Teheran - Das Regime setzt auf Härte: Demonstranten werden niedergeknüppelt, noch bevor sie sich zu Protesten versammeln können - und Oppositionsführer Hossein Mussawi kann kaum noch frei agieren. Auf seiner Website teilte der Politiker jetzt mit, dass er kaum noch die Möglichkeit habe, mit seinen Anhängern in Kontakt zu treten.
Oppositionsanhänger, Mussawi-Plakat: Kandidat ohne Kontakt
Nach Berichten der Nachrichtenagentur Reuters schreibt Mussawi, die Repressionen gegen die Opposition könnten zu weiterer Gewalt führen. Er wiederholte seinen Vorwurf, es habe massive Wahlmanipulationen gegeben.
Mussawi sagte, er wolle trotz des anhaltenden Drucks des Regimes weiterkämpfen. Eine Fortsetzung der friedlichen und "gerechten" Proteste werde "garantieren, dass wir unsere Ziele erreichen." Verantwortlich für das Blutvergießen seien jene, die auch die Wahlergebnisse gefälscht hätten.
Der Politiker rief seine Anhänger erneut auf, bei ihren Protesten nicht gegen Gesetze zu verstoßen oder ihr Leben zu riskieren. "Ich bitte das iranische Volk aufrichtig, ruhig zu bleiben und jegliche Spannung zu vermeiden, damit niemand behaupten kann, die grüne Bewegung werde aus dem Ausland gesteuert", schrieb Mussawi auf seiner Internetseite. Die iranische Regierung und das staatliche Fernsehen hatten die Massenproteste nach der Präsidentschaftswahl in Teheran Randalierern zugeschrieben, die Verbindungen zu westlichen und israelischen Kreisen haben.
"Wir müssen dieses teuflische Komplott ausschalten, indem wir bei unseren Protesten die Prinzipien der Iranischen Revolution achten", forderte Mussawi. Er bestätigte zudem Berichte, nach denen 25 Autoren seiner Internetseite festgenommen wurden. Zudem sei seine Zeitung "Kalameh-Sabz" ("Das grüne Wort") verboten worden.
In den vergangenen Tagen hatten sich nur noch wenige Iraner auf die Straßen gewagt, um offen gegen die Regierung und das offizielle Wahlergebnis zu demonstrieren, weil die Sicherheitskräfte jeden Protestversuch brutal niederschlugen. Einen für heute angekündigten Trauermarsch sagte Mussawi ab.
Nach den tagelangen blutigen Protesten und dem brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte will er weitere Opfer vermeiden - und mit seinen Gegnern verhandeln. Erste Gespräche hätten bereits stattgefunden, berichtet die halbstaatliche Nachrichtenagentur Fars. Mehrere hochrangige Parlamentsabgeordnete haben sich demnach am Mittwoch mit Hossein Mussawi und dem früheren Präsidenten Ali Akbar Haschemi Rafsandschani getroffen. Mussawi und Rafsandschani hätten den Wunsch geäußert, den Konflikt über die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad beizulegen, sagte der Vorsitzende des Sicherheitsausschusses des Parlaments, Aladdin Borudscherdi.
Es war das erste Treffen Mussawis mit Offiziellen seit Beginn der Massenproteste gegen das Wahlergebnis vor fast zwei Wochen, bei denen bisher mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen sind. Mussawi wirft Ahmadinedschad Betrug vor und verlangt eine Wahlwiederholung - was das konservative Lager strikt ablehnt.
Am Freitag wollen Mussawis Anhänger grüne und schwarze Luftballons in den Himmel steigen lassen. Die grünen Ballons sollen die Hoffnung auf Wandel zeigen, die schwarzen an die erschossene Iranerin Neda Agha-Soltan erinnern.
Der ebenfalls unterlegene Präsidentschaftskandidat Mahdi Karrubi hat den für diesen Donnerstag geplanten Trauermarsch in Teheran abgesagt. Seine Partei hatte den Marsch für die Opfer der Demonstrationen vom vergangenen Samstag organisieren wollen. Die Führung habe der Partei aber keinen geeigneten Ort zur Verfügung gestellt, hieß es aus dem Lager Karrubis. Nach Angaben auf der Internet-Seite seiner Partei soll der Trauermarsch nun in der kommenden Woche stattfinden. Das Innenministerium hatte zuvor alle Protestkundgebungen der Opposition gegen den Ausgang der Wahl verboten.
Nach den gewaltsam niedergeschlagenen Protesten der vergangenen Tage wagen sich ohnehin immer weniger Menschen auf die Straße. Am Mittwochabend versammelten sich laut Augenzeugen zunächst nur etwa 200 Demonstranten vor dem Parlament, um gegen den umstrittenen Sieg Ahmadinedschads bei der Präsidentenwahl vom 12. Juni zu protestieren. Demonstrationen und neue Zusammenstöße wurden auch aus Schiras gemeldet.
Nach Angaben der Opposition wurden unterdessen 70 Hochschulprofessoren nach einem Treffen mit Mussawi festgenommen. Wie Mussawis Website berichtete, wurden die Akademiker am Mittwochabend abgeführt. Über ihren Verbleib sei nichts bekannt. Beobachter werteten die Festnahmen als weiteres Zeichen eines verschärften Vorgehens der Behörden gegen die Oppositionsbewegung. Seit Beginn der Proteste wurden bereits hunderte Demonstranten festgenommen.
beb/ler/Reuters/AP/dpa
Auf anderen Social Networks posten:
HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:
| alles aus der Rubrik Politik | Twitter | RSS |
| alles aus der Rubrik Ausland | RSS |
| alles zum Thema Iran-Konflikt | RSS |
© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
Wetter
