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30.06.2009
 

Umsturz

Lateinamerikas Staatschefs machen Front gegen Honduras-Putsch

Von Jens Glüsing, Managua

Der Protest gegen den Militär-Coup in Honduras eint die Staatschefs Lateinamerikas: Die sonst so heillos zerstrittene Politikerriege verurteilt geschlossen den Putsch in Tegucigalpa. Der gestürzte Präsident Zelaya plant bereits seine Rückkehr - und setzt dabei auf die Hilfe seiner Amtskollegen.

Im Crowne Plaza Hotel in Nicaraguas Hauptstadt Managua waren in den siebziger Jahren, als es noch zur Intercontinental-Kette gehörte, Diktator Somoza und seine Familie oft zu Gast. Vom Hoteldach beobachteten internationale Journalisten den Sturz und die Flucht des Tyrannen. Nach dem Sieg der Revolution vor ziemlich genau 30 Jahren brachten die Sandinisten ihre Staatsgäste in der einer Maya-Pyramide nachempfundenen Bettenburg unter.

Kubas Präsident Castro, vertriebener Zelaya und Venezuelas Staatschef Chávez: Seltene Einigkeit der StreithähneZur Großansicht
AP

Kubas Präsident Castro, vertriebener Zelaya und Venezuelas Staatschef Chávez: Seltene Einigkeit der Streithähne

Heute ist das "Inter", wie es weiterhin genannt wird, immer noch eine Landmarke in der zersiedelten Hauptstadt. Der einstige Revolutionsführer Daniel Ortega, der seit drei Jahren wieder Nicaragua regiert, hatte es deshalb auch als Kulisse für den größten Aufmarsch lateinamerikanischer Präsidenten seit Jahrzehnten ausgewählt. Rund ein Dutzend Staatschefs und hochrangige Vertreter erschienen wegen des Putsches in Honduras zur eilig einberaumten Dringlichkeitssitzung des Rio-Pakts, dem die meisten lateinamerikanischen Länder angehören.

Selbst Kubas Staatschef Raúl Castro, der selten das Land verlässt, flog überraschend nach Managua. Gemeinsam mit seinen Amtskollegen verurteilte er den Staatsstreich. "Es darf keine Verhandlungen mit Putschisten geben", sagte er. "Sie müssen bestraft werden."

Selten sah man die normalerweise zerstrittenen Latinos so einig wie an diesem Montag. Die Putschisten in Tegucigalpa haben fertig gebracht, was bislang noch keinem lateinamerikanischen Politiker gelungen ist: Der ganze Kontinent rückt zusammen. Alle Präsidenten stellten sich hinter Honduras' verfassungsmäßiges Staatsoberhaupt Manuel Zelaya. Argentinien, Brasilien, Mexiko und die linksgerichteten Länder der sogenannten "Bolivarischen Allianz - Alba" um Venezuela und Kuba wollen ihre diplomatischen Beziehungen zu Honduras abbrechen und drohen mit dem Ausschluss des Landes aus sämtlichen regionalen und überregionalen Handels- und Bündnisorganisationen.

"Wir dürfen nicht zulassen, dass die Putschisten Schule machen", sagte Mexikos konservativer Staatschef Felipe Calderón, der die Sitzung leitete. Ausgerechnet Kubas Raúl Castro forderte einen Sonderapplaus für US-Präsident Barack Obama, der den Staatsstreich am Rande eines Besuchs von Kolumbiens Präsident Alvaro Uribe in Washington verurteilt hatte. "Jetzt muss er den Worten Taten folgen lassen", forderte Castro.

Venezuelas Präsident Hugo Chávez, der am liebsten gleich eine Eingreiftruppe nach Honduras entsandt hätte, las die letzten Meldungen des Fernsehsenders Telesur vor, der per Telefon aus Tegucigalpa berichtet - die Putschisten haben alle ausländischen Nachrichtensender gekappt; auf den staatlichen Kanälen werden nur Kochrezepte und Telenovelas gesendet. Danach soll sich eine Heereseinheit gegen die Umstürzler erhoben haben. "Wir rufen hiermit alle Honduraner zum zivilen Widerstand auf", polterte Chávez.

Wie stark der Widerstand in Honduras wirklich ist, lässt sich nur schwer ermessen. Aus dem mittelamerikanischen Land kommen kaum Nachrichten, die Grenzen nach Nicaragua und Guatemala sind gesperrt. Dass eine Volksbewegung dem gestürzten Präsidenten zurück ins Amt verhilft wie beim Staatsstreich gegen Hugo Chávez vor sieben Jahren, ist unwahrscheinlich: Honduras ist nicht so politisiert wie Venezuela, Zelaya genießt auch nicht so viel Rückhalt im Land wie damals Chávez. Mit seinem Linksschwenk hat der einst konservative Rinderzüchter und Unternehmer zudem viele Anhänger verprellt.

In Managua versuchte Zelaya den Streit um die von ihm angestrebte Verfassungsreform herunterzuspielen, der dem Putsch vorausgegangen war: Er habe nur eine kleine "Meinungsumfrage" geplant. Tatsächlich will der Staatschef wie sein Vorbild Chávez' die Grundlagen für eine Verfassungsänderung legen, die ihm die unbegrenzte Wiederwahl ermöglichen würde. Dieses Vorgehen ist verfassungsrechtlich fragwürdig. In Honduras hatten sich deshalb nicht nur der Kongress und das Militär gegen Zelaya gestellt, sondern auch der oberste Gerichtshof.

Ein Putsch lässt sich jedoch unter keinen Umständen rechtfertigen, darin waren sich alle Staatschefs in Managua einig. Vor seinen Amtskollegen erzählte Zelaya, wie vermummte Soldaten nachts um vier sein Haus stürmten und ihn im Schlafzimmer überrumpelten. Noch im Schlafanzug musste er in ein Flugzeug steigen, das ihn nach Costa Rica brachte. "Ich kannte die Piloten", erinnerte sich Zelaya. "Sie haben sich so sehr geschämt, dass sie mir nicht ein einziges Mal in die Augen sahen".

Seine Außenministerin Patricia Radon wurde nach eigenen Angaben von den Botschaftern Nicaraguas, Kubas und Venezuelas abgeschirmt. "Sie haben mich buchstäblich mit ihren Körpern geschützt", berichtete die aparte junge Frau. Die Soldaten hätten Kapuzen getragen und sie und ihre Kinder mit Gewehren und aufgepflanzten Bajonetten bedroht. Sie wurde demnach in einer Kaserne inhaftiert bis ihr mit Hilfe der mexikanischen Botschaft die Ausreise gelang.

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SPIEGEL ONLINE

Umstürzler Roberto Micheletti, ein reicher Geschäftsmann und einstiger politischer Weggefährte Zelayas, ließ sich am Sonntag in einer operettenhaften Zeremonie als neuer Präsident vereidigen. Er spielt offenbar auf Zeit: Es habe kein Putsch stattgefunden, versicherte er treuherzig, die "Amtsnachfolge" sei verfassungsgemäß erfolgt. Die für November angesetzten Wahlen würden planmäßig stattfinden.

Doch darauf will sich die lateinamerikanische Staatengemeinschaft nicht einlassen. "Wir dürfen keine Wahlen anerkennen, die als Folge eines Putsches zustande gekommen sind", forderte Venezuelas Präsident Chávez. Sein mexikanischer Amtskollege Calderón pflichtete ihm bei: "Wir müssen schnell handeln". Leonel Fernández, der Präsident der Dominikanischen Republik, fordert eine Sondersitzung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), weil Honduras die "Demokratie-Charta" des Bündnisses verletzt habe.

OAS-Generalsekretär Miguel Insulza, der auch in Managua anwesend war, bot Präsident Zelaya an, ihn bei seiner Rückkehr nach Honduras zu begleiten. Der nahm ihn prompt beim Wort: "Am Donnerstag kehre ich nach Tegucigalpa zurück, da können Sie mitkommen", bot der 1,90-Meter-Mann mit dem markanten Schnurrbart an.

Das kam für den vorsichtigen Chilenen Insulza dann aber doch etwas überstürzt: "Es muss ja nicht gleich Donnerstag sein", wiegelte er nach dem Treffen im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE ab. "Sonnabend reicht doch auch."

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Die neuesten Beiträge:
14.10.2009 von Gandhi: Die neusten Nachrichten aus Honduras

deuten darauf hin, dass sich bei den Putschisten die einsicht durchgesetzt hat, dass sie keine Chance haben gegen den internationalen Druck, und dass Zelaya wohl wieder in sein Amt eingesetzt werden wird. Damit zeigt sich [...] mehr...

02.10.2009 von Diomedes: Bitte was?

Was hat denn bitteschön das kleine mittelamerikanische Land so Böses der Hamburger Lokalpostille getan, dass sie ihm gleich die UN an den Hals wünscht? Also wirklich! Wenn man bedenkt welche Heldentaten die UNO in Illyrien, in [...] mehr...

27.09.2009 von Peterldw: Plumper Vergleich

Und wessen Freund sind sie? Freund sozialistischer Diktatoren? Was hat Frau Merkel mit einem Herrn Zelaya zu tun. Es gibt in Deutschland kein Personenwahlrecht und ein Bundeskanzler kann nicht einfach so bestimmen, wie es der [...] mehr...

27.09.2009 von Achim: Vergleich

Um mal einen Vergleich zu ziehen: Die Putschisten werfen Zelaya verfassungswidriges Agieren vor und berufen sich auf das höchste Gericht. Das höchste Gericht Deutschlands, das Bundesverfassungsgericht, hat in den letzten Jahren [...] mehr...

25.09.2009 von magister ludi: Amerikaner wollen letztendlich Demokratie!

Quatsch, 150 Soldaten sind um 5 Uhr morgens in seine Wohnung eingedrungen, ohne jeden Befehl. Darauf wurde einen verfälschten Rücktrittsbrief im Parlament gelesen. Alles war illegal. Das Gericht hat nur bei der Gelegenheit mit [...] mehr...

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