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Gipfel in Brüssel

EU auf der Zielgeraden zum Lissabon-Vertrag

Aus Brüssel berichtet Carsten Volkery

Es ist die wichtigste europapolitische Entscheidung des Jahres: Der EU-Rat hat einem zweiten Referendum in Irland den Weg geebnet. Damit könnte der Lissabon-Vertrag schon Ende des Jahres in Kraft treten. Überschattet wurde der Gipfel durch das Hickhack um Kommissionspräsident Barroso.

Brüssel - Es gehört zum Ritual bei EU-Gipfeln, dass die Regierungschefs sich in ihren Abschlusspressekonferenzen kräftig auf die Schulter klopfen. Jeder erzählt stolz, was er für sein Land hat durchsetzen können. Auch diesmal ließ Angela Merkel es sich nicht nehmen zu betonen, dass die europäische Finanzaufsicht zu deutscher Zufriedenheit gestaltet worden sei. Der britische Premier Gordon Brown, der Anwalt der Londoner Banker, habe sich "erheblich bewegt".

Auffällig zurückhaltend bewertete die deutsche Kanzlerin hingegen die Einigung mit Irland über ein zweites Referendum zum Lissabon-Vertrag. Wo sonst gerne Worte wie "historisch" bemüht werden, sprach Merkel bloß von "einer weiteren Hürde", die man bewältigt habe - "nicht mehr und nicht weniger".

Dabei dürfte der Kompromiss die wichtigste europapolitische Entscheidung des Jahres sein, denn er bedeutet nach Jahren des mühsamen Verhandelns den Durchbruch für eine neue EU. Es ist nun wahrscheinlich, dass der Lissabon-Vertrag bis Ende des Jahres in Kraft tritt. Die EU bekäme dann einen Präsidenten, einen Außenminister und ein deutlich aufgewertetes Parlament.

Der irische Premier Brian Cowen kündigte das Referendum für Anfang Oktober an. Umfragen zufolge werden die Iren diesmal den Lissabon-Vertrag absegnen, nachdem sie ihn vor einem Jahr abgelehnt hatten. Irland habe vom EU-Rat "feste rechtliche Garantien" erhalten, sagte Cowen. Damit gebe es "eine solide Basis" für ein erneutes Referendum. Die Iren ließen sich zusichern, dass die EU die eigenständige Steuerpolitik, die militärische Neutralität und das restriktive Abtreibungsrecht Irlands respektiere. Diese Souveränitätsgarantien sollen mittelfristig als Vertragsprotokoll auch im EU-Recht verankert werden.

Verzicht auf Triumphgeheul

Die Regierungschefs sind zweifellos erleichtert, dass das Irland-Problem endlich gelöst ist. Doch vermieden sie am Freitag jegliches Triumphgeheul. Die gedämpfte Begeisterung liegt in der Erfahrung der vergangenen Jahre begründet: Sie wissen genau, wie fragil der Ratifizierungsprozess des Reformwerks ist.

Die Geschichte des Lissabon-Vertrags ist lang. Fünf Jahre ist es her, dass die Regierungschefs in Rom die EU-Verfassung beschlossen. Zwei negative Referenden, in Frankreich und den Niederlanden, führten dazu, dass die Verfassung im Mülleimer landete. Unter deutscher Führung wurde der Text wiederbelebt - in seiner derzeitigen Inkarnation als Lissabon-Vertrag.

Das abgespeckte Reformwerk sollte Ende 2008 in Kraft treten. Doch dann kam wieder ein Referendum dazwischen: Die irischen Wähler sagten nein, und die EU stürzte erneut in eine Sinnkrise. Dieses Mal machten die Regierungschefs jedoch gleich klar, dass das Nein nicht akzeptiert würde. Fortan wurde überlegt, wie und wann Irland ein zweites Referendum abhalten könnte.

Nach einer einjährigen Schonfrist ist es nun soweit. Die Stimmung in Irland scheint günstig: Die Finanzkrise hat dazu geführt, dass die Bevölkerung wieder deutlich positiver über die EU denkt. Mit den Souveränitätsgarantien hat Cowen sich zusätzliche Argumentationshilfen gesichert.

Die Garantien waren auf dem Gipfel hart umkämpft. Cowen hatte die EU-Regierungschefs am Donnerstag mit der Forderung überrascht, er brauche die Garantien in Vertragsform. Die bloße Zusicherung des EU-Rats reiche nicht aus. Ohne die Zusage, dass die irischen Sonderrechte künftig in einem Protokoll verankert würden, könne er den Gipfel nicht verlassen, hatte Cowen gesagt.

Es war glatte Erpressung - doch den EU-Regierungschefs blieb nichts anderes übrig, als ihm nachzugeben. Ein erneutes Scheitern des Lissabon-Vertrags wollte keiner in Kauf nehmen. Daher ließen sich auch Großbritannien, Tschechien und die Niederlande nach langen Verhandlungen darauf ein, die Garantien in einem Protokoll festzuschreiben, wenn die nächste Vertragsunterzeichnung ansteht, etwa beim EU-Beitritt Kroatiens. Insbesondere die Briten schauderten bei der Vorstellung, noch ein weiteres Dokument zum Lissabon-Vertrag ratifizieren zu müssen, nachdem die innenpolitische Debatte schon das erste Mal traumatisch war.

Streitfall Barroso

Neben Irland müssen noch Tschechien, Polen und Deutschland den Lissabon-Vertrag abschließend ratifizieren. In Deutschland steht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus. Doch gelten diese Länder als kleinere Hürden.

Überschattet wurde der Irland-Erfolg vom Streit über die zweite Amtszeit von Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Während die Regierungschefs den Portugiesen schon in der ersten Sitzung des neuen Europaparlaments Mitte Juli bestätigen lassen wollen, fordert das Parlament mehr Zeit und droht, Barroso durchfallen zu lassen. Dabei hatten die Fraktionsvorsitzenden noch im Frühjahr ebenfalls für Juli plädiert, die Regierungschefs hatten gezögert. Der Sinneswandel insbesondere des Fraktionschefs der Sozialdemokraten, Martin Schulz, verwundert nun das Kanzleramt.

Merkel bekräftigte ihr Wunschdatum Juli, der neben ihr sitzende Außenminister Frank-Walter Steinmeier hingegen nannte Juli "kaum machbar". Er plädierte allerdings auch dafür, möglichst schnell zu klären, ob Barroso eine Mehrheit im Parlament habe oder nicht. Bis September solle sich die Kandidatenkür nicht hinziehen, weil die EU handlungsfähig sein müsse.

Merkel plädierte für "ruhige und würdige" Verhandlungen um Barroso. Doch dafür ist es schon zu spät. Das Beharren auf der Deadline dürfte den Widerstand im Europaparlament noch anheizen.