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Der Iran-Konflikt

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Iran-Wahl

Obama ergreift Partei für Demonstranten

Deutliche Reaktion auf die scharfe Rede von Ajatollah Chamenei: Erstmals seit den Wahlen in Iran hat US-Präsident Obama offen Partei für die Demonstranten ergriffen. Er ließ indirekt auch seine Zweifel an dem Wahlergebnis durchblicken. Die iranische Opposition rief erneut zu Protesten auf.

Washington/Teheran - Angesichts der anhaltenden Demonstrationen in Iran und der scharfen Reaktion der geistlichen Führer Irans hat US-Präsident Barack Obama seine Unterstützung für "friedliche" Proteste im Land bekundet. Irans Machthaber müssten wissen, dass die Welt auf sie schaue, sagte Obama dem Fernsehsender CBS News. Zuvor hatte der US-Kongress eine Resolution zur Unterstützung der regierungskritischen Demonstranten in Iran verabschiedet.

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Die USA stünden hinter jenen, die "Gerechtigkeit auf friedliche Art und Weise suchen", sagte Obama CBS News. "Die Stimme des Volkes" solle gehört werden, fügte er hinzu. In den vergangenen Tagen hatte Washington weder für den wiedergewählten ultrakonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad noch für dessen unterlegenen gemäßigt-konservativen Herausforderer Hossein Mussawi Partei ergriffen.

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Das geistliche Oberhaupt Irans, Ajatollah Ali Chamenei, hatte zuvor Ahmadinedschad den Rücken gestärkt. In scharfer Form forderte er die Oppositionsanhänger zur Beendigung ihres Widerstands auf. "Es muss an der Wahlurne entschieden werden, was die Leute wollen und was sie nicht wollen, nicht auf der Straße", sagte er beim Freitagsgebet in Teheran. Er wies die Vorwürfe des Wahlbetrugs zurück und warnte die Opposition vor weiteren Protesten. Wer das Gesetz breche, werde zur Rechenschaft gezogen. Den westlichen Ländern hielt Chamenei vor, dass sie Iran nun ihr wahres Gesicht zeigten, nachdem sie sich zuvor an diplomatische Gepflogenheiten gehalten hätten.

Obama widersprach Aussagen aus der iranischen Führung, wonach die Demonstranten in Iran auf Geheiß der Vereinigten Staaten handelten. Bei den Protesten handele es sich nicht um eine Angelegenheit der USA oder des Westens gegen Iran, sagte Obama. "Dies ist eine Angelegenheit des iranischen Volkes."

Zuvor hatten sich beide Kammern des US-Kongresses hinter die regierungskritischen Demonstranten in Iran gestellt. Die vom Repräsentantenhaus mit 405 gegen eine Gegenstimme angenommene Entschließung verurteilt die "anhaltende Gewalt durch die Regierung und regierungsnahe Milizen gegen die Demonstranten". Sie erklärt ausdrücklich die Unterstützung des Kongresses "für alle iranischen Bürger, welche die Werte von Freiheit, Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit schätzen". Der Senat stimmte per Akklamation für einen ähnlichen Text.

Der Chef des Außenausschusses des Repräsentantenhauses, der Demokrat Howard Berman, begründete die Stellungnahme der Kongresskammer: "Wir können angesichts dieser Angriffe auf menschliche Freiheit und Würde nicht schweigen." Der republikanische Abgeordnete Mike Pence wertete die Entschließung als Signal der Unterstützung für "jene Männer und Frauen, die für die Freiheit ihr Leben riskieren". Die Republikaner hatten seit Tagen kritisiert, dass US-Präsident Barack Obama den Demonstranten nicht genug Unterstützung bekundet habe.

Trotz der warnenden Worte Chameneis werden am Samstag erneut Massendemonstrationen erwartet - trotz eines Verbots der Behörden. Es wurde aber nicht ausgeschlossen, dass die Demonstrationen aus Angst vor einem gewaltsamen Einschreiten der Sicherheitskräfte noch kurzfristig abgesagt werden. Die regierungskritischen Demonstranten werfen der iranischen Führung eine Manipulation der Wahl vom Freitag vergangener Woche vor. Im Zuge der Unruhen starben mehrere Menschen. Zahlreiche Oppositionelle wurden festgenommen, Medien wurden in ihrer Berichterstattung eingeschränkt.

Ein Sprecher Mussawis sagte am Freitag, der Oppositionsführer sei nicht festgenommen worden. Er dürfe aber nicht mit Journalisten sprechen oder sich auf Kundgebungen über ein Mikrofon an die Menge wenden. Der iranische Filmemacher Mohsen Machmalbaf sagte in Paris, es sei inzwischen sogar schwer, enge Vertraute Mussawis zu erreichen.

Nach Informationen der internationalen Organisation "Reporter ohne Grenzen" hat sich die Zahl der in Iran festgenommenen einheimischen Journalisten weiter erhöht. Seit Beginn der Proteste seien inzwischen 17 iranische Journalisten festgenommen worden, teilte die Organisation am Freitag in Berlin mit. Zu den bisher bekannten zwölf Fällen seien weitere fünf hinzugekommen: So seien in der Stadt Buschehr im Süden des Landes vier und in der Stadt Rascht im Norden mindestens ein Medienmitarbeiter festgenommen worden.

mik/AFP/AP/dpa