Washington - Auf das schönste Bild des Tages mussten Barack Obama und Angela Merkel verzichten: Wegen eines Unwetters wurde die erste gemeinsame Pressekonferenz des US-Präsidenten und der deutschen Regierungschefin vom Rosengarten in den Eastroom des Weißen Hauses verlegt. Ein Treffen im Rosengarten gilt als besonderer Freundschaftsbeweis - doch Merkel und Obama demonstrierten auch unter Dach Einigkeit in allen wesentlichen Fragen: Beide Politiker bekräftigten am Freitag den Willen zu einer engen Zusammenarbeit.
"In den vergangenen Monaten habe ich die Partnerschaft mit Deutschland besonders schätzen gelernt", sagte Obama. Die Treffen mit Merkel etwa beim G-20-Gipfel oder dem Nato-Gipfeltreffen seien durchweg "harmonisch und produktiv" in Erinnerung geblieben. "Ich bewundere ihren pragmatischen und tatkräftigen Führungsstil", sagte er mit Blick auf die deutsche Regierungschefin.
Der US-Präsident war bemüht, Berichte über Spannungen in seinem Verhältnis mit Merkel zu zerstreuen. "In meinem Herzen werde ich immer eine warme Stelle für Deutschland haben", sagte er. "Diese Wärme rührt zum Teil daher, dass ich Kanzlerin Merkel mag", sagte Obama weiter. "Ich halte sie für klug und glaubwürdig, wenn sie etwas sagt, dann glaube ich ihr." Der zweitägige Aufenthalt war Merkels erster Besuch in Washington seit Amtsantritt der neuen Regierung von Obama.
Deutschland sei einer der engsten Partner der USA, fuhr der US-Präsident fort. Angesichts ungeahnter Herausforderungen wie der globalen Finanzmarktkrise müssten Deutschland und die USA "mehr denn je zusammenarbeiten".
"Heute sprechen wir mit einer Stimme"
Obama nahm auch Bezug auf klimapolitische Ziele, die ein Kernpunkt des Vier-Augen-Gesprächs waren. "Ich kann Deutschland versprechen, dass wir Seite an Seite stehen, um die notwendigen Klimaschutzziele zu erreichen" sagte Obama und verwies auf das umstrittene erste Klimaschutzgesetz, über das möglicherweise noch am Freitag im US-Repräsentantenhaus abgestimmt wird. Ob Obama für das ungewöhnlich weitreichende Gesetz eine Mehrheit erhält, war indes bis zum Schluss fraglich.
"Die USA und Deutschland als einer unserer engsten und verlässlichsten Partner werden eine Führungsrolle spielen müssen", sagte Obama weiter. Der US-Präsident lobte das Engagement Merkels beim Kampf gegen die Klimakatastrophe.
Er betonte weiter die große Übereinstimmung und enge Zusammenarbeit in vielen internationalen Fragen von Iran bis hin zu Afghanistan. "Heute sprechen wir mit einer Stimme", sagte Obama. Er verurteilte die Gewalt gegen Demonstranten in Iran nach der umstrittenen Präsidentenwahl. "Das Verhalten der iranischen Staatsmacht in den vergangenen Wochen ist nicht hinnehmbar". Iran verdiene nur den Respekt der internationalen Gemeinschaft, wenn es Kritik an der eigenen Regierung respektiere.
Merkel pflichtete Obama bei und betonte die demokratischen Rechte des iranischen Volkes. Iran müsse an der Entwicklung von Nuklearwaffen gehindert werden. Deshalb sei es besonders wichtig, Russland und China in dieser Frage einzubinden. Die Regierung Ahmadinedschad dürfe nicht glauben, dass die Welt blind gegenüber "den schrecklichen Ereignissen in Iran" sei. Aus eigener Erfahrung in der DDR wisse sie, wie wichtig es sei, dass die Welt wahrnehme, wenn die Rechte von Menschen verletzt würden.
Obama hob den deutschen Beitrag in Afghanistan hervor. Er sprach von einer starken Partnerschaft und erklärte auch mit Blick auf den Tod von drei deutschen Soldaten vor wenigen Tagen in Kunduz, Amerika würdige den Dienst der Deutschen. Zugleich machte er deutlich, dass sich die politische Situation im Irak nicht so sehr zum Positiven entwickle, wie er es sich wünschte. Ungeachtet der jüngsten Bombenanschläge habe sich die Sicherheitslage jedoch "dramatisch verbessert".
Klärungsbedarf bei Guantanamo-Debatte
Merkel erinnerte gleich zu Beginn ihrer Rede an Obamas "bewegenden Besuch im Konzentrationslager Buchenwald" und betonte: "Deutschland würde nicht dort stehen, wo wir jetzt sind, wenn wir unsere amerikanischen Freunde nach dem Zweiten Weltkrieg nicht gehabt hätten."
Angesichts des Schulterschlusses bei zentralen Themen zeigte sich die Kanzlerin zufrieden. So lobte sie die "neue Haltung der US-Regierung" zum Klimaschutz. Sie sei sich mit Obama einig, dass der Klimagipfel in Kopenhagen ein Erfolg werden müsse, um eine dauerhafte Nachfolgelösung für das Klimaschutzabkommen von Kyoto erreichen zu können.
Auch im 21. Jahrhundert könne keine Nation mehr allein stehen, sagte sie weiter. "Wir müssen die großen Herausforderungen gemeinsam angehen", insbesondere müssten Lösungen für die Zeit nach der Wirtschaftskrise gefunden und über die notwendige Wirtschaftspolitik gemeinsam nachgedacht werden.
Allerdings gebe es über eine Aufnahme von Gefangenen aus dem US-Lager Guantanamo in Deutschland weiter Diskussions- und Klärungsbedarf, so Merkel. Noch müssten rechtliche Rahmenbedingungen und Sicherheitsfragen in Deutschland geklärt werden. Obama äußerte zur Frage der Aufnahme von Häftlingen Verständnis dafür, dass Merkel zunächst die Verpflichtung habe, die Sicherheitsinteressen Deutschlands in Betracht zu ziehen. Es handele sich bisher noch um Diskussionen in einem frühen Stadium.
Besondere Einladung für die Kanzlerin
Bereits unmittelbar vor dem Treffen hatte Merkel die Gemeinsamkeiten zwischen beiden Staaten hervorgehoben. Merkel sagte, sie schätze die Begegnung mit Obama und ihre "intensive freundschaftliche Zusammenarbeit". "Wir sind in der Einschätzung der Probleme der Welt sehr eng beieinander und willens, gemeinsame Lösungen zu finden".
Zuvor hatte sich Merkel mit der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, getroffen. Die US-Politikerin lobte den Einsatz von Merkel für den Klimaschutz. Aus deutschen Delegationskreisen hieß es, Pelosi habe Merkel eingeladen, bei ihrem nächsten Besuch vor beiden Häusern des US-Kongresses zu sprechen.
Am Donnerstagabend wurde Merkel in der US-Hauptstadt für ihre Verdienste um das transatlantische Verhältnis mit dem Eric-M.-Warburg-Preis ausgezeichnet. Vergeben wird die Auszeichnung seit 1988 von dem renommierten Verein "Atlantik Brücke".
Ringen um Mehrheit für Klimaschutzgesetz
Für Obama war der Tag auch noch aus einem anderen Grund wichtig: Das US-Repräsentantenhaus trat am Freitag zu Beratungen über das umstrittene erste Klimaschutzgesetz der Vereinigten Staaten zusammen. Obama warb kurz zuvor noch mit öffentlichen Appellen und Anrufen bei Abgeordneten für das Vorhaben.
Die republikanische Opposition verurteilt das Gesetz wegen zu erwartender steigender Energiekosten als "Jobkiller", Umweltschützern in Obamas demokratischer Partei gehen die Maßnahmen dagegen nicht weit genug. Es wird erwartet, dass Parlamentspräsidentin Pelosi, eine der stärksten Streiterinnen für das Klimagesetz, die Abstimmung nur dann wie geplant für Freitag ansetzen wird, wenn die erforderliche Mindestzahl von 218 Stimmen gesichert ist.
Das Gesetz sieht vor, den Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen bis 2020 um 17 Prozent zu drosseln. Bis zu Beginn des nächsten Jahrhunderts wird eine Verringerung um 80 Prozent gefordert. Um diese Ziele zu erreichen, sollen Stromversorger und Industriebetriebe die Effizienz ihrer Energienutzung verstärken und den Anteil erneuerbarer Energien erhöhen.
Die EU hofft auf eine Zustimmung für das Gesetz, damit die USA schnell damit beginnen können, ihren CO2-Ausstoß zu begrenzen, wie Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Freitag in Brüssel sagte. Selten zuvor sei ein innenpolitisches Gesetzesvorhaben der USA international so genau beobachtet worden wie in diesem Fall.
amz/ddp/AP/Reuters/dpa
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