Der Iran-Konflikt

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25.06.2009

Teheran nach den Protesten

Eine Stadt wird zum Schweigen gebracht

Von Ulrike Putz, Beirut

Vor kurzem drohte Irans Staatsmacht von den Protesten überrollt zu werden, jetzt unterbindet sie jegliche Auflehnung strikt. Tausende Polizisten stehen vor Teherans Universitäten, die Innenstadt gleicht einem Heerlager. Nur kleine Gruppen trauen sich noch auf die Straßen.

Teherans stellvertretender Polizeichef scheint ein Mann mit Sinn für Humor. Nicht weniger als 10.000 seiner Leute würden in den nächsten Tagen die Universitäten Teherans bewachen, erklärte er dem iranischen Sender Press TV am Donnerstag. So solle "die Sicherheit der Studenten vergrößert und garantiert werden", sagte Hossein Saschedi-Nia. Die Bürgerproteste seit den Wahlen am 12. Juni hätten die Maßnahme notwendig gemacht. Ein zynischer Kommentar: In Wahrheit dürfte die Erklärung für das massive Polizeiaufgebot eine andere sein. Zehntausende Abiturienten zusammen an einem Ort, das ist der Stoff, aus dem derzeit die Alpträume des iranischen Regimes gemacht sind.

Denn die erste Hälfte von 1,2 Millionen Schulabgängern wird in den kommenden drei Tagen in Iran die zentralen Aufnahmeprüfungen für die staatlichen Unis absolvieren, Bewerber für Privatunis sind in einer Woche dran. Die Universitäten waren in den vergangenen Tagen des Protests gegen den mutmaßlichen Wahlbetrug Keimzellen des Aufstands gegen das Regime. Um den studentischen Widerstand zu brechen, drohten die Behörden zwischenzeitlich, die Prüfungen ganz abzusagen. Ein ganzer Abi-Jahrgang hätte dann ein Jahr verloren. Nun scheint die Staatsmacht ihre Taktik geändert zu haben: Die Prüfungen sind ein exzellenter Vorwand, um die massive Polizeipräsenz auf den Straßen der iranischen Hauptstadt zu rechtfertigen.

Seit dem vergangenen Wochenende sind die Proteste in Iran immer brutaler niedergeschlagen worden. Nach nicht bestätigten Augenzeugenberichten - westliche Journalisten dürfen ihre Büros in Teheran nicht mehr verlassen - wurde dabei wiederholt auf Demonstranten geschossen. Neda, die junge Frau, die am Samstag vermutlich Opfer eines Heckenschützen des Regimes wurde, wurde zum Symbol der Gewalt, die die Führung gegen das eigene Volk ausübt. Ihr Tod wurde gefilmt und das erschütternde Video auf der ganzen Welt verbreitet.

Massenprotest wird unmöglich

Seit Dienstag nun hat sich die Lage auf den Straßen der Zwölf-Millionen-Metropole Teheran geändert: Sahen sich die Sicherheitskräfte anfangs noch Menschenmassen gegenüber, so sind es inzwischen nur noch kleine Gruppen, die sich auf die Straßen trauen. "Wer kann es ihnen verübeln", fragte Alireza Ronaghi, Korrespondent des arabischen Nachrichtensenders al-Dschasira in Teheran am Donnerstag. Ronaghi berichtete, an jeder zweiten Straßenkreuzung in der Hauptstadt seien Hundertschaften von Sicherheitskräften stationiert. "Sie erlauben es den Leuten gar nicht erst, zusammenzukommen." Der massenhafte Protest, der die Staatsführung vergangene Woche überrascht hat, ist unmöglich geworden.

Oppositionspolitiker Hossein Mussawi gibt Durchhalteparolen an seine Anhänger aus. Er bekräftigte seinen Kampfeswillen und wiederholte auch am Donnerstag seine Vorwürfe, es habe bei den Präsidentschaftswahlen massive Manipulationen gegeben. Doch seine Bewegungsfreiheit ist offenbar stark eingeschränkt. So konnte er sich nur noch über seine Web-Seite zu Wort melden - und beklagte die Schließung einer oppositionellen Zeitung. Zudem seien 25 Autoren seiner Internet-Seite verhaftet worden. Er habe kaum mehr Möglichkeiten, um mit seinen Anhängern in Kontakt zu treten. Insgesamt sollen seit dem Ausbruch der Proteste gegen die Präsidentenwahl 40 Journalisten in Iran verhaftet worden sein. Das berichtet die amerikanische Organisation "Komitee zum Schutz von Journalisten". Nach Informationen aus dem Lager Mussawis wurden auch 70 Professoren und andere Akademiker festgenommen, nachdem sie sich mit dem Oppositionsführer getroffen hatten.

Dies bestritt die Regierung: Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft hätten lediglich mit einigen von ihnen "Gespräche" geführt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Fars am Donnerstag.

Angehörige warten vor Gefängnis auf Inhaftierte

Eine für diesen Donnerstag angekündigte "Trauerkundgebung" der iranischen Opposition, zu der der unterlegene Präsidentschaftskandidat Mahdi Karrubi aufgerufen hatte, wurde abgesagt. Die Behörden hätten für die Veranstaltung keinen geeigneten Ort zur Verfügung gestellt, hieß es aus dem Lager Karrubis. Er war bei der Präsidentschaftswahl nach offiziellen Ergebnissen deutlich abgeschlagen hinter Ahmadinedschad und Mussawi gelandet.

Während sich immer weniger Demonstranten auf die Straßen wagen, gibt ein unerschrockenes Häuflein nicht auf. Wie die "Los Angeles Times" berichtet, warten vor dem Evin-Gefängnis Angehörige auf Nachricht von ihren verhafteten Verwandten und Freunden. Die meisten Demonstranten, die in den vergangenen Tagen festgenommen wurden, sind hier eingesperrt.

Vor dem Gefängnis harren die Angehörigen aus, manche gehen auf und ab, andere sitzen auf Plastikstühlen und trinken Tee. Viele haben ihre Gehaltsschecks dabei, die sie als Kaution hinterlegen wollen, um die Inhaftierten freizubekommen. Manche telefonieren aufgeregt mit ihren Handys, die mittlerweile wieder Empfang haben. An den Wänden kleben Zettel, auf denen die Namen der Gefangenen aufgelistet sind. Es sind mehr als 700. Groß ist die Enttäuschung bei denen, die den Namen von vermissten Angehörigen nicht auf den Listen finden. Trotzdem wollen sie bleiben und auf neue Nachrichten warten.

REPUBLIK IRAN

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DPA

Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.