Von Ulrike Putz, Beirut
Es sollte ein Signal der nationalen Einheit sein. Ein Signal, dass der oberste geistliche Führer des Iran die Lage trotz aller Proteste noch unter Kontrolle hat. Ajatollah Ali Chamenei traf am Dienstagabend Vertreter aller vier Präsidentschaftskandidaten - und forderte die Iraner laut einem Bericht des staatlichen Fernsehens auf, sich trotz unterschiedlicher politischer Ansichten hinter das Regime des Landes zu stellen. "Bei der Wahl hatten die Wähler unterschiedliche Tendenzen", wurde er zitiert, "aber sie glauben gleichermaßen an das Regierungssystem und unterstützen die Islamische Republik."
Vertreter aller vier Kandidaten sollten bei einer begrenzten Neuauszählung umstrittener Stimmen anwesend sein, wurde versprochen. Ein Sprecher des Wächterrats hatte schon zuvor angekündigt, es würden nun jene Wahlbezirke neu ausgezählt, deren Ergebnisse zwischen Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad und Herausforderer Hossein Mussawi umkämpft seien - um dem Vorwurf des Betrugs nachzugehen.
Ob diese Mini-Neuauszählung reichen wird, um den Widerstand der Mussawi-Anhänger auf der Straße zu stoppen, steht allerdings dahin. Am Dienstag formierten sich erneut Zehntausende Anhänger der Opposition in der Hauptstadt Teheran und anderen Städten, um verbotenerweise gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad zu demonstrieren. Sie werfen Ahmadinedschad und den Ajatollahs um Chamenei massiven Wahlbetrug vor - der Präsident hatte nach offiziellen Angaben fast 63 Prozent der Stimmen erhalten, Mussawi lediglich knapp 34 Prozent. Es war aber ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet worden.
Obwohl Mussawi seine Anhänger aufrief, die Proteste zu beenden, gingen im Norden Teherans nun wieder Zehntausende auf die Straße. Der Oppositionsführer mahnte seine Gefolgsleute, nicht ihr Leben zu riskieren. Viele Gegner Ahmadinedschads trugen nach Angaben von Augenzeugen schwarz als Zeichen der Trauer. Ziel des zwei Kilometer langen Zuges war das Gebäude des staatlichen Fernsehsenders IRIB. Dieser gilt als wichtiger Propagandakanal Ahmadinedschads. Mussawi forderte von dem Sender Redezeit. Ein massives Polizeiaufgebot beobachtete den Marsch der Oppositionsanhänger, die sich zu Tausenden zu einer Sitzblockade niederließen.
Auch Zehntausende Anhänger Ahmadinedschads versammelten sich in Teheran zu einer Kundgebung am Wali-Asr-Platz nahe der Universität. Bei sich trugen sie Plakate ihres Idols sowie des geistlichen Oberhauptes und starken Mannes im Staate, Ajatollah Ali Chamenei. "Wir sind unserem Führer treu ergeben", skandierte die Menge. "Wir sind bereit, Märtyrer zu werden."
Aufnahmen der Kundgebungen gibt es kaum. Denn Irans Regierung schränkte die Pressefreiheit im Land am Dienstag drastisch ein.
Allen Medienvertretern aus dem Ausland wurde eine Berichterstattung auf offener Straße verboten. "Kein Journalist hat die Erlaubnis, in der Stadt zu berichten, Filme zu drehen oder Bilder zu machen", sagte ein Vertreter des zuständigen Kulturministeriums in Teheran. Von ihren Büros aus dürften die Medien zwar weiter berichten. Interviews dürfen aber nur noch per Telefon geführt werden - angesichts des immer wieder über Stunden komplett abgeschalteten Handy-Netzes ist das jedoch nahezu unmöglich.
Schon in den Tagen zuvor hatte es Versuche gegeben, die Arbeit westlicher Berichterstatter einzuschränken. Vermutlich gezielt waren Gerüchte gestreut worden, wonach ausländischen Reportern jedwede Sonderbehandlung im Falle einer Verhaftung im Zuge der Proteste abgesprochen wurde.
Bei in Teheran stationierten Journalisten gingen Faxe dieses Inhalts mit Briefkopf des Kulturministeriums ein. Bei Nachfrage gaben die Beamten dort jedoch die Auskunft, das Fax sei nicht echt. In anderen Fällen wurden vom Ministerium ausgestellten Bericht- und Fotogenehmigungen von Polizisten auf der Straße kurzer Hand für ungültig erklärt. Fotografen mussten ihre Bilder löschen, Berichterstatter wurden vorübergehend festgehalten und verwarnt.
Immer wieder hieß es, Journalisten dürften ihre Hotels nicht mehr verlassen, wer es doch tue, mache sich strafbar. In Einzelfällen wurde es Kollegen verboten, ihre lokalen Übersetzer zu beschäftigen - wenn man die Ausländer schon nicht daran hindern konnte, Augenzeugen der Proteste zu werden, so sollten sie zumindest nicht verstehen, was gesagt wurde.
Schon am Sonntag hatte es offizielle Anweisung gegeben, die Visa der für die Wahl eingeflogenen Reporter nicht zu verlängern. Die meisten Aufenthaltsgenehmigungen liefen zwischen Montag und Mittwoch aus. In Einzelfällen wurde das Ausreisedatum, bis zu dem die Journalisten das Land verlassen müssen, nach vorne verlegt. Wer sich dem widersetze, laufe Gefahr, künftig kein Visum mehr zu erhalten, hieß es bei den zuständigen Behörden.
Die Bundesregierung hatte die Regierung erst am Montag aufgefordert, die Pressefreiheit zu achten. Zur Einschränkung der Berichterstattung ausländischer Medien aus Iran gehört auch, dass diese für Informationsmaterial nur noch auf die amtlichen Quellen wie etwa das staatliche Fernsehen zurückgreifen sollen.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilte das massive Vorgehen der iranischen Behörden gegen die Medien. Um die Berichterstattung über Betrugsvorwürfe zu unterdrücken, seien Journalistinnen und Journalisten festgenommen, Zeitungen geschlossen, Webseiten gesperrt, Beamte entlassen, Artikel zensiert und das Mobilfunknetz teilweise gesperrt worden, beklagte ROG.
US-Präsident Barack Obama äußerte sich besorgt über die Lage in Iran. Es sei Sache der Iraner, über ihre Führung zu bestimmen. Aber "ich bin tief besorgt angesichts all der Gewalt, die ich im Fernsehen gesehen habe", sagte Obama. Die demokratischen Abläufe wie freie Meinungsäußerung und das Recht auf friedliche Proteste seien universelle Werte, die respektiert werden müssten.
Aus Protest gegen die EU-Position hat Iran einen Diplomaten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft ins Außenministerium in Teheran einbestellt. Ein Sprecher des Prager Außenministeriums sagte der dpa in Prag: "Iran hat dabei seine Bedenken gegenüber der EU-Haltung ausgedrückt."
Nach den Wahlen in Iran hatte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft in einer Stellungnahme geschrieben: "Die Präsidentschaft ist besorgt über angebliche Unregelmäßigkeiten während des Wahlprozesses und (...) die Gewalt, die direkt nach der Bekanntgabe der offiziellen Wahlergebnisse ausbrach."
Auch beim Außenministertreffen der Union am Montag und Dienstag in Luxemburg hatte die EU Besorgnis über die Lage in Iran ausgedrückt, zugleich aber Dialogbereitschaft signalisiert.
als/AP/Reuters/dpa/AFP
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