Brüssel - Die Iren stimmen voraussichtlich Anfang Oktober erneut über den EU-Reformvertrag von Lissabon ab. Das sagte der irische Premierminister Brian Cowen am Freitag nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. "Wir werden so schnell wie möglich ein Datum festlegen. Ich erwarte, dass wir Anfang Oktober soweit sind, ein Referendum abzuhalten." Die Iren hatten das Vertragswerk bei einer ersten Abstimmung im Juni 2008 durchfallen lassen.
Irischer Premier Cowen: Zweifel beigelegt
Die Zugeständnisse am Irland sollen dem EU-Recht als Protokoll hinzufügt werden. Dazu müssen sie von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden - beispielsweise in einem Beitrittsvertrag für ein neues EU-Mitglied. Die in den meisten Ländern abgeschlossene Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon soll durch dieses Verfahren aber nicht in Frage gestellt werden.
Cowen dankte den anderen Mitgliedstaaten für ihre Solidarität. Er sagte: "Wir haben zusammen einem Paket rechtlich bindender Garantien zugestimmt, die den Sorgen des irischen Volkes Rechnung tragen." Zweifel über bestimmte Punkte seien nun "ein für allemal" beigelegt worden.
Der Lissabon-Vertrag ist die Grundlage für eine tiefgreifende Reform der Europäischen Union. Er kann nur in Kraft treten, wenn ihn alle 27 Staaten ratifizieren. Nur in Tschechien, Polen und Deutschland ist die Ratifizierung noch nicht abgeschlossen. Spätestens wenn das Referendum in Irland Erfolg hat, wäre in diesen Ländern die Gefahr für ein Scheitern nur noch gering.
sac/dpa/Reuters
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