Ein Kommentar von Claus Christian Malzahn
Vor 56 Jahren demonstrierten Hunderttausende Ostdeutsche erst für bessere Arbeitsbedingungen in den staatlichen Betrieben, dann auch für freie Wahlen in der DDR und gegen das stalinistische Regime. Der Aufstand wurde blutig niedergeschlagen, Tausende Menschen in Gefängnisse gesperrt. Die Ereignisse vom 17. Juni 1953 wurden später von den Machthabern im Osten und manchen Intellektuellen im Westen als reaktionäre Erhebung von Ewiggestrigen denunziert. Auf freie Wahlen mussten die Menschen in der DDR noch weitere 37 Jahre warten. Wer kämpft, kann verlieren. Noch bitterer schmeckt es, wenn der Protest anschließend verleumdet wird.
Zwischen dem, was wir heute an pluralistischer Oppositionsbewegung in Iran erleben und dem, was sich in den vergangenen Jahrzehnten und auch noch in jüngster Zeit in Osteuropa zugetragen hat, besteht bei allen kulturellen und politischen Unterschieden eine gewisse Verwandtschaft. Im Zentrum stand und steht der Protest gegen staatliche Zensur und Bevormundung und der Wunsch nach persönlicher Freiheit, frei von den Repressionen eines Regimes. So, wie die Ostdeutschen 1953 auf sich allein gestellt waren, kämpften die Ungarn drei Jahre später tapfer auf verlorenem Posten. 1968 wurde der tschechoslowakische Versuch, im sowjetischen Machtbereich einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz zu etablieren, brutal von russischen Panzern niedergewalzt. Zwölf Jahre später kämpfte die polnische Solidarnosc für Menschenrechte und Demokratie und schuf mit Hilfe der katholischen Kirche ein politisches Paralleluniversum, an dem die kommunistische Herrschaft trotz des 1981 ausgerufenen Kriegsrechts schließlich zerbrach - auch weil die Sowjetunion 1989 am Ende ihrer Kräfte war.
Die Methoden, mit der das Regime Mahmud Ahmadinedschads den Aufruhr klein halten will, gehören indes zum Handwerkszeug eines jeden Despoten: Einschüchterung, Zensur, Betrug; natürlich fehlt auch nicht der Hinweis an andere Staaten, sich gefälligst nicht in "innere Angelegenheiten" einzumischen. Solche Töne gehörten seinerzeit zur Standardrhetorik sämtlicher kommunistischer Diktaturen; auch die Obristen in Griechenland, die Faschisten in Spanien und die Salazar-Nachfolger in Portugal griffen gerne zu dieser gefährlichen Floskel, bis ihre Regime in den siebziger Jahren zu Fall gebracht wurden - Belege dafür, dass Europas Westen noch nicht so lange demokratisch verfasst ist, wie manche Menschen glauben.
"Innere Angelegenheiten" sind universell
Diese sogenannten "inneren Angelegenheiten" allerdings sind nicht die Privatsache von Machtcliquen, auch nicht die von Nationen und Staaten; diese Angelegenheiten sind universeller Natur. Es geht um Freiheit, Demokratie, Pluralismus und Menschenrechte. Auch in Iran. Um den Oppositionsführer Hossein Mussawi, der dem religiös befeuerten Regime jahrzehntelang treu gedient hat, geht es jedenfalls längst nicht mehr allein - das ist die gute Nachricht: Morgenröte im Morgenland.
Dennoch üben sich die westlichen Staatenlenker in vornehmer Zurückhaltung. Die vorsichtigen Bemerkungen von US-Präsident Barack Obama sind offenbar taktisch begründet: Jede emphatische Äußerung zum Massenprotest würde von Ahmadinedschad umgehend als Beweis westlicher Strippenzieherei gedeutet.
Diese Steilvorlage will man im Weißen Haus nicht liefern, der Ton bleibt also vorerst kühl und gedämpft. Die entscheidenden Worte hat Obama auch bereits bei seiner Neujahrsansprache an das iranische Volk und kürzlich in seiner Rede an die islamische Welt in Kairo gesprochen. Wer nun behauptet, diese ebenso klaren wie einfühlsamen Sätze seien angesichts des "Wahlsiegs" von Ahmadinedschad in den Wind gesprochen, versteht nichts von historischer Dialektik. "Sie haben die Wahl", betonte Obama in seiner Ansprache an die Menschen in Iran. Maßstab für die "Größe des iranischen Volks" sei nicht die "Fähigkeit zur Zerstörung", sondern die "Fähigkeit zum Aufbauen und Neuschaffen".
Diese Wort waren eine Ermutigung und Aufforderung, sein Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen, was zu beweisen war - und dass die militärischen Regime-Change-Versuche seines Vorgängers in toto erfolgreich waren, würde in Washington zurzeit vermutlich auch kein Neocon mehr behaupten.
In Moskau scheint man sich für den Selbstbehauptungswillen des iranischen Volkes dagegen nicht weiter zu interessieren. Dort wurde Ahmadineschad herzlich empfangen - und Präsident Dmitrij Medwedews überschwängliches Lächeln beim Hand-Shake mit dem Holocaust-Leugner, Antisemiten und Despoten sagt uns mehr als tausend Worte bei einer Rede vor den Vereinten Nationen. Der Antrittsbesuch Ahmadinedschads in Russland war eine politische Stunde der Wahrheit - immerhin.
Der Massenprotest in Iran, über dessen Umfang im ganzen Land wegen massiver Zensur nur spekuliert werden kann, kam unerwartet, so wie seinerzeit kaum jemand mit dem Aufstand am 17. Juni, dem Protest der Ungarn und Tschechen, den Demonstrationen in Leipzig oder dem Massenprotest in Peking vor 20 Jahren gerechnet hatte. Noch etwas verbindet diese Ereignisse: Jeder Demonstrant in Iran weiß, dass er auf Hilfe von außen nicht rechnen darf. "Niemand wird uns helfen" schreibt ein Teheraner Künstler einer polnischen Freundin dieser Tage per E-Mail nach Breslau. In Polen weiß man besser als hierzulande, was das bedeuten kann. Ohne den Löwenmut des Einzelnen kommt Massenprotest aber nicht zustande; er ist die Voraussetzung für politische Veränderung, nicht dessen Ergebnis.
In Deutschland ist diese Erinnerung leider etwas im Partytaumel des Mauerfalls verloren gegangen, auch die Erinnerung an die dramatische Vorgeschichte des 9. November 1989 liegt fast völlig unter den Trümmern des geschleiften "Schutzwalls" begraben. Ein Blick auf Iran könnte uns 20 Jahre später daran erinnern, wie viel Tapferkeit es damals wirklich brauchte, um in der sternenklaren Novembernacht dann endlich die größte Party zu feiern, die Berlin je erlebt hat.
Ob sich in Teheran bald ähnliche Szenen zutragen werden, können wir nicht mal ahnen. Ein jähes, blutiges Ende - wie im Frühsommer 1989 in Peking - ist alles andere als ausgeschlossen. Dennoch sind die Bilder und Filme, die über Twitter und YouTube das zugesperrte Land noch immer verlassen, schon jetzt Geschichte. Und selbst wenn Ahmadinedschad seine Soldateska völlig von der Leine lassen sollte, wäre das nicht das Ende der freiheitlichen Geschichte Irans. Der 17. Juni 1953, der Aufstand in Ungarn, die Erhebung des tschechoslowakischen Sozialismus mit menschlichem Antlitz, der Aufstand in Peking - all diese Revolten und Revolutionen zeigten, dass ein anderes Leben, eine andere Geschichte denkbar ist. Das gilt heute auch für Iran. Und daran wird Ahmadinedschad nichts mehr ändern können - so fest der Händedruck in Moskau auch gewesen sein mag.
Die europäischen Staaten aber, die heute nach 20 Jahren mit großem Pomp ihre Befreiung von sowjetischer Bevormundung und kommunistischer Herrschaft feiern, sollten in diesen Tagen ihre Geschichte auch ernst nehmen. Die Solidarität, die sich die Opposition vor 20 Jahren in Mittel- und Osteuropa in ihrem Freiheitskampf vom Westen erhoffte, darf man den Iranern jetzt nicht verweigern. Das bedeutet konkret, dass man dem Despoten von Teheran in Berlin, Warschau, Prag und anderen Hauptstädten die gewünschte Anerkennung verweigert, die Wahlen nicht anerkennt und ihre Wiederholung fordert. Das ist noch lange kein Interventionismus, sondern nur das Mindestmaß an politischem Beistand. Es reicht jedenfalls nicht mehr aus, nur stirnrunzelnd seiner Besorgnis über den Lauf der Dinge Ausdruck zu verleihen.
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Es ist so langsam ja echt zum Kotzen, wie die Apologeten der stalinistischen Gefängnis-, Kasernen- und Ausbeutungsstaaten in immer größerem Maße die Geschichte verdrehen und (vielleicht sogar aus idealistischen Motiven, da mag [...] mehr...
Als die Iraker nach der Befreiung von Kuwait den Aufstand "machten", standen die Interessen des Westens mit Saddam, und die sind auch mit den Mullas in Iran Jetzt nicht nur Russland. Schade, dass Sie auch den [...] mehr...
Polemisch ist der Artikel an den Stellen, wo auf die revolutionäre Bewegungen eingeht, wobei er jene, die sich im Ostblock abspielten, in den Mittelpunkt stellt, nicht, jedoch wird er, als er die Haltung Russlands beschreibt, [...] mehr...
Dem kann ich mich nur anschliessen. In solch schwierigen Momenten erscheint der wahre Charakter eines Volkes. Höchste Anerkennung den Menschen, die sich trotz der Bedrohung auf die Strassen begeben und um ihre Freiheit kämpfen, [...] mehr...
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