Proteste in Teheran
Iran droht ausländischen Reportern
Der Machtkampf in Iran verschärft sich: Man werde die Feinde der nationalen Einheit "schachmatt" setzen, droht die Regierung in Teheran. Gemeint sind auch die internationalen Medien. Unverhohlen kritisiert das Regime die Berichterstatter als Antreiber der oppositionellen Kräfte.
Teheran - Das iranische Regime nimmt die Berichterstatter ins Visier, droht ausländischen Journalisten unverhohlen und bezeichnet sie als Staatsfeinde. Einige Medien heizten die Stimmung in Iran an, polterte die Regierung. Gleichzeitig behauptete das Außenministerium in Teheran, die Anwesenheit "Hunderter ausländischer Medienvertreter" während der Präsidentschaftswahlen in Iran sei ein "Symbol äußerster Transparenz im Wahlprozess".
Einige Länder seien hingegen mit ihrer "unkalkulierten, voreiligen und groben Reaktion auf die illegalen Demonstrationen" zu einem "Sprachrohr für die Bewegung der Krawallmacher" geworden, hieß es mit Blick auf Demonstrationen gegen den Wahlausgang. Damit schadeten sie dem Ansehen des Landes.
Die iranische Führung forderte die ausländischen Medien auf, ihre "unsachgemäße Einmischung in iranische Angelegenheiten" zu ändern. Die "Feinde der iranischen nationalen Einheit" würden "schachmatt" gesetzt, zitierte die Nachrichtenagentur Isna aus der Erklärung des Außenministeriums.
Die Behörden hatten die Berichterstattung über die Demonstrationen von Anhängern des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Hossein Mussawi stark eingeschränkt. Betroffen waren auch ARD und ZDF. Das iranische Kultusministerium hatte ausländischen Korrespondenten am Dienstag verboten, über nicht genehmigte Proteste zu berichten.
Freunde, Feinde und das Regime - alles zu Iran
Der Zorn der Teheraner Führung richtet sich aber auch gegen die Betreiber regierungskritischer Internet-Seiten. Die Revolutionsgarden warnten die Web-Medien, sie könnten Ziel von Strafverfolgungen werden. Die Garden, die hinter Präsident Mahmud Ahmadinedschad stehen, erklärten, "Informationen, die zu Spannungen führen", müssten aus dem Internet genommen werden. Ansonsten drohten rechtliche Schritte, hieß es am Mittwoch in der offensichtlich an die Adresse der Anhänger Mussawis gerichteten Warnung weiter.
Mussawis Anhänger haben den Kurzmitteilungsdienst Twitter und das soziale Netzwerk Facebook im Internet als Foren genutzt, um die Unterstützung für ihren Kandidaten und Demonstrationen zu organisieren. Die Seiten seien zwar mittlerweile gefiltert und der Zugang verlangsamt, er sei aber noch möglich.
Twitter hatte Wartungsarbeiten, die ursprünglich zeitgleich mit der großen Demonstration am Dienstag geplant waren, wegen der hohen Nutzungsrate in die späten Abendstunden verschoben. Meldungen, wonach die US-Regierung den Anbieter gebeten hatte, die Maßnahme zu verschieben, wies das Unternehmen zurück. Das habe man aus freien Stücken entschieden. "Twitter spielt derzeit eine wichtige Kommunikationsrolle in Iran", teilte ein Sprecher mit.
Präsident Ahmadinedschad erklärte am Mittwoch, der Ausgang der Präsidentenwahl zeige die Unterstützung für die Regierungsarbeit, berichtete die Nachrichtenagentur Fars. "De facto war die Wahl eine Volksabstimmung über das islamische System in Iran", sagte er bei einer Kabinettssitzung.
Dessen ungeachtet sollen die Proteste der Opposition in Teheran weitergehen. Für Donnerstag ist eine weitere Großdemonstration in der Hauptstadt geplant. Das kündigte Mussawi am Mittwoch auf seiner Internet-Seite an. "Wir demonstrieren friedlich gegen Wahlbetrug, und alles, was wir wollen, ist die Annullierung der Wahl und Neuwahlen ohne Schwindel", fügte er hinzu.
Gleichzeitig rief Mussawi seine Anhänger erneut dazu auf, friedlich zu demonstrieren. Er verurteilte den Einsatz von Gewalt gegen seine Anhänger bei der Großkundgebung am Montag und die Welle von Festnahmen. Die Demonstranten versuchten nur, ihr rechtmäßiges Ziel mit friedlichen Mitteln zu erreichen. Mit Blick auf die Pressezensur warf Mussawi der Regierung Intoleranz vor.
Republik Iran
Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten
Erdgasreserven der Welt, beim
Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell
Ajatollah Ali Chamenei, und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit 2005 Mahmud Ahmadinedschad.
Iran hat rund
72 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 84 (Deutschland ist auf Platz 22). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 70 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 79 Jahren).
Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2008 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 5200 Dollar. Begünstigt vom hohen Ölpreis wuchs die Wirtschaft zuletzt um etwa sechs Prozent. Neben der
Arbeitslosenquote, die laut inoffiziellen Schätzungen bei etwa 30 Prozent liegt, ist die
Inflation eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2008 soll sie bei fast 30 Prozent gelegen haben, für 2009 rechnet der IWF mit 25 Prozent. Im Jahr 2005 machten Teherans Ausgaben für das Militär laut Uno-Statistiken 5,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,4 Prozent).
Nach China ist Iran das Land, in dem die
meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2009 mindestens 388 Menschen hingerichtet, das waren 42 Hinrichtungen mehr als im Vorjahr. Der Uno zufolge saßen 2007 pro 100.000 Einwohner 214 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 95).
Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2009 bei 180 beobachteten Staaten den 168. Rang ein (Deutschland: 14).
Chronik
Im Zweiten Weltkrieg gilt der monarchische Staat Iran als Freund der Achsenmächte. Britische und sowjetische Truppen besetzen daher 1941 das Land.
Resa Schah muss abdanken. Die Alliierten inthronisieren seinen Sohn
Mohammed Resa . Wegen seiner proamerikanischen Reformpolitik gerät der Schah erstmals 1963 in die Kritik von
Ajatollah Ruhollah Chomeini, einem damals hochrangigen religiösen Führer, den die Regierung ein Jahr später in die Türkei abschiebt. Chomeini geht schließlich in den Irak. Dort bleibt er 13 Jahre und entwickelt er das Staatsmodell des islamischen Staates.
Mit seiner repressiven Politik und seinem dekadenten Herrschaftsstil bringt der Schah eine wachsende Opposition aus sehr unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Schichten gegen sich auf.
1978 mobilisieren Liberale und Konservative, Säkulare und Religiöse, Linke und Rechte Massenproteste gegen den Schah. Zur Leitfigur des Protests wird
Ajatollah Chomeini. Den landesweiten Streiks und Massendemonstrationen in Teheran schließen sich Hunderttausende an. Armee und Polizei gehen teilweise brutal gegen die Demonstranten vor. Dennoch enden die Proteste mit dem Sturz des Schahs am 16. Januar 1979. Nach Chomeinis Rückkehr aus dem Exil in Frankreich, wohin er 1978 gedrängt worden war, spricht sich die Bevölkerung in einem Referendum für die
Islamische Republik aus, deren oberster Führer der Großajatollah selbst wird.
Die Außenpolitik Chomeinis wendet sich vor allem gegen die USA und Israel. Am 4. November 1979 besetzen islamische Kräfte die amerikanische Botschaft und nehmen mehr als 50 Geiseln, die erst nach 444 Tagen wieder freikommen. Chomeini billigt die Aktion. Die Beziehungen zu den USA erreichen ihren Tiefpunkt. Unterstützt von den USA überfällt der Nachbarstaat Irak am 22. September 1980 Iran. In dem folgenden acht Jahre langen Krieg zwischen den beiden Ländern sterben etwa eine Million Menschen.
Im Laufe des Kriegs treibt die Regierung die
Islamisierung des Landes voran. Für Frauen gilt eine strenge Kleiderordnung, in öffentlichen Verkehrsmitteln die Geschlechtertrennung. Chomeini lässt linksgerichtete politische Häftlinge ermorden, vor allem Anhänger der Volksmudschahidin, die noch während der Revolution auf Seiten Chomeinis standen.
1989 stirbt der religiöse Führer. Der Expertenrat, ein Gremium aus höchsten religiösen Sachverständigen, ernennt
Ajatollah Ali Chamenei zum Nachfolger. In den Folgejahren hat Iran stark unter zunehmender Korruption zu leiden. Die Liberalisierung der Wirtschaft bleibt weitgehend wirkungslos. Bereits 1995 verhängen die USA erste wirtschaftliche Sanktionen, weil Iran nach US-Auffassung den internationalen Terrorismus unterstützt.
Der als liberaler Geistlicher geltende
Mohammed Chatami gewinnt 1997 die Präsidentschaftswahl. Seine innenpolitischen Reformbemühungen geraten allerdings ins Stocken, da er versucht, zu viele politische Lager zusammenzubringen, und die nach wie vor einflussreichen konservativen Hardliner erheblichen Widerstand leisten. Im Juni 2005 erobert der frühere Bürgermeister Teherans und konservative Hardliner
Mahmud Ahmadinedschad das Amt des Präsidenten. Außenpolitisch sorgt er vor allem durch Vorantreiben eines
Atomprogramms und harsche verbale Angriffe gegen Israel für Ärger.
beb/dpa/AFP/AP/Reuters
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