Proteste in Iran
Mussawi-Anhänger rüsten für neue Demonstrationen
Sie wollen weitermachen, bis Mahmud Ahmadinedschad abtritt: Die Anhänger des iranischen Oppositionsführers Mussawi haben neue Demonstrationen angekündigt. Die Regierung müht sich mit allen Mitteln, die Proteste unter Kontrolle zu bekommen, bisher vergeblich.
Hamburg/Teheran - Es sind die massivsten Proteste in Iran seit der Islamischen Revolution vor 30 Jahren - und ein Ende ist nicht in Sicht: Anhänger des iranischen Oppositionsführers Hossein Mussawi wollen ihre Proteste gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl auch am Mittwoch fortsetzen. Erneut kündigten sie Kundgebungen im Zentrum der iranischen Hauptstadt an, um gegen die nach ihrer Meinung manipulierte Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad zu demonstrieren. In SMS-Kurzmitteilungen riefen sie dazu auf, sich zu einer Kundgebung auf dem zentralen Haft-e-Tir-Platz zu versammeln.
Trotz
Polizeigewalt und Unterdrückung einer unabhängigen Berichterstattung waren auch am Dienstag wieder Zehntausende im Norden Teherans friedlich gegen Ahmadinedschad auf die Straße gegangen. Am Montag hatte sich die Protestwelle bereits auf andere Städte des Landes ausgeweitet. Mindestens sieben Menschen sollen bei Protesten getötet worden sein. Der mächtige Wächterrat kündigte an, die Wahlergebnisse teilweise neu auszuzählen. Eine Annullierung der Wahl schloss er aber aus. Mussawi fordert eine Wiederholung der Abstimmung.
Aus Sorge um das Leben seiner Anhänger hatte der 67-jährige Mussawi am Dienstag dazu aufgerufen, die Proteste zu beenden. Trotzdem gingen im Norden Teherans wieder Zehntausende auf die Straße. Die Menschen drängten sich auf einer Strecke von zwei Kilometern, für Autos war kein Durchkommen mehr. Ziel war das Gebäude des staatlichen Fernsehsenders IRIB, der als wichtiger Propagandakanal Ahmadinedschads gilt. Mussawi forderte von dem Sender Redezeit. Die Proteste verliefen friedlich und ohne besondere Vorkommnisse.
Die Teilnehmer kündigten an, sie würden weitermachen, solange Ahmadinedschad an der Macht sei. Das staatliche Fernsehen strahlte Sondersendungen aus, in denen die Proteste kritisiert wurden. Zuvor hatten sich in der iranischen Hauptstadt erneut auch wieder Zehntausende Anhänger Ahmadinedschads versammelt. Sie hielten Bilder ihres Präsidenten und des obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei in die Höhe und riefen Slogans wie "Wir sind unserem Führer treu ergeben" und "Wir sind bereit, Märtyrer zu werden".
Freunde, Feinde und das Regime - alles zu Iran
Angesichts anhaltender Oppositionsproteste schränkten die iranischen Behörden die Berichterstattung weiter ein. Mitarbeitern ausländischer Medien wurde untersagt, über nicht autorisierte Demonstrationen zu berichten. Das Mobilfunknetz war am Dienstagabend wieder gestört. Beobachter vermuteten, dass die Kommunikation zwischen den Demonstranten mit einer Abschaltung des Netzes gestoppt werden sollte.
Eine wichtige Rolle spielt bei der Verbreitung von Informationen der Kurzmitteilungsdienst Twitter. Ursprünglich hatte das Angebot am Dienstag wegen Wartungsarbeiten für eine Stunde abgestellt werden sollen - doch die Maßnahme wäre ausgerechnet zeitlich mit der großen Demonstration am Dienstag auf den Straßen von Teheran zusammengefallen. Daher entschied sich die Unternehmensleitung, die Wartung auf den späten Dienstagabend zu verschieben. Meldungen, wonach Twitter auf eine Bitte der US-Regierung reagierte, wies Mitbegründer Biz Stone zurück. Die Verschiebung habe man selbst entschieden, weil es sinnvoll gewesen sei, die Dienste während der von aller Welt verfolgten Demo aufrechtzuerhalten.
Die Reaktion aus den USA zu den Geschehnissen in Iran bleibt zurückhaltend. Präsident Barack Obama vermied es, in dem Konflikt Partei zu ergreifen. Für ihn sei der Unterschied zwischen Ahmadinedschad und Mussawi nicht so groß wie von vielen dargestellt, sagte er dem US-Sender CNBC. Unabhängig vom tatsächlichen Ausgang der Präsidentenwahl hätte man "in beiden Fällen mit einem Regime umgehen müssen, das den Vereinigten Staaten historisch feindlich gesinnt gewesen wäre, das einige Probleme in seiner Nachbarschaft verursacht hat und das hinter Nuklearwaffen her ist", sagte Obama.
Die USA hätten ein langfristiges Interesse daran, dass Iran keine Atomwaffen entwickelt und die Finanzierung von Organisationen wie der radikal-islamischen Hamas und der Hisbollah einstellt, sagte Obama. "Und das hätte für jeden gegolten, wer immer auch als Sieger aus der Wahl hervorgegangen wäre."
Republik Iran
Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten
Erdgasreserven der Welt, beim
Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell
Ajatollah Ali Chamenei, und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit 2005 Mahmud Ahmadinedschad.
Iran hat rund
72 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 84 (Deutschland ist auf Platz 22). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 70 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 79 Jahren).
Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2008 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 5200 Dollar. Begünstigt vom hohen Ölpreis wuchs die Wirtschaft zuletzt um etwa sechs Prozent. Neben der
Arbeitslosenquote, die laut inoffiziellen Schätzungen bei etwa 30 Prozent liegt, ist die
Inflation eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2008 soll sie bei fast 30 Prozent gelegen haben, für 2009 rechnet der IWF mit 25 Prozent. Im Jahr 2005 machten Teherans Ausgaben für das Militär laut Uno-Statistiken 5,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,4 Prozent).
Nach China ist Iran das Land, in dem die
meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2009 mindestens 388 Menschen hingerichtet, das waren 42 Hinrichtungen mehr als im Vorjahr. Der Uno zufolge saßen 2007 pro 100.000 Einwohner 214 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 95).
Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2009 bei 180 beobachteten Staaten den 168. Rang ein (Deutschland: 14).
Chronik
Im Zweiten Weltkrieg gilt der monarchische Staat Iran als Freund der Achsenmächte. Britische und sowjetische Truppen besetzen daher 1941 das Land.
Resa Schah muss abdanken. Die Alliierten inthronisieren seinen Sohn
Mohammed Resa . Wegen seiner proamerikanischen Reformpolitik gerät der Schah erstmals 1963 in die Kritik von
Ajatollah Ruhollah Chomeini, einem damals hochrangigen religiösen Führer, den die Regierung ein Jahr später in die Türkei abschiebt. Chomeini geht schließlich in den Irak. Dort bleibt er 13 Jahre und entwickelt er das Staatsmodell des islamischen Staates.
Mit seiner repressiven Politik und seinem dekadenten Herrschaftsstil bringt der Schah eine wachsende Opposition aus sehr unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Schichten gegen sich auf.
1978 mobilisieren Liberale und Konservative, Säkulare und Religiöse, Linke und Rechte Massenproteste gegen den Schah. Zur Leitfigur des Protests wird
Ajatollah Chomeini. Den landesweiten Streiks und Massendemonstrationen in Teheran schließen sich Hunderttausende an. Armee und Polizei gehen teilweise brutal gegen die Demonstranten vor. Dennoch enden die Proteste mit dem Sturz des Schahs am 16. Januar 1979. Nach Chomeinis Rückkehr aus dem Exil in Frankreich, wohin er 1978 gedrängt worden war, spricht sich die Bevölkerung in einem Referendum für die
Islamische Republik aus, deren oberster Führer der Großajatollah selbst wird.
Die Außenpolitik Chomeinis wendet sich vor allem gegen die USA und Israel. Am 4. November 1979 besetzen islamische Kräfte die amerikanische Botschaft und nehmen mehr als 50 Geiseln, die erst nach 444 Tagen wieder freikommen. Chomeini billigt die Aktion. Die Beziehungen zu den USA erreichen ihren Tiefpunkt. Unterstützt von den USA überfällt der Nachbarstaat Irak am 22. September 1980 Iran. In dem folgenden acht Jahre langen Krieg zwischen den beiden Ländern sterben etwa eine Million Menschen.
Im Laufe des Kriegs treibt die Regierung die
Islamisierung des Landes voran. Für Frauen gilt eine strenge Kleiderordnung, in öffentlichen Verkehrsmitteln die Geschlechtertrennung. Chomeini lässt linksgerichtete politische Häftlinge ermorden, vor allem Anhänger der Volksmudschahidin, die noch während der Revolution auf Seiten Chomeinis standen.
1989 stirbt der religiöse Führer. Der Expertenrat, ein Gremium aus höchsten religiösen Sachverständigen, ernennt
Ajatollah Ali Chamenei zum Nachfolger. In den Folgejahren hat Iran stark unter zunehmender Korruption zu leiden. Die Liberalisierung der Wirtschaft bleibt weitgehend wirkungslos. Bereits 1995 verhängen die USA erste wirtschaftliche Sanktionen, weil Iran nach US-Auffassung den internationalen Terrorismus unterstützt.
Der als liberaler Geistlicher geltende
Mohammed Chatami gewinnt 1997 die Präsidentschaftswahl. Seine innenpolitischen Reformbemühungen geraten allerdings ins Stocken, da er versucht, zu viele politische Lager zusammenzubringen, und die nach wie vor einflussreichen konservativen Hardliner erheblichen Widerstand leisten. Im Juni 2005 erobert der frühere Bürgermeister Teherans und konservative Hardliner
Mahmud Ahmadinedschad das Amt des Präsidenten. Außenpolitisch sorgt er vor allem durch Vorantreiben eines
Atomprogramms und harsche verbale Angriffe gegen Israel für Ärger.
ffr/dpa/Reuters/AFP/AP
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