Deutsche Reaktionen auf Iran-Krise

Schwanger mit der Revolution

Sonntagsreden, Lippenbekenntnisse, Beschwichtigungen: Die Freiheit des iranischen Volkes ist der deutschen Politik nicht einmal eine zivile Sanktion wert. Statt ein überschaubares Risiko einzugehen, lässt sich die Bundesregierung als Papiertiger vorführen.

Bloemendaal - Nachdem mit dem Tod von Michael Jackson auch der letzte Rest von medialem Interesse für die "iranische Revolution" zu Grabe getragen wurde, kann man sich in aller Ruhe die Frage stellen, warum der Fall-out der "Unruhen in Iran" so schwach und so kurzlebig war - vor allem in jenen Kreisen, in denen "Nachhaltigkeit" geübt und der Spruch "Wehret den Anfängen!" als Credo geschätzt wird. Warum also die Vertreter der deutschen Friedensbewegung über die Nachbeben der Wahlen in Teheran schneller zur Tagesordnung übergegangen sind, als die Milizen des wiedergewählten Präsidenten auf die Demonstranten draufhauen konnten.

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Demonstrantin in Teheran: "Allein die Sache des iranischen Volkes"

Reinhard Mohr hat an dieser Stelle einige der irresten Reaktionen und ihre Urheber festgehalten . Vom linksnationalen Volkstribun Jürgen Elsässer, der Mahmud Ahmadinedschad zu seinem Wahlsieg gratulierte, ihm weitere vier erfolgreiche Jahre im Amt wünschte und sich darüber freute, "dass Ahmadinedschads Leute ein bisschen aufpassen und den einen oder anderen in einen Darkroom befördert haben". Über Attac und die "junge Welt" bis zum Verschwörungstheoretiker Mathias Bröckers, der prinzipiell alles in Frage stellt, das er nicht selbst erfunden hat, im Fall der Wiederwahl des iranischen Präsidenten allerdings nicht einen Anflug von Zweifel verspürte: "Das Wahlergebnis entspricht ziemlich genau dem, was verlässliche Prognosen vor der Wahl vorhersagten."

Aber es waren nicht nur die üblichen Veteranen vom linken und vom rechten Rand des antiimperialistischen Eintopfs, die auf Distanz zu den demonstrierenden Iranern gingen. Etwas weiter zur staatstragenden Mitte hin, wo man an jedem 27. Januar und an jedem 9. November der Befreiung von Auschwitz und des Mauerfalls gedenkt, traten ebenfalls Bedenkenträger an die Rampe und mahnten zur Zurückhaltung. Der außenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Norman Paech, orakelte: "Zweifellos... geht der Iran mit einer neuen Epoche, vielleicht mit einer neuen Etappe seiner Revolution schwanger. Diese auszutragen ist aber allein Sache des iranischen Volkes."

Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt, verurteilte das Verhalten der iranischen Autoritäten, lobte den "unglaublichen Mut" der Demonstranten und forderte Maßnahmen, um die "Wahlmanipulation aufzuklären". Zugleich aber sprach er sich dagegen aus, die diplomatischen Beziehungen zu Teheran abzubrechen: "Das wäre eine völlig falsche Reaktion, denn wir müssen gerade jetzt unsere Kontakte, unsere Möglichkeiten und auch unsere Einflusschancen nutzen, um das Schlimmste zu verhindern."

Was das in der Praxis bedeutet, machte Erler in einem anderen Interview deutlich: "Das Einzige, was die Bevölkerung (in Iran, Anm. d. Red.), die da so mutig ist, von uns erwarten kann, ist, dass wir das zur Kenntnis nehmen, was da passiert, dass wir darüber reden, dass wir das anprangern."

Das waren klare Worte, wie weit die Bundesrepublik zu gehen bereit ist, um das Teheraner Regime politisch abzumahnen. Während also die deutsche Freiheit am Hindukusch militärisch verteidigt wird, war die Freiheit der Iraner der deutschen Regierung nicht einmal eine zivile Sanktion wert.

Die deutsche Wirtschaft ist exportabhängig? Eine Ausrede

Was hätte die Bundesregierung riskiert, wenn sie Teheran wenigstens mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen gedroht hätte? Nach einem harmlosen und gerade 14 Sekunden langen Scherz, den sich Rudi Carrell am 15. Februar 1987 über Ajatollah Chomeini in der ARD erlaubt hatte, reagierten die Iraner umgehend auf die "ungeheuerliche Beleidigung": Sie schlossen das Goethe-Institut in Teheran, machten ihre Konsulate in Frankfurt und Hamburg zu, stellten die Iran-Air-Flüge nach Deutschland ein und wiesen zwei deutsche Diplomaten aus. Ohne Rücksicht auf Kosten und Konsequenzen erteilten sie der Bundesrepublik eine Lektion in staatlicher Souveränität.

Die Bundesrepublik dagegen, die sich gerne als moralisch-militärische Großmacht inszeniert, wenn es um Liechtensteiner Konten geht, lässt sich lieber als Papiertiger vorführen, als dass sie ein überschaubares Risiko eingeht. Das Gerede von der exportabhängigen deutschen Wirtschaft ist reine Ausrede. Die Iraner, ebenso wie die Russen, die Chinesen und andere lupenreine Demokraten, machen nicht aus Höflichkeit oder Erbarmen Geschäfte mit deutschen Firmen, sondern weil sie deren Produkte brauchen, so wie die Bundesrepublik iranisches Öl und russisches Gas braucht. Wenn es also eine wirtschaftliche Abhängigkeit gibt, dann funktioniert sie nach beiden Seiten.

Im Falle Irans kommt noch eine kulturelle Besonderheit dazu. Die Iraner sind nicht die "edlen Wilden", die mit unserem Verständnis rechnen können, wenn sie gewalttätig werden, um die Welt auf ihre Notlage aufmerksam zu machen. Statt sich in die Luft zu sprengen, haben vier bis fünf Millionen ihr Land verlassen, um woanders normal leben zu können - in Kanada, den USA, Holland, Frankreich und der Bundesrepublik. Allein in Berlin soll es über 12.000 Exil-Iraner geben, ganz normale Muslime, die sich vor allem dadurch auszeichnen, dass sie nicht auffallen. Würden sie auf die Idee kommen, so über den Ku'damm zu ziehen, wie es die Palästinenser immer wieder tun, wäre das ihrem Ansehen nicht dienlich, aber es käme ihrer Sache zugute.

Dass sie auf solche Mittel verzichten, wird ihnen nicht angerechnet, im Gegenteil. Während die antiimperialistische Volksfront "Hoch die internationale Solidarität!" ruft und sich eher mit somalischen Piraten als mit iranischen Oppositionellen solidarisiert, begnügt sich die Politik mit Lippenbekenntnissen zu Menschenrechten und Fensterreden zur Brüderlichkeit.

Aber kein Unglück, kein Betriebsunfall der Geschichte währt ewig. Die Mullahs sind schon 30 Jahre an der Macht - und wenn die lange Nacht der Ohnmacht und des Terrors eines Tages vorbei ist, wird Gernot Erler nicht mehr Staatsminister im Auswärtigen Amt sein. Aber manche Iraner werden sich daran erinnern, dass er ihre Situation "zur Kenntnis" genommen hat.

Und nun zurück zu Michael Jackson.