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Notstand in Somalia

"Dann jagen wir eure schönen Hochhäuser in die Luft"

Von Horand Knaup, Nairobi

Wie lange kann sich die Übergangsregierung in Somalia noch halten? Islamistische Milizen rücken immer weiter vor und drohen mit Anschlägen in Kenia. Der zerfallene Staat wird zum extrem gefährlichen Unsicherheitsfaktor für die gesamte Region.

Es klang wie Hilferufe eines Ertrinkenden, und viel Zeit bleibt wohl tatsächlich nicht mehr: Erst war es am vergangenen Samstag der Sprecher des somalischen Übergangs-Parlaments, dann legte Präsident Scheif Scharif Ahmed am Montag nach: Das Land befinde sich in einer akuten Notlage und brauche dringend Hilfe.

Der Sprecher des Parlaments hatte die Lage am Wochenende dramatisch umrissen: Somalia benötige innerhalb von 24 Stunden militärischen Beistand von den Nachbarn. "Wir bitten die Welt und Somalias Nachbarn, in Anbetracht der Situation unverzüglich einzugreifen", sagte er. Am Montag rief die Regierung den Ausnahmezustand aus.

Inzwischen ist ein weiterer Tag vergangenen - ohne Intervention von außen. Truppen wollte niemand schicken - auch die Regierung in Äthiopien nicht, die 2006 einmarschiert war, um die kurz zuvor installierte Übergangsregierung zu stützen, ihre Soldaten Anfang dieses Jahres jedoch wieder zurückgezogen hatte. Doch Afrika ist alarmiert. Die allerwenigsten Regierungen haben ein Interesse daran, das Land am Horn des Kontinents den extremen Islamisten zu überlassen, die drauf und dran sind, die Regierung und ihre bewaffneten Truppen aus der Hauptstadt Mogadischu zu vertreiben.

Die Eskalation der Ereignisse ist tatsächlich besorgniserregend. Anfang vergangener Woche war erst der Polizeichef von Mogadischu bei einem Gefecht getötet worden, am Donnerstag dann wurde Sicherheitsminister Omar Hashi Aden ermordet. Er hatte den islamistischen Milizen entschieden den Kampf angesagt. Weil die Islamisten großzügig im Umgang mit Kollateralschäden sind, kamen bei dem Selbstmordanschlag auf den Sicherheitsminister mindestens 34 weitere Menschen ums Leben. Am Freitag dann erschossen die Extremisten einen Abgeordneten in seinem Haus im Norden der Hauptstadt. Allein bei Kämpfen in Mogadischu sind in den vergangenen Monaten Hunderte von Menschen ums Leben gekommen.

Geisterstadt Mogadischu

Nach 18 Jahren Bürgerkrieg ist Somalia ein zerbrochener Staat. Im Nordwesten liegt das ehemalige Britisch-Somaliland, das sich 1991 vom Restsomalia lossagte, als dort der Bürgerkrieg ausbrach. Somaliland ist einigermaßen stabil, wird aber international nicht anerkannt, weil keine Regierung Sezessionen unterstützen will. Östlich von Somaliland und unmittelbar am Horn von Afrika liegt die Region Puntland, mit eigenem Parlament und eigener Regierung und vom Bürgerkrieg und islamistischen Einflüssen bisher weitgehend verschont, de facto aber bettelarm und ein Teil von Somalia.

Das Zentrum des Landes wird - noch - von Clans kontrolliert, die versuchen, sich der vorrückenden Islamisten zu erwehren. Die Islamisten schließlich, darunter vor allem die radikalislamischen Al-Shabaab-Milizen, beherrschen mittlerweile den kompletten Süden des Landes sowie große Teile der Hauptstadt Mogadischu. Dort wird von regierungstreuen Truppen und rund 4300 Soldaten der Afrikanischen Union (AU) - bestehend ausschließlich aus Ugandern und Burundern - lediglich noch der Hafen, der Flughafen und der Präsidentenpalast gehalten. Von den AU-Einheiten droht den Milizen jedoch kaum eine Gefahr. Ihr Mandat sieht nur die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Selbstverteidigung vor, zum Gegenangriff dürfen sie nicht übergehen.

Weil sie dennoch Hauptkampfzone ist, gleicht die Hauptstadt Mogadischu inzwischen einer Geisterstadt. Längs der großen Straßen stehen Tausende von zerschossenen Ruinen, Hunderttausende von Bewohnern haben die Stadt verlassen. Ein Großteil ihrer Wohnungen ist ebenfalls zerstört und geplündert. Geblieben sind die Armen und die Schwachen. Es sind die, die gezwungen sind zu bleiben, weil sie kein Geld und auch keine Verwandten auf dem Land oder im Ausland haben.

Dort wo die Islamisten das Sagen haben, herrschen inzwischen strenge Sitten. In der Hafenstadt Kismayo etwa ist das Mittelalter zurückgekehrt. Dort wurde vor kurzem einem angeblichen Dieb in einem öffentlichen Park vor einer gaffenden Menge die rechte Hand abgeschlagen. Zur Last war ihm der Diebstahl von ein paar Kleidern und einer Tasche gelegt worden. Wert: 90 US-Dollar. Anschließend wurde der Delinquent, der auch nach der Vollstreckung noch seine Unschuld beteuerte, in ein Krankenhaus gebracht. Zeugen berichten zudem von mehreren Erschießungen und Auspeitschungen in Kismayo allein in diesem Jahr.

Islamisten drohen Kenia

Unter Druck ist nun vor allem das Nachbarland Kenia geraten. "Unsere nationale Sicherheit sowie die Stabilität der ganzen Region ist bedroht", verkündete vor wenigen Tagen der kenianische Außenminister Moses Wetangula. "Wir können in einer solchen Situation nicht einfach abseits stehen und zuschauen." Er wollte eine militärische Intervention nicht ausschließen, doch die müsste von der Afrikanischen Union und IGAD, einem Zusammenschluss von sechs Nachbarstaaten Somalias, getragen werden.

An die 200 ausländische Kämpfer, mit Erfahrung aus Afghanistan, Pakistan und dem Irak, sollen die Islamisten inzwischen unterstützen. Kenia, vor allem aber auch die USA fürchten, dass ein von den Islamisten überrolltes Somalia zum Hort für Kämpfer von al-Qaida und befreundeter Gruppen werden und die gesamte Region destabilisieren könnte. Seit Jahren leidet Kenia unter dem zerfallenden Nachbarn. Der Bombenanschlag auf die US-Botschaft in Nairobi von 1998, der über 220 Menschen das Leben kostete, ist noch in lebhafter Erinnerung. Ein Angriff auf ein Touristenhotel 2002 sowie mehrere geplante und vereitelte Anschläge kommen hinzu. Hunderttausende somalischer Flüchtlinge sind in Kenia gestrandet, teils in Zeltstädten, teils in der Hauptstadt, und auch die Häufung bewaffneter Überfälle in Nairobi wird auf den boomenden Handel mit Waffen aus Somalia zurückgeführt.

Nairobi gilt zudem als Drehkreuz für islamistische Kämpfer, die über Kenia ein- und nach Somalia weiterreisen. In den großen somalischen Communities an der Küste und in einem Stadtteil im Osten Nairobis ist es für Araber und Somalis, die unerkannt bleiben wollen, ein Leichtes unterzuschlüpfen - und unterzutauchen. Erst im Frühjahr dieses Jahres hatte der kenianische Geheimdienst zwei Araber mit britischen Pässen festgenommen und ausgewiesen, die Einkaufszentren ausspioniert haben sollen.

Die Warnung der Islamisten nimmt man in Kenia jedenfalls sehr ernst. Solle sich die Regierung an einer Intervention in Somalia beteiligen, "kommen wir mit Selbstmordattentätern nach Kenia", drohte ein Sprecher der Al-Shabaab-Milizen. "Dann werden wir eure schönen, gläsernen Hochhäuser in Nairobi in die Luft jagen."