Der Iran-Konflikt

25.06.2009

Proteste in Teheran

Ahmadinedschad attackiert Obama

Mahmud Ahmadinedschad reizt den Westen, und nach Großbritannien sind jetzt wieder die USA sein Ziel: Er fordert Barack Obama auf, sich für "Interventionen" zu entschuldigen. Im eigenen Land hat Irans Präsident weiter Probleme. Rund 200 Abgeordnete boykottierten eine Feier zu seiner Wiederwahl.

Teheran - Präsident Ahmadinedschad hat sich mit scharfen Worten an Barack Obama gewandt. Der amerikanische Regierungschef solle sich nicht in Irans innere Angelegenheiten einmischen. Damit reagierte Ahmadinedschad auf die jüngste Pressekonferenz Obamas, in der dieser erklärt hatte, er sei erbost und schockiert über die blutigen Proteste in Iran. "Herr Obama hat einen Fehler gemacht, als er das sagte," zitiert die iranische Nachrichtenagentur Fars Ahmadinedschad. "Wir fragen uns nun, warum er genauso redet, wie der frühere Präsident Bush."

AP/ MEHR

Präsident Ahmadinedschad: "Herr Obama hat einen Fehler gemacht"

Kurz zuvor hatte die US-Regierung eine Einladung an iranische Diplomaten zu den Feiern am Unabhängigkeitstag zurückgezogen. Angesichts der jüngsten Ereignisse bei den Demonstrationen in der Islamischen Republik sei ihre Anwesenheit am 4. Juli nicht mehr erwünscht, sagte am Mittwoch ein Sprecher des US-Außenministeriums in Washington. Ohnehin habe kein Iraner zugesagt.

Es war das erste Mal seit drei Jahrzehnten, dass die USA die iranischen Diplomaten zu den weltweiten Feiern in US-Botschaften eingeladen hatten. Die Geste war Teil von Obamas Versuch, nach seinem Amtsantritt auf den Erzfeind zuzugehen.

Am Dienstag hatte sich die iranische Führung auf Großbritannien eingeschossen. Beide Seiten weisen schon Diplomaten aus, Iran hat sogar damit gedroht, die diplomatischen Beziehungen zu reduzieren.

Beobachter gehen davon aus, dass das Regime um Ahmadinedschad mit diesen Aktionen von den Protesten im Land ablenken will. Demnach könnte die Hoffnung der Teheraner Führung sein, über im Ausland verortete Feinde das Volk wieder zu einen. Bisher hat diese Strategie jedoch noch nicht gegriffen.

Die britische BBC berichtet am Donnerstag von einer weiteren innenpolitischen Schlappe für den Präsidenten: Etwa 200 iranische Abgeordnete haben demzufolge offensichtlich aus Protest eine Siegesfeier Ahmadinedschads boykottiert. Zunächst war in Berichten die Rede von nur hundert Abgeordneten gewesen, die der Einladung nicht gefolgt seien. Doch von 290 eingeladenen Abgeordneten seien bei der Feier am Mittwochabend nur 105 erschienen, berichtete der Sender unter Verweis auf iranische Zeitungen.

Inzwischen hat Oppositionsführer Hossein Mussawi sein Vorgehen geändert. Nach den tagelangen blutigen Protesten und dem brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte will er weitere Opfer vermeiden - und mit seinen Gegnern verhandeln. Erste Gespräche hätten bereits stattgefunden, berichtet die halbstaatliche Nachrichtenagentur Fars. Mehrere hochrangige Parlamentsabgeordnete haben sich demnach am Mittwoch mit Hossein Mussawi und dem früheren Präsidenten Ali Akbar Haschemi Rafsandschani getroffen. Mussawi und Rafsandschani hätten den Wunsch geäußert, den Konflikt über die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad beizulegen, sagte der Vorsitzende des Sicherheitsausschusses des Parlaments, Aladdin Borudscherdi.

Es war das erste Treffen Mussawis mit Offiziellen seit Beginn der Massenproteste gegen das Wahlergebnis vor fast zwei Wochen, bei denen bisher mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen sind. Mussawi wirft Ahmadinedschad Betrug vor und verlangt eine Wahlwiederholung - was das konservative Lager strikt ablehnt.

Am Freitag wollen Mussawis Anhänger grüne und schwarze Luftballons in den Himmel steigen lassen. Die grünen Ballons sollen die Hoffnung auf Wandel zeigen, die schwarzen an die erschossene Iranerin Neda Agha-Soltan erinnern.

Der ebenfalls unterlegene Präsidentschaftskandidat Mahdi Karrubi hat den für diesen Donnerstag geplanten Trauermarsch in Teheran abgesagt. Seine Partei hatte den Marsch für die Opfer der Demonstrationen vom vergangenen Samstag organisieren wollen. Die Führung habe der Partei aber keinen geeigneten Ort zur Verfügung gestellt, hieß es aus dem Lager Karrubis. Nach Angaben auf der Internet-Seite seiner Partei soll der Trauermarsch nun in der kommenden Woche stattfinden. Das Innenministerium hatte zuvor alle Protestkundgebungen der Opposition gegen den Ausgang der Wahl verboten.

Nach den gewaltsam niedergeschlagenen Protesten der vergangenen Tage wagen sich ohnehin immer weniger Menschen auf die Straße. Am Mittwochabend versammelten sich laut Augenzeugen zunächst nur etwa 200 Demonstranten vor dem Parlament, um gegen den umstrittenen Sieg Ahmadinedschads bei der Präsidentenwahl vom 12. Juni zu protestieren. Demonstrationen und neue Zusammenstöße wurden auch aus Schiras gemeldet.

REPUBLIK IRAN

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DPA

Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.