Teheran - Bislang hat das mächtigste Gremium Irans, der Wächterrat, stets betont, bei den umstrittenen Präsidentschaftswahlen in Iran sei nicht getrickst worden. Erst am Freitag hatte der Wächterrat behauptet, die Wahlen seien gar die saubersten seit der islamischen Revolution vor 30 Jahren gewesen. Dennoch gibt es Hinweise auf Wahlmanipulationen und Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad.
Doch jetzt hat der Rat Oppositionsführer Hossein Mussawi einen Vorschlag zur Beilegung des Konflikts wegen der umstrittenen Präsidentenwahlen vom 12. Juni gemacht. Der Sprecher des Gremiums, Abbas Ali Kadkhodaei, sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA vom Samstag, um das Vertrauen Mussawis zu gewinnen, solle es eine Sonderkommission zum Wahlergebnis geben.
Die umstrittene Wiederwahl Ahmadinedschads hatte zu blutig niedergeschlagenen Demonstrationen geführt. Der Wächterrat rief Mussawi und den anderen unterlegenen Kandidaten Mahdi Karrubi, die die Ergebnisse anzweifeln, dazu auf, ihre Vertreter für das Komitee innerhalb von 24 Stunden zu benennen.
Mussawi hatte zuvor ein unabhängiges Gremium zur Überprüfung der Wahlergebnisse gefordert. Der oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei hatte dagegen erklärt, dass laut Gesetz und Verfassung nur der Wächterrat zuständig sei. Mussawi und andere Oppositionsgruppen argumentieren, dass der Wächterrat weder qualifiziert noch hinreichend unparteiisch sei, um die Wahlergebnisse zu überprüfen, da die meisten seiner zwölf Mitglieder Unterstützer von Ahmadinedschad seien.
Beobachter gehen davon aus, dass das Angebot des Wächterrats darauf abzielt, einen Kompromiss mit der Opposition zu finden. Kadchodaei hatte am Freitag betont, dass es keine größeren Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen gegeben habe. Es bleibe abzuwarten, ob Mussawi die Mitglieder der Sonderkommission akzeptieren wird, hieß es. Zu den Mitgliedern des Gremiums zählt der frühere Außenminister Ali-Akhbar Velajati, der Chamenei berät, sowie der frühere Parlamentspräsident Hadad-Adel, der ein Unterstützer von Ahmadinedschad ist und Mussawi in den vergangenen Tagen kritisiert hat.
Kadchodaei sagte, der Wächterrat sei damit einverstanden, dass zehn Prozent der Stimmzettel in Anwesenheit aller Mitglieder des Gremiums ausgezählt werden. Erstmals könnten auch die Medien dabei sein. Das Angebot sei eine Neuheit in der Geschichte der Islamischen Republik Iran. Der Wächterrat habe bisher niemals eine Einmischung von außen zugelassen.
Mussawi hat unterdessen im Internet verkündet, er versuche weiter vom Innenministerium die Erlaubnis für einen Trauermarsch für die Opfer der Proteste zu erhalten. Das Innenministerium habe seine Anträge bisher zurückgewiesen. Mussawi betonte, dass die Verfassung friedliche Versammlungen erlaube und das Ministerium dem Volk sein Recht nicht vorenthalten dürfe.
Mussawi hatte seine Anhänger mehrfach aufgerufen, ihre Proteste innerhalb der gesetzlichen Grenzen zu halten. Bei Demonstrationen und gewalttätigen Auseinandersetzungen sind nach den Wahlen mindestens 25 Menschen getötet worden, darunter waren sowohl Oppositionelle wie auch Sicherheitskräfte.
Unterdessen hat das Außenministerium in Teheran den schwedischen Botschafter einbestellt und ihm eine Protestnote übergeben. Darin werden Proteste von Exil-Iranern in der schwedischen Hauptstadt Stockholm als "terroristische Angriffe durch konterrevolutionäre Elemente" verurteilt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur IRNA am Samstag.
Exil-Iraner hatten am Freitag die Botschaft ihres Heimatlandes in Stockholm gestürmt und sich Schlägereien mit dem Personal geliefert.
Nach Angaben der schwedischen Polizei wurden bei der Räumung der Botschaft zwei Beteiligte festgenommen. Zuvor hatten etwa 200 Demonstranten vor der Botschaft gegen Wahlmanipulationen und die Unterdrückung der Meinungsfreiheit im Iran protestiert.
beb/dpa
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