen sich per Facebook und Twitter - und hier gab es dann doch eine kleine Intervention der US-Regierung. Das Außenministerium hat an diesem Dienstag offiziell bestätigt, dass man Twitter am Wochenende gebeten hat, seit längerem geplante Wartungsarbeiten zu verschieben. Man habe das Unternehmen darauf hingewiesen, dass Twitter derzeit ein wichtiges Kommunikationsmittel in Iran sei, sagte ein Sprecher. Der Betreiber des Kurznachrichtendienstes kam der Bitte nach und verschob die Arbeiten in die iranische Nacht.
Wie sehr die neue Medienwelt die politische Kultur verändert hat, bekommt in Sachen Iran übrigens auch Obama selbst zu spüren. Die "Washington Post" befasst sich gerade genüsslich mit dem "Online-Schweigen" der sonst so interaktiven Regierung - denn auf dem Blog des Weißen Hauses fand sich lange kein Wort zur Lage in Iran. Stattdessen gab es unter anderem einen Eintrag zu Jazzkonzerten der First Lady Michelle Obama.
Der Blog erlaubt keine Kommentare. Aber auf der Facebook-Seite des Weißen Hauses protestierten Bürger umgehend. Nutzer "Andy" etwa kommentierte: "In Iran ereignet sich gerade eine wahre demokratische Revolution - und Sie veröffentlichen einen Eintrag zu Jazz. Zeigen Sie etwas Führungsstärke. Ich bin geschockt über Ihr Schweigen. Das ist nicht der Wandel, für den ich meine Stimme gegeben habe."
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