Teheran - Die iranischen Sicherheitskräfte verschärfen ihre Drohungen gegen die Opposition: Die Revolutionswächter forderten die Demonstranten dazu auf, "die Sabotage und die aufrührerischen Aktivitäten" zu stoppen. Die mächtigen Garden warnten vor einer möglichen Zerschlagung weiterer Proteste: Die Regimegegner sollten sich auf eine Konfrontation einstellen, falls sie erneut auf die Straße gingen, erklärte die Elitetruppe am Montag. Der Widerstand sei eine "Verschwörung" gegen Iran.
Auch Teherans Polizeichef, Asisullah Radschabsadeh, kündigte an, mit aller Härte gegen Demonstranten vorzugehen. "Die Polizei wird in verschiedenen Teilen der Stadt ständig präsent sein und wird allen Versammlungen und Unruhen mit ihrer ganzen Kraft begegnen", sagte Radschabsadeh der amtlichen Nachrichtenagentur Irna. Die Behörden bezeichneten die Demonstranten als Terroristen und Krawallmacher.
Trotz der Drohungen haben am Montag erneut mehrere hundert Anhänger der Opposition gegen das amtliche Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl protestiert. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Demonstranten in Teheran ein und feuerte Warnschüsse ab.
Oppositionsführer Hossein Mussawi hatte am Sonntag angekündigt, die Proteste gegen das offizielle Ergebnis der Präsidentenwahl vom 12. Juni weiter aufrecht zu erhalten. Er und seine Anhänger zweifeln den klaren Sieg des Amtsinhabers Mahmud Ahmadinedschad an.
"Gegen Lügen und Betrug zu demonstrieren ist euer Recht", wandte sich Mussawi am späten Sonntagabend auf seiner Internetseite an die Demonstranten. Er mahnte aber zur Zurückhaltung, um weitere Zusammenstöße zu vermeiden.
Am Wochenende waren laut Staatsfernsehen mindestens zehn Menschen bei den Protesten getötet worden. Mussawi-Anhänger riefen die Demonstranten auf, als Zeichen ihrer Solidarität mit den Opfern schwarze Kerzen und grüne Bänder zu tragen. Um 14.30 Uhr (MESZ) sollten Autofahrer für zwei Stunden ihre Scheinwerfer anschalten.
Offizielle Stellen wiesen eine Verantwortung der Sicherheitskräfte für die tödlichen Schüsse zurück. Der englischsprachige Fernsehkanal Press TV zitierte am Montag das Büro des Generalstaatsanwalts mit der Aussage, einige Bürger Teherans seien von unbekannten Vandalen erschossen worden. Ein bewaffneter Mann sei festgenommen worden.
Italien hat seine Botschaft in Teheran angewiesen, Demonstranten zu helfen, die bei den schweren Zusammenstößen im Iran verletzt worden sind. Die Botschaft solle humanitäre Hilfe leisten, wo auch immer dies notwendig sei, teilte Außenminister Franco Frattini in Rom mit. Er reagierte damit auf Informationen, wonach Schweden, das am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, die Möglichkeiten eines koordinierten Vorgehens der europäischen Botschaften für eine solche Hilfe sondieren wolle. Frattini will dies am Mittwoch in Stockholm mit seinem schwedischen Kollegen Carl Bildt besprechen. "Italien wird sich internationalen Hilfsbemühungen nicht entziehen", sagte er.
Der Wächterrat räumte inzwischen ein, in rund 50 Städten sei die Zahl der abgegebenen Stimmen bei dem Votum höher gewesen als die der Wahlberechtigten. Das könne unter anderem daran liegen, dass die Iraner wählen könnten, wo sie wollten, erklärte der Sprecher Abbasali Kadchodai am Sonntagabend im staatlichen Sender Irib.
Da die Gesamtzahl der Stimmen in den betroffenen Wahlkreisen drei Millionen nicht überschreite, könne das keinen Einfluss auf das Wahlergebnis haben. Berichte westlicher Medien, der Wächterrat habe Unregelmäßigkeiten eingeräumt, seien aber falsch.
Der Streit um das Wahlergebnis hat auch zu internationalen Verwerfungen geführt. Die heftige Reaktion Irans auf deutsche Stellungnahmen sorgt unter anderem für Irritationen zwischen Berlin und Teheran. Kanzlerin Angela Merkel hatte eine Neuauszählung der Stimmen gefordert. Das Regime warf dem Westen vor, "Randalierer" zu unterstützen. "Die Unterstützung von Anarchie und Vandalismus durch westliche Mächte und Medien ist in keiner Weise hinnehmbar", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Hassan Ghaschgawi. Er schloss eine Ausweisung von Botschaftern einiger europäischer Länder nicht aus.
Irans Reaktion sei ungerechtfertigt, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag, es handele sich mitnichten um eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Irans. Die Erklärungen der Bundesregierung stünden im Einklang mit dem Völkerrecht.
als/up/AP/Reuters
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