Teheran - Den Anhängern des oppositionellen iranischen Präsidentschaftskandidaten Hossein Mussawi drohen die Schläge der Polizeiknüppel und Verhaftungen. Der Generalstaatsanwalt der Provinz Isfahan, Mohammadresa Habibi, drohte gar, Aufrührer könnten hingerichtet werden. Dennoch strömen auch am Mittwoch wieder Zehntausende Gegner von Präsident Mahmud Ahmadinedschad auf die Straßen von Teheran - obwohl der iranische Innenminister über die Nachrichtenagentur Fars verbreiten ließ, es gebe keinerlei Genehmigung für die Versammlung der Opposition.
Anhänger des nach offiziellen Angaben bei den Präsidentschaftswahlen unterlegenen Mussawi blockierten im Zentrum der Hauptstadt Straßen und Plätze und forderten eine Wiederholung der Wahl. Nach Augenzeugenberichten trugen sie grüne und schwarze Kleidung - Grün als Farbe der Opposition, Schwarz zum Zeichen der Trauer für die in den Vortagen ums Leben gekommenen Demonstranten.
Augenzeugen schätzten die Zahl der Teilnehmer auf mehr als 100.000. Ein massives Polizeiaufgebot sicherte die Innenstadt. Es war der fünfte Tag in Folge, an dem die Opposition gegen Ahmadinedschad und dessen offiziellen Wahlsieg demonstrierte. Am Mittwoch kam es zunächst zu keinen größeren Zwischenfällen. Sprecher der Opposition hatten dazu aufgerufen, Ahmadinedschad nicht mit beleidigenden Äußerungen zu provozieren.
Sogar einige iranische Fußball-Nationalspieler solidarisierten sich mit den Demonstranten - bei einem WM-Qualifikationsspiel in Südkorea liefen unter anderem der Bundesliga-Profi Mehdi Mahdavikia und der frühere Bayern-Spieler Ali Karimi mit grünen Armbändern auf und bekannten sich so zu Mussawi.
Die Bundesregierung untermauerte unterdessen ihre Kritik an der iranischen Führung. Die Regierung fordere Teheran auf, das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie eine freie Medienberichterstattung zu gewährleisten, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch in Berlin. Die verhafteten Demonstranten müssten unverzüglich freigelassen werden.
"Wir verfolgen die Entwicklung aufmerksam. Wir sind sehr besorgt über das Ausmaß der gewalttätigen Zusammenstöße", sagte Wilhelm. Die iranische Regierung müsse zudem unverzüglich die Medienfreiheit gewährleisten. Es sei zu hoffen, dass die Überprüfung der Wahlergebnisse durch den Wächterrat zu einem nachvollziehbaren Ergebnis komme. Wegen der Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen sei diese Überprüfung notwendig. Die Entwicklungen in Iran seien auch Thema der EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel.
Der Bundestag stellte sich demonstrativ hinter die oppositionellen Massenproteste. In einer Aktuellen Stunde rief der SPD-Außenexperte Johannes Jung die Führung in Teheran auf, die Inhaftierten freizulassen, die Todesfälle der vergangenen Tage zu untersuchen und eine freie Berichterstattung zu gewährleisten. Philipp Mißfelder von der CDU appellierte zudem an die Verantwortung der deutschen Wirtschaft. Die Unternehmen müssten sich fragen lassen, ob der ausgeprägte Handel mit dem Land nicht eine Sauerstoff-Zufuhr für das Regime sei.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat Iran scharf für sein Berichterstattungsverbot kritisiert. Dass ausländische Journalisten seit Dienstag nicht mehr über ungenehmigte Kundgebungen berichten dürften, sei "skandalös" und "beunruhigend", erklärte die Organisation am Mittwoch in Paris.
Jüngst hatte Iran ausländischen Reportern sogar offen gedroht und sie als Staatsfeinde diffamiert. Mindestens ein Dutzend iranische Journalisten und Blogger seien seit Bekanntgabe des umstrittenen Wahlergebnisses inhaftiert worden, sagte der französische Leiter der Organisation, Jean-François Julliard. "Zu vielen weiteren haben wir den Kontakt verloren." Im besten Fall sei es jenen Berichterstattern gelungen, sich aufs Land zu flüchten, wo die Lage ruhiger sei. Die Organisation rief alle Journalisten in der französischen Hauptstadt auf, am Donnerstagnachmittag vor der iranischen Botschaft zu protestieren.
Ganz offensichtlich wollten die iranischen Behörden dafür sorgen, "dass die ausländischen Medien das Land verlassen, damit sie die Bewegung vor Blicken geschützt niederschlagen können", teilte die Organisation Reporter ohne Grenzen mit.
Die iranische Regierung zeigt sich allerdings nach wie vor uneinsichtig und geht nun sogar in die Offensive: Das Außenministerium hat offenbar die USA der Einmischung in seine inneren Angelegenheiten beschuldigt. Wie das staatliche iranische Fernsehen am Mittwoch berichtete, bestellte das Außenministerium in Teheran den die Interessen der USA im Iran vertretenden Schweizer Botschafter ein und übergab eine Protestnote. Darin wurden die "interventionistischen Erklärungen" von US-Regierungsmitgliedern kritisiert. Die USA wiesen die Vorwürfe zurück.
beb/dpa/AFP
Auf anderen Social Networks posten:
HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:
| alles aus der Rubrik Politik | Twitter | RSS |
| alles aus der Rubrik Ausland | RSS |
© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
Wetter
