Aufstand in Teheran
Tote und Verletzte bei Straßenschlachten - Iranische Führung attackiert Europäer
Die gewaltsamen Auseinandersetzungen in Teheran haben ihren Blutzoll gefordert. Nach Angaben des staatlichen Fernsehens starben mindestens zehn Menschen, mehr als hundert wurden verletzt. Die Regierung in Teheran geht auf Konfrontationskurs mit dem Westen.
Teheran - Die iranische Führung verschärft ihre Tonlage gegen die Europäer. Außenminister Manutschehr Mottaki sagte am Sonntag während eines Treffens von Diplomaten, Frankreich sei eine große Nation, die derzeit von "Zwergen" regiert werde. Die Politik Deutschlands, Großbritannien und der USA in der Region sei falsch. "Hier im Raum sitzen viele Vertreter von Staaten, die einst Giftgas [an den Irak, d. Red.] geliefert hatten, unter dessen Folgen Iraner seit 20 Jahre leiden."
Die britische Regierung habe überdies seit Jahren immer wieder versucht, Wahlen in Iran zu beeinflussen, erklärte Mottaki weiter. Auch im Vorfeld der gerade abgeschlossenen Wahl hätten Personen das Land bereist, die Verbindungen zum britischen Geheimdienst hätten, behauptet er.
Auf die Forderungen der Demonstranten nach einer Wiederholung der Präsidentenwahl ging er nur indirekt ein. Mottaki sagte, die Iraner hätten seit der Islamischen Revolution 1979 viel geopfert. "Wir haben Hunderttausende von Märtyrern und Verletzte gehabt, dieses Volk kann seine revolutionären Erfolge nicht einfach aufgeben", fügte er hinzu.
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Fotos laif, action press, AFP, AP, Flickr. com/ HO/ DPA
Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani drohte sogar indirekt mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Die Äußerungen der drei europäischen Länder sowie der USA zur iranischen Präsidentenwahl seien eine "Schande", sagte Laridschani einem Bericht des staatlichen Rundfunks vom Sonntag zufolge. Er habe daher den Ausschuss für Außen- und Sicherheitspolitik aufgefordert, die Beziehungen zu den drei EU-Ländern zu überprüfen. Die USA hatten ihre Beziehungen zum Iran nach der Islamischen Revolution 1979 abgebrochen.
Trotz der blutigen Auseinandersetzungen bei den Protesten am Samstag soll es auch am Sonntag weitere Demonstrationen in Teheran geben. Die Oppositionellen wollen sich ab dem Nachmittag an verschiedenen Orten der Stadt versammeln, wie einer der Teilnehmer an den Kundgebungen der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Lage in der iranischen Hauptstadt war am Sonntagmorgen zunächst ruhig.
Am Samstag war die iranische Staatsmacht erneut mit aller Härte gegen die Protestierenden vorgegangen. Nach offiziellen Angaben kamen dabei mindestens zehn Menschen ums Leben, mehr als hundert wurden verletzt. Die Menschen seien bei Auseinandersetzungen zwischen Polizei und "Terroristen" getötet worden, berichtete der staatliche Sender Press-TV am Sonntag. Zunächst hieß es, es habe auch beim Brand einer Moschee, die Demonstranten nach Angaben des staatlichen Fernsehens bei den Protesten angezündet hatten, Tote gegeben. Die Angabe wurde später wieder zurückgezogen.
Laut CNN gibt es mindestens 19 Tote. Der arabische TV-Sender al-Dschasira meldete, in den vergangenen 24 Stunden habe es nicht nur in Teheran, sondern auch in Shiras und Isfahan Proteste und Zusammenstöße mit der Polizei gegeben.
Die Sicherheitskräfte gingen außerdem gegen Mitglieder der wichtigsten Exil-Oppositionsgruppe vor. Das iranische Geheimdienstministerium habe eine nicht genauer genannte Zahl von Mitgliedern der Volksmudschahidin festgenommen, die in Iran eingereist seien, um dort "Terrorakte" zu verüben, meldete die offizielle iranische Nachrichtenagentur Irna am Sonntag ohne Nennung einer Quelle. Die Festgenommenen seien im Lager Aschraf im Irak ausgebildet worden.
CHRONIK
Im Zweiten Weltkrieg gilt der monarchische Staat Iran als Freund der Achsenmächte. Britische und sowjetische Truppen besetzen daher 1941 das Land. Resa Schah muss abdanken. Die Alliierten inthronisieren seinen Sohn Mohammed Resa . Wegen seiner proamerikanischen Reformpolitik gerät der Schah erstmals 1963 in die Kritik von Ajatollah Ruhollah Chomeini, einem damals hochrangigen religiösen Führer, den die Regierung ein Jahr später in die Türkei abschiebt. Chomeini geht in den Irak. Dort entwickelt er das Staatsmodell des islamischen Staates. Mit seiner repressiven Politik und seinem dekadenten Herrschaftsstil bringt der Schah eine wachsende Opposition aus sehr unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Schichten gegen sich auf.
1978 mobilisieren Liberale und Konservative, Säkulare und Religiöse, Linke und Rechte Massenproteste gegen den Schah. Zur Leitfigur des Protests wird Ajatollah Chomeini. Den landesweiten Streiks und Massendemonstrationen in Teheran schließen sich Hunderttausende an. Armee und Polizei gehen teilweise brutal gegen die Demonstranten vor. Dennoch enden die Proteste mit dem Sturz des Schahs am 16. Januar 1979. Nach Chomeinis Rückkehr aus dem Exil spricht sich die Bevölkerung in einem Referendum für die Islamische Republik aus, deren obersten Führer der Großajatollah selbst wird.
Die Außenpolitik Chomeinis wendet sich vor allem gegen die USA und Israel. Am 4. November 1979 besetzen islamische Kräfte die amerikanische Botschaft und nehmen mehr als 50 Geiseln, die erst nach 444 Tagen wieder freikommen. Chomeini billigt die Aktion. Die Beziehungen zu den USA erreichen ihren Tiefpunkt. Unterstützt von den USA überfällt der Nachbarstaat Irak am 22. September 1980 Iran. In dem folgenden acht Jahre langen Krieg zwischen den beiden Ländern sterben etwa eine Million Menschen.
Im Laufe des Krieges treibt die Regierung die Islamisierung des Landes voran. Für Frauen gilt eine strenge Kleiderordnung, in öffentlichen Verkehrsmitteln die Geschlechtertrennung. Chomeini lässt linksgerichtete politische Häftlinge ermorden, vor allem Anhänger der Volksmudschahidin, die noch während der Revolution auf Seiten Chomeinis standen.
1989 stirbt der religiöse Führer. Der Expertenrat, ein Gremium aus höchsten religiösen Sachverständigen, ernennt Ajatollah Ali Chamenei zum Nachfolger. In den Folgejahren hat Iran stark unter zunehmender Korruption zu leiden. Die Liberalisierung der Wirtschaft bleibt weitgehend wirkungslos. Bereits 1995 verhängen die USA erste wirtschaftliche Sanktionen, weil Iran nach US-Auffassung den internationalen Terrorismus unterstützt.
Der als liberaler Geistlicher geltende Mohammed Chatami gewinnt 1997 die Präsidentschaftswahl. Seine innenpolitischen Reformbemühungen geraten allerdings ins Stocken, da er versucht, zu viele politische Lager zusammenzubringen, und die nach wie vor einflussreichen konservativen Hardliner erheblichen Widerstand leisten. Im Juni 2005 erobert der frühere Bürgermeister Teherans und konservative Hardliner Mahmud Ahmadinedschad das Amt des Präsidenten. Außenpolitisch sorgt er vor allem durch Vorantreiben eines Atomprogramms und harsche verbale Angriffe gegen Israel für Ärger.
Die Demonstranten in Teheran fordern eine Annullierung der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni. Oppositionsführer Hossein Mussawi hat das Ergebnis angezweifelt und den Behörden Manipulationen vorgeworfen. Irans geistliches Oberhaupt, Ajatollah Ali Chamenei, hatte die Wiederwahl von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad am Freitag für rechtens erklärt und die Opposition in scharfer Form vor weiteren Protesten gewarnt.
Unterstützt wurden sie dabei auch von Zehntausenden Demonstranten, die am Samstag in mehreren europäischen Städten auf die Straße gingen. Allein 90.000 Teilnehmer bekundeten nach Angaben der Veranstalter auf einer Kundgebung der iranischen Oppositionsgruppe Nationaler Widerstandsrat bei Paris ihre Solidarität mit der Opposition im Iran. Busse hatten Teilnehmer aus ganz Europa auf das Messegelände des Pariser Vororts Villepinte gebracht. Auch Abgeordnete mehrerer Länder waren nach Angaben der Veranstalter gekommen.
Die Teilnehmer wollten "ein Ende der klerikalen Diktatur in Iran und sie wollen eine säkulare Demokratie", sagte ein Sprecher des Nationalrats, Aliresa Dschafarsadeh.
In Hamburg demonstrierten am Samstag 4000 Menschen gegen das amtliche Ergebnis der Präsidentenwahl in Iran, nach Polizeiangaben überwiegend Exil-Iraner.
REPUBLIK IRAN
Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Chamenei, und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit 2005 Mahmud Ahmadinedschad.
Iran hat rund 72 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 84 (Deutschland: 22). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 70 Jahren (Deutschland: 79).
Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2008 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 5200 Dollar. Begünstigt vom hohen Ölpreis wuchs die Wirtschaft zuletzt um etwa sechs Prozent. Neben der Arbeitslosenquote, die laut inoffiziellen Schätzungen bei etwa 30 Prozent liegt, ist die Inflation eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2008 soll sie bei fast 30 Prozent gelegen haben, für 2009 rechnet der IWF mit 25 Prozent. Im Jahr 2005 machten Teherans Ausgaben für das Militär laut Uno-Statistiken 5,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,4 Prozent).
Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2007 insgesamt 317 Menschen hingerichtet, gegenüber 177 im Vorjahr. Der Uno zufolge saßen 2007 pro 100.000 Einwohner 214 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 95). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran bei 180 beobachteten Staaten den 141. Rang ein (Deutschland: 14).
mik/Reuters/dpa/AFP
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